Israelfeindliche Organisation erhebt schwere Vorwürfe: „Palästina Spricht“ kritisiert Vorgehen der Polizei queerer Demo in Berlin

Nach einer queeren Demonstration mit starker propalästinensischer Beteiligung am Samstag und deren Auflösung durch die Polizei haben sich die Veranstalter beschwert. „Nachdem die Polizei die Demonstration verboten und verhindert hatte, dass sie ihr vereinbartes Ziel erreichte, umzingelte sie die Menge und griff sie erneut brutal an, insbesondere den palästinensischen Block“, kritisierte die Initiative „Palästina Spricht“ in einem Beitrag auf der Plattform Instagram. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Initiative als extremistisch ein.

Zuvor habe die Polizei während der gesamten Demonstration Taktiken der Unterdrückung praktiziert, darunter gewaltsame Stürme auf die Menge, wiederholte Schläge gegen die Demonstranten sowie brutale, willkürliche Verhaftungen, heißt es in dem Beitrag weiter. 

Initiative fordert Ende von Polizeigewalt

Die Initiative „Palästina Spricht“ fordert „die Beendigung der Polizeigewalt und Kriminalisierung von Solidarität mit Palästina in Deutschland“ sowie die Beendigung der militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung „für den Völkermord und die Besatzung durch Israel“.

In der Vergangenheit ist „Palästina Spricht“ immer wieder durch überbordende Israelkritik aufgefallen. Laut Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 hat sich die Organisation hinter den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gestellt. Auch spricht sie dem Staat Israel das Existenzrecht ab.

© Michael Ukas/dpa

„Israel hat genauso ein Existenzrecht wie die Sowjetunion – oder Krebs, wenn wir schon dabei sind“, hieß es grob übersetzt in einem Beitrag auf dem Instagram-Account von „Palästina Spricht“. Der Verfassungsschutz zählt die Aktivitäten der Gruppe zu „auslandsbezogenem Extremismus“.

Die Schilderungen der Polizei von der Demonstration decken sich mit diesem Bild. Sie sprach in ihrer Bilanz von „erheblichen Verstößen und Straftaten“. Die ursprünglich angemeldete Versammlung hätte stattfinden können, wenn sich die Teilnehmer an die rechtlichen Vorgaben und Absprachen gehalten hätten.

„Aus dem Aufzug heraus wurden wiederholt antisemitische Parolen gerufen. Die Einsatzkräfte wurden mit Flaschen und Farbbeuteln beworfen, mit Fahnenstangen und gezielten Faustschlägen angegriffen und verletzt“, so die Polizei. Daher seien einzelne Personen vorläufig festgenommen worden. 

„Weitere Gefahren für öffentliche Sicherheit abwenden“

Gezielt hätten Demonstranten strafbare Handlungen begangen, um eine bewusste Eskalation zu erreichen. Um „weitere Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwenden und erkannte Tatverdächtige festzunehmen“, habe die Polizei „Zwangsmaßnahmen angewendet“. 

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik bezeichnete die Demo als „einen klaren Missbrauch der Versammlungsfreiheit“. Das Verhalten der Demonstrierenden habe nicht einem ernst gemeinten politischen Protest gedient, sondern diesen untergraben. Auch Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, kritisierte den Aufzug scharf.

57 Demonstranten seien vorläufig festgenommen worden wegen Beleidigung, Sachbeschädigung, Nötigung, Widerstands, Angriffen auf Polizisten, schweren Landfriedensbruch sowie gefährlicher Körperverletzung und Raub. 17 Polizisten seien verletzt worden. (dpa, Tsp)