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Demo Solidarischer Herbst DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 22.10.2022 Aktivisten vom Volksbegehren Berlin 2030 Klimaneutral mit Plakat Es ist nicht zu Spaet auf der Demonstration und Kundgebung der sozialen Bewegung und Buendnis Solidarischer Herbst unter dem Motto Solidarisch durch die Krise Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhaengigkeiten beenden in Berlin, Deutschland. Die Demonstranten fordern Entlastungen, soziale Sicherheit, Wende in der Finanzpolitik und Haushaltspolitik, eine solidarische Politik, die gleichzeitig die Weichen stellt, um die Abhaengigkeit von fossilen Energien zu beenden. en: Activists from the Berlin 2030 referendum Climate neutral with poster It is not too late at the demonstration and rally of the social

© IMAGO/IPON

„Kaum lösbare Aufgabe“: Berliner Senat hält Doppel-Abstimmung für möglich – doch Landeswahlleiter protestiert

Klima-Volksentscheid und Wahlwiederholung könnten laut Innenverwaltung parallel am 12. Februar stattfinden – zumindest theoretisch. Doch es gibt große Zweifel.

Die parallele Durchführung des Volksentscheids für mehr Klimaschutz und der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar ist zumindest theoretisch möglich. Ein entsprechender Zeitplan, den Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag im Senat vorgestellt hat, liegt dem Tagesspiegel vor.

Demnach müsste der Senat – wie vorgesehen – nach Abschluss der derzeit laufenden Überprüfung der Unterschriftenlisten und Erfüllung des notwendigen Quorums am 6. Dezember seine inhaltliche Stellungnahme zu dem Volksbegehren vorlegen.

Anschließend daran müssten, vorausgesetzt das Abgeordnetenhaus verzichtet wie erwartet auf einen eigenen Gesetzentwurf, zwischen dem 15. und 29. Dezember und damit über Weihnachten die amtliche Mitteilung erstellt, die Stimmzettel gedruckt und deren Auslieferung an die Bezirke umgesetzt werden – wohlgemerkt an zehn Arbeitstagen.

Spitzen von Grüne und LInke sind für den Doppeltermin

Im Anschluss daran müsste am 30. Dezember die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgen, am 2. Januar müssten die Unterlagen zum Volksentscheid gemeinsam mit den Briefwahlunterlagen für die Abgeordnetenhauswahl verschickt werden.

Das ist ein im Vergleich zu vorherigen Volksentscheiden deutlich engerer Zeitplan, den unter anderem Silke Gebel, Fraktionschefin der Grünen, für umsetzbar hält. „Der Plan zeigt deutlich, dass es möglich ist, beide Abstimmungen parallel abzuhalten“, sagte Gebel dem Tagesspiegel.

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler.
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler.

© dpa/Fabian Sommer

Sie fügte hinzu: „Dafür müssen sich alle Seiten straffen.“ Bereits zuvor hatten sich verschiedene Spitzenvertreter von Grünen und Linken trotz Warnungen unter anderem von Landeswahlleiter Stephan Bröchler für eine parallele Abstimmung am 12. Februar ausgesprochen.

Bröchler schaltete sich am Dienstagabend erneut in die Debatte ein und wiederholte seine Kritik an einer möglichen Zusammenlegung der beiden Termine: „Ein zusätzlicher Volksentscheid stellt uns vor eine kaum lösbare Aufgabe – allein mit Blick auf die erforderlichen politischen Entscheidungen und die logistischen Prozesse“, teilte er am Dienstagabend mit. Aus den Berliner Bezirken erhalte er die deutliche Rückmeldung, dass die Durchführung der Wiederholungswahl durch einen gleichzeitig stattfindenden Volksentscheid ernsthaft gefährdet sei.

Giffey: Oberste Priorität ist „reibungslose Wiederholungswahl“

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) äußerte sich dazu am Dienstag auf Nachfrage deutlich zurückhaltender. „Als Regierungschefin bin ich daran interessiert, den Weg zu gehen, der es ermöglicht, dem Volksentscheid gerecht zu werden und eine reibungslose Wahl vorzubereiten“, erklärte Giffey. Sie sprach von „einem großen Aufwand“ und „vielen Dingen, die abzuwägen sind“.

Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, ist für die parallele Abstimmung am 12. Februar.
Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, ist für die parallele Abstimmung am 12. Februar.

© dpa/Paul Zinken

Oberste Priorität sei, „dass wir eine reibungslose Wiederholungswahl organisieren“, erklärte Giffey weiter. Sie kündigte an, dass Innensenatorin Spranger bis zur Senatssitzung am kommenden Dienstag eine Beschlussvorlage vorlegen werde, „die alle Abwägungstatbestände zusammenfasst“. Anschließend soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Unterdessen forderten die Initiative „Klimaneustart“ und andere zivilgesellschaftliche Organisationen erneut die parallele Terminierung von Volksentscheid und Wiederholungswahl. Getrennte Termine bedeuteten doppelte Kosten und doppelten Aufwand, hieß es am Dienstag bei einer Demonstration vor dem Roten Rathaus, der unter anderem auch Verkehrssenatorin Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen, einen kurzen Besuch abstattete.

Darüber hinaus sprachen sich in einem am Dienstag veröffentlichten Offenen Brief rund 50 Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens, darunter die Omas gegen Rechts, Carolin Emcke und der Energieforscher Volker Quaschning, für die Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wahlwiederholung aus. Sie forderten die zuständige Innenverwaltung dazu auf, die Zusammenlegung und die damit verbundenen Vorbereitungen in die Wege zu leiten und begründeten dies mit bei getrennten Terminen entstehenden Mehrkosten sowie Hürden für die Beteiligung.

Beobachter gehen davon aus, dass die für die erfolgreiche Durchführung eines Volksentscheids benötigte Beteiligung von 25 Prozent aller Abstimmungsberechtigten im Fall eines zusätzlichen Termins verpasst werden könnte.

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