„Inakzeptable Form der politischen Erpressung“: Linke kritisieren bei Parteitag Neubau-Pläne von Karstadt

Eine Parteitagsstimmung mit Jubelrufen und frenetischem Applaus blieb am Samstag bei den Linken im Estrel aus. Das lag vor allem an der Corona-konformen Distanz zwischen den Plätzen für die 147 Delegierten, die sich in einem großen Saal trafen. Es war der erste Parteitag einer Berliner Partei, der unter „reellen“ Bedingungen und nicht virtuell stattfand.

Das Hauptthema an diesem Tag war Stadtentwicklung und der Umgang mit der Signa-Gruppe. Parteichefin Katina Schubert sprach erneut von „Erpressungsstrategien“ der Galeria-Karstadt-Kaufhof-Gruppe gegenüber dem Land. Am späten Nachmittag verabschiedete die Partei einen Dringlichkeitsantrag: Die Linke lehnt Pläne der Signa-Gruppe ab, das Karstadt-Gebäude am Hermannplatz abzureißen sowie den Bau von Hochhäusern am Standort Kurfürstendamm. Und am Standort Alexanderplatz soll es auch keine Hochhausüberbauung geben.

Anfang August unterzeichneten das Land und Signa eine Vereinbarung, vier Standorte, die ursprünglich geschlossen werden sollten, zu erhalten. Der Konzern sicherte zu, 500 Arbeitsplätze in den vier Häusern im Ringcenter, in der Müllerstraße, der Wilmersdorfer Straße und am Tempelhofer Damm zu sichern. Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer warnte am Samstag Signa, die Vereinbarung sei „kein Freifahrtschein“. Sollte Signa die geplanten Kündigungen nicht zurücknehmen, fühle man sich „an diese Vereinbarung nicht gebunden“.

Der als Gast anwesende SPD-Fraktionschef Raed Saleh wies diese Warnung entschieden zurück. „Der Deal, der ganze Geschäftsstraßen und Arbeitsplätze sichert, steht“, sagte er dem Tagesspiegel. „Da wird es keine Änderung geben. Die Vereinbarung wurde von allen Koalitionspartnern unterzeichnet.“ Druck gibt es inzwischen von 15 stadtpolitischen Initiativen. Sie fordern, das Signa-Projekt am Hermannplatz zu stoppen und die „fragwürdige Absichtserklärung aufzulösen“.

Diese Erklärung erschien pünktlich zum Parteitag der Linken. Unterzeichnet wurde sie unter anderem von der Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, vom „Syndikat-Kollektiv“ und der „Initiative Hermannplatz“. Lederer, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) seien „über jedes Stöckchen gesprungen, das Signa ihnen hingehalten hat“, schreiben die Initiativen. Der Hermannplatz liege jetzt auf dem Tisch des neuen Stadtentwicklungssenators Sebastian Scheel (Linke), der entscheiden müsse, „ob er nun tatsächlich verbindlich Fakten schaffen will“.

Protestbrief an den Regierenden

Vor ein paar Tagen wandten sich auch Bezirksverordnete von Linken und Grünen mit einem Protestbrief an den Regierenden, in dem sie von einer „inakzeptablen Form der politischen Erpressung“ schrieben, sollte Signa die Arbeitsplätze nur dann erhalten, wenn die Bauinteressen durchgesetzt werden.

Bausenator Scheel sagte dem Tagesspiegel, zunächst werde ein Masterplanverfahren aufgelegt. „Das ist das Prä des Baurechts“, sagte Scheel. Die Signa-Gruppe werde im Abgeordnetenhaus angehört. Scheel wies ein Koppelungsgeschäft Arbeitsplätze gegen Abriss wie am Standort Hermannplatz zurück. Er werde nun mit den Bezirken Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg Gespräche führen. Scheel will einen Kompromiss mit den Bezirken, wohingegen der Regierende Bürgermeister schon angekündigt hatte, dass der Senat das Verfahren über den Standort Hermannplatz übernehmen werde.

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Auf dem Parteitag sprach auch Rouzbeh Taheri, einer der Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Er glaube, dass der Signa-Konzern „Arbeitsplätze als Erpressungsmasse“ eingebracht habe. „Aber Erpressung hört nicht bei einem Mal auf“, sagte er. Die abgeschlossene Absichtserklärung sei nicht das „Ende der Geschichte“.

Signa wolle „eigene Profitinteressen knallhart“ umsetzen. Da brauche es Widerstand in der Politik und Stadtgesellschaft. Der Kampf um Karstadt am Hermannplatz, in der City West und am Alexanderplatz sei erst am Anfang. „Wir akzeptieren diesen Deal nicht. Wir werden diesen Deal mit allen Mitteln der Zivilgesellschaft bekämpfen“, sagte Taheri.

Der DGB-Vorsitzende für Berlin und Brandenburg, Christian Hoßbach, nannte die Rettung von Arbeitsplätzen als „vernünftigen Weg“. Er fände es „falsch, wenn diese Vereinbarung angegriffen wird“, sagte Hoßbach als Gast.

Nach einer längeren Debatte lehnten die Delegierten zudem die Einführung von Bezirkslisten für die Abgeordnetenhauswahl ab. Es bleibt somit bei Landeslisten. Allerdings muss gesichert sein, dass alle zwölf Bezirksverbände mit mindestens einem Abgeordneten in der künftigen Fraktion vertreten sind.