„Kalte Dusche für Volker Wissing“: Klimaaktivisten besprühen Verkehrsministerium in Berlin mit Farbe

Unterstützer der Gruppe „Letzte Generation“ haben am Dienstag das Bundesverkehrsministerium in Berlin mit oranger Farbe und Wasser besprüht. Wie die Aktivisten mitteilten, habe man das Gebäude aus einem Feuerwehrauto heraus mit Wasser bespritzt und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) „eine kalte Dusche“ verpasst. Nach Angaben eines dpa-Reporters kam zunächst orange Flüssigkeit aus dem Schlauch, dann Wasser.

Ein Sprecher der Berliner Polizei bestätigte die Aktion auf Nachfrage. Auch nach seinen Angaben spritzten die Aktivisten Farbe gegen die Fassade des Gebäudes. 

Demnach wurde die Polizei gegen 9.30 Uhr zum Bundesverkehrsministerium in die Invalidenstraße alarmiert. Dort seien vier Personen mit einem Feuerwehrfahrzeug vorgefahren und hätten die Fassade des Gebäudes mittels Schlauch mit Flüssigkeit bespritzt. Die Polizei ist im Einsatz, weitere Details konnte der Sprecher zunächst nicht nennen.

© „Letzte Generation“

Woher die Klimaaktivisten den Feuerwehrwagen haben, konnte der Sprecher zunächst nicht sagen. Auf einem Foto der Aktion ist zu erkennen, dass es sich dabei um ein älteres Modell der Marke Iveco handelt. Außerdem ist ein rotes Überführungs-Kennzeichen zu sehen. Diese auch Kurzkennzeichen genannten Schilder werden nur für Probe- oder Überführungsfahrten innerhalb des Bundesgebietes erteilt. Beim Antrag muss das konkrete Fahrzeug benannt werden, für das das Kennzeichen gelten soll.

Die Polizei ergänzte später, dass der Feuerwehrwagen bei einer Berliner Firma gemietet wurde. Der Mieter ist nicht in Berlin gemeldet. Drei Personen der „Letzten Generation“ hätten Strafanzeigen und einen Platzverweis erhalten. Ob die Sandsteinfassade des Ministeriums beschädigt wurde und ob die Farbe entfernt werden kann, müsse noch geklärt werden.

„FDP-Minister Wissing tritt Recht mit Füßen. Er bricht nachweislich das Klimaschutzgesetz und blockiert jetzt auch noch Klimaschutz für ganz Europa“, sagte Jakob Beyer, Sprecher von der Gruppe „Letzte Generation“. Er bezog sich damit auf die Haltung von Wissing im Streit über das ab 2035 in der EU geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Die ursprünglich vorgesehene EU-Abstimmung dazu war wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Wissing hatte gesagt, Deutschland könne einem solchen pauschalen Verbrenner-Aus zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen. 

Der Berliner FDP-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer MdB kritisierte die Klimaaktivisten scharf. „Seit einem Jahr terrorisieren diese kriminellen Straftäterinnen und Straftäter den Berliner Verkehr, Museen oder wie heute das Verkehrsministerium - und der Berliner Senat schaut nur zu oder klatscht sogar heimlich Beifall“, sagte Meyer. „Staus, Chaos, Behinderungen gehören mittlerweile zum Alltag auf den Straßen der Hauptstadt, verursacht durch Kriminelle, denen die Politik nicht das Handwerk legen möchte.“

Meyer forderte eine zentrale Plattform bei der Innenverwaltung, damit Geschädigte ihre Ansprüche wegen einer Blockade – zum Beispiel wegen Arbeitszeitausfall, Betreuungsmehrkosten oder Ertragseinbußen – zentral anmelden und zur Verfolgung abtreten könnten. „Die geballte Geltendmachung dieser Ansprüche wäre ein erster einschneidender Schritt, um die Straftäterinnen und Straftäter endlich entsprechend der von ihnen verursachten Schäden privatinsolvenzfest haftbar zu machen.“ Das hätte den Präventivcharakter, „damit Berlin nicht zum Tollhaus von kriminellen Aktivisten wird“.

Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin, teilte dazu mit: „Es ist unfassbar, dass diese kriminelle Organisation mit der Feuerwehr ein Symbol des demokratischen Rechtsstaates für ihren scheinheiligen Kampf missbraucht und hier das Bild erwecken möchte, dass diese Straftaten durch unsere Kollegen unterstützt werden.“ Auch in der Berliner Feuerwehr gebe es viele Menschen, die ernsthafte Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen. „Aber der demokratische Rahmen ist für uns nicht verhandelbar.“

Die Gruppe „Letzte Generation“ war zuletzt für eine Farbattacke auf das Grundgesetz-Kunstwerk im Berliner Regierungsviertel kritisiert worden. Die Umweltschutzorganisation WWF bezeichnete die Aktion als kontraproduktiv. „Das ist falsche Symbolik. Hier wird dem Klimaprotest ein Bärendienst erwiesen“, sagte Christoph Heinrich, geschäftsführender Vorstand von WWF Deutschland, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstag).

Die Berliner Polizei ermittelt gegen sechs Mitglieder der „Letzten Generation“ unter anderem wegen Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz habe den Fall übernommen. (mit dpa)