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Klaus Wowereit hat anlässlich des Tags der Deutschen Einheit Rentenangleichungen in Ost und West gefordert.

© dpa

Dokumentation: Klaus Wowereits Rede zum Tag der Deutschen Einheit

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat anlässlich der Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit in der Frankfurter Paulskirche gesprochen und dabei Rentenangleichungen in Ost und West gefordert. Wir dokumentieren seine Rede im Wortlaut.

Herr Oberbürgermeister, lieber Kollege Peter Feldmann, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger Frankfurts, Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Am 3. Oktober 1990 wurde die Deutsche Einheit vollzogen.

Vor einigen Tagen wurde in Berlin die Black Box am Checkpoint Charlie eröffnet. Die Besucher können sich die Ausstellung Zentrum Kalter Krieg anschauen. Es wird die Zeit der Konfrontation der Blöcke vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis zum Mauerfall dargestellt. Die Black Box soll ein Vorläufer eines großen Museums über den Kalten Krieg sein.

Im Vorfeld dieser Ausstellung haben Wissenschaftler aus der ganzen Welt die Bedeutung der Aufarbeitung der Zeit des Kalten Krieges betont. Andere haben befürchtet, dass damit die Greueltaten der DDR Diktatur relativiert würden. Die Ausstellung widerlegt die Skeptiker.

Auf einem anderen Grundstück gegenüber enthüllte der Künstler Yadegar Asisi sein großes Mauerpanorama. Es zeigt das Leben im Schatten der Mauer und versetzt Betrachter zurück in die 80er Jahre. Seitdem strömen die Besucherinnen und Besucher dort hin und viele sind emotional tief berührt. Erinnerungen kommen wieder bei den Älteren auf. Aber bei vielen Jüngeren entsteht überhaupt erst mal ein Gefühl des Nachempfindens. Eine Vorstellung dessen, was sie sonst nur aus Erzählungen kennen. Heute, 22 Jahre nach der Wiedervereinigung und fast 23 Jahre nach dem Fall der Mauer!

Nein, Deutschland ist kein Volk von Mauer-Nostalgikern geworden. Das wäre eine völlig falsche Interpretation. Aber wir leben inzwischen, gerade die Jüngeren, schon wieder in einer Zeit, in der diese nahe Zeitgeschichte erklärt und vermittelt werden muss. In der Erinnerungen in besonderer Weise wertvoll werden. In der das Interesse daran wächst. Gerade in Berlin erleben wir das. Die vielen Millionen Besucherinnen und Besucher, die jedes Jahr in die Stadt kommen, wollen die Originalschauplätze sehen und sich mit dieser Vergangenheit auseinandersetzen.

Niemand ist so froh wie die Berlinerinnen und Berliner, dass die deutsche Teilung hinter uns liegt. Wer heute über Beschwernisse im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung klagt, sollte sich an die bewegende Zeit der Wende erinnern. Es waren die Bürgerrechtler in der DDR die furchtlos auf die Straßen gingen.

Es waren die vielen Menschen die sich anschlossen  und den Mut hatten für die Freiheit zu demonstrieren – bis die Mauer fiel. Das sind Tage im Leben eines jeden Deutschen, die man nicht vergessen sollte. Einer meiner Vorgänger Walter Momper brachte unsere Gefühlslage auf den Punkt, als er sagte: "Wir Deutschen sind jetzt das glücklichste Volk auf der Welt."

Aus dem 19. Jahrhundert ragt die Paulskirche als bleibendes Symbol des Freiheitswillens der Deutschen heraus. Für das 20. Jahrhundert ist die Friedliche Revolution in der DDR ein Meilenstein in der Freiheitsgeschichte der Deutschen. Darauf können die Bürgerinnen und Bürger Ostdeutschlands stolz sein. Es waren nicht die klugen Regierungen, sondern einfache Bürgerinnen und Bürger, die die Wende herbeiführten.

"Wo steht unser Land 22 Jahre nach der Vereinigung?"

Gleichzeitig wissen wir: Die Friedliche Revolution und die deutsche Vereinigung wären ohne den Mut und die Opfer, die andere erbracht haben, nicht möglich gewesen. Wir erinnern uns auch heute wieder dankbar an die Wegbereiter des friedlichen und demokratischen Wandels in Europa: an die Frauen und Männer des 17. Juni 1953, an die ungarische Freiheitsbewegung des Jahres 1956, an den Prager Frühling und die Charta 77 und an die Gewerkschaftsbewegung Solidarność. Die meisten dieser Aufstände wurden zum Teil blutig niedergeschlagen. Dauerhaft konnte der Freiheitswille der Menschen aber nicht gebrochen werden.

Und natürlich denken wir an Michail Gorbatschow, der im entscheidenden Moment den Weg frei gemacht hat für einen friedlichen Wandel. Ohne Glasnost und Perestroika wäre auch die friedliche Revolution in der DDR nicht möglich gewesen. Ohne diese Einbettung in einen gesamteuropäischen Rahmen gäbe es die deutsche Einheit nicht. Europa war der Schlüssel für Deutschlands Zukunft als geeintes Land. Das kann gerade heute gar nicht oft genug betont werden.

Über das unbändige Interesse an der jüngeren Geschichte, die große Neugier auf historische Orte habe ich schon gesprochen. Als die Mauer offen war und Berlin zusammenwuchs, konnte es uns mit der Beseitigung der Mauerreste nicht schnell genug gehen. Dies ist allzu verständlich. Trennte sie doch nicht nur die Stadt, sondern Familien und Freundschaften. Für die Fluchtopfer war sie Todesfalle.

So verschwand die Mauer in kurzer Zeit nahezu vollständig aus dem Stadtbild. Die Besucherinnen und Besucher aus allen Teilen Deutschlands und der ganzen Welt waren es dann, die uns eindringlich darauf stießen: Erhaltet die Reste! Bewahrt die Erinnerung! Zeigt uns, wie es in der geteilten Stadt war!

Berlin nimmt diese Aufgabe an. Als einzige deutsche Stadt, in der Ost und West auch ganz direkt zusammen wachsen mussten und zusammengewachsen sind - und als Hauptstadt, die nur durch die Einheit wieder zum Sitz von Parlament und Regierung des ganzen Landes werden konnte. Heute gilt es auch das ganze Land immer wieder zu erinnern an das Glück der Einheit, an die damit einhergehende europäische Perspektive für den ganzen Kontinent und an die historischen Verpflichtungen, die für uns Deutsche daraus erwachsen.

Wo steht unser Land 22 Jahre nach der Vereinigung?

Ich beginne mit der guten Nachricht: Auf dem Weg der inneren Vereinigung und bei der Angleichung der Lebensverhältnisse sind wir ein großes Stück vorangekommen. Dieser Prozess war anstrengend. Viele glaubten den Versprechungen von den blühenden Landschaften. Im Volkskammerwahlkampf des Jahres 1990 hatten die Mahner und Skeptiker wenig Chancen. Man wollte von Problemen des Zusammenführens nichts hören. Trotzdem war es richtig den Vereinigungsprozess zügig voranzutreiben. Das war keine Verschleuderung von Transferbillionen, wie im Onlineportal eines Hamburger Nachrichtenmagazins gerade letzte Woche wieder behauptet wurde. Sondern, es war eine große Aufbauleistung, auf die wir gemeinsam stolz sein können – und das sollten wir auch immer wieder sagen!

Infrastruktur wurde erneuert. Viele Städte und Gemeinden konnten vor weiterem Verfall gerettet werden. Gemeinsam konnten wir viel bewegen – dank der Tatkraft der Ostdeutschen, aber auch dank der gesamtdeutschen Solidarität und der Unterstützung durch die EU. Die Deutschen wollten die Angleichung der Lebensverhältnisse. Es war eine Sache der Solidarität und eine kluge Investition in eine gemeinsame Zukunft.

Besonders für die Ostdeutschen war die Einheit eine riesige Herausforderung. Die meisten haben die Chance des Neuanfangs genutzt. Wir sollten allerdings nicht vergessen: Viele Menschen haben Arbeit und Halt verloren. Denn für weite Teile Ostdeutschlands begann der Weg in die Einheit mit Deindustrialisierung und hoher Arbeitslosigkeit. Für viele kam die Wiedervereinigung zu spät. Ihre Biographien waren gelebt. Restriktionen eines totalitären Staates konnten nicht rückgängig gemacht werden. Auch Resignation machte sich breit. Der Transformationsprozess traf viele Menschen hart. Vor allem junge Menschen wanderten in Richtung Westen ab. Dieser Prozess ist bei Weitem noch nicht wieder umgekehrt. Bis 2030 rechnet die Bundesregierung mit einem weiteren Rückgang der Bevölkerung in Ostdeutschland um 15 Prozent. Wirtschaftlich droht der Osten wieder zurückzufallen. Das Bruttoinlandsprodukt ist von 73 auf 71 Prozent des Westniveaus zurückgegangen. Und gleichzeitig wächst im Westen manchmal das Gefühl, nun müsse es doch endlich mal Schluss sein mit den Hilfen und Transferzahlungen.

"Ja, wir haben ein Gerechtigkeitsproblem. Nicht nur bei uns, sondern in ganz Europa."

Ich warne davor, daraus nun schon wieder eine generelle These von der Entsolidarisierung zu machen. Natürlich: Es gibt immer Lobbyismus, auch Regionallobbyismus. Aber gerade in Berlin, wo aus ehemals Ost und ehemals West wieder eine gemeinsame Stadt mit neuer Strahlkraft wurde, spürt man sehr genau: Für die überwiegende Mehrheit der Menschen geht es längst nicht mehr um alte Gegensätze. Aber es geht – und das zu Recht – sehr wohl um Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Genauer gesagt: um das Gefühl, dass es in diesem Land heute nicht so gerecht zugeht, wie es zugehen sollte. Der Herr Oberbürgermeister hat davon ausführlich gesprochen und ich unterstütze seine Worte.

Meine Kritik ist: Statt gegenzusteuern, verstärkt die Bundesregierung sogar noch den Trend, indem sie die Förderprogramme im aktuellen Haushalt zurückfährt und die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik kürzt.

Auch bei der Angleichung der Renten zwischen Ost und West zum Beispiel sind wir 22 Jahre nach der deutschen Vereinigung immer noch nicht entscheidend vorangekommen. 28 Jahre hat die Mauer gestanden. Wie lange soll es noch Sonderregelungen geben? Dies verstehen die Menschen nicht. Hier muss sich was ändern. Selbstverständlich geht es in einem föderalen Staat nicht nur nach Ost oder West. Wir investieren in Berlin seit Jahren nach Bedarf egal ob ehemals Ost oder West. So muss es auch bundesweit sein. Auch die strukturschwachen Regionen in den alten Bundesländern müssen unterstützt werden. Zurecht fordern die Städte eine vernünftige Finanzausstattung für die Daseinsvorsorge und die Leistungserbringung im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Die Einheit hat uns alle in Deutschland stark gefordert, aber sie hat uns auch stark gemacht. Unser Land ist heute das wirtschaftliche Zugpferd Europas. Umso schwerer wiegt der Befund des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, dass sich in ganz Deutschland – ich betone: in GANZ Deutschland – die  Schere zwischen arm und reich weiter öffnet. Gegensätze werden schärfer, Löhne liegen unter dem Existenzminimum und viele, die ihr Leben lang gearbeitet haben, können nicht mehr sicher sein, dass sie mit der Rente ohne weitere staatliche Hilfen zurechtkommen

Wenn wir also heute, 22 Jahre nach dem Tag der Einheit nach dem Befinden unseres Landes fragen, müssen wir feststellen: Ja, wir haben ein Gerechtigkeitsproblem. Nicht nur bei uns, sondern in ganz Europa.

Eine Studie der Internationalen Arbeitsorganisation belegt – und Oberbürgermeister Feldmann hat darauf hingewiesen –, dass derzeit in Griechenland 55 Prozent der unter 24-Jährigen ohne Job sind, bei den Spaniern sind es rund 53 Prozent. Aber das ist längst kein innergriechisches oder innerspanisches Problem mehr. Hier geht es um die Frage, ob Europa von jungen Menschen noch als Zukunftsprojekt wahrgenommen – oder zum Sündenbock wird, weil sie für sich selbst keine Perspektive entwickeln können.

Meine Antwort darauf ist: Unsere Verantwortung reicht weiter als bis zum nächsten Rettungsschirm. Gerade in diesen Zeiten müssen wir uns auch fragen: In welchem Europa wollen wir leben? In einem Europa der Märkte oder in einem sozialen und solidarischen Europa? Es klingt so banal, wenn man sagt, dass es heute auf solche Fragen keine nationalen Antworten mehr gibt. Das darf auch keine Entschuldigung sein, wenn man zuhause nichts tut.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Eine solidarische Politik fängt im eigenen Land an, aber sie geht heute weit darüber hinaus. Gerade am Vorabend des 3. Oktober ist das zu sagen wichtig: Dieses Europa freier Staaten wird nur stabil sein, wenn die Zeiten rein nationalen Denkens auch in den sozialpolitischen Fragen überwunden sind. Und Solidarität ist in Krisen gefragt. Es kann und darf uns nicht egal sein was in unseren Nachbarländern passiert. Deutschland hätte ohne europäische Solidarität seine Wiedervereinigung nicht bewältigen können. Deutschland braucht ein starkes Europa und Europa braucht ein starkes Deutschland.

Wo stehen wir, wo steht Europa 22 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und der deutschen Vereinigung des Jahres 1990? Europa durchläuft eine tiefe Krise. Nicht nur der Euro und einzelne Staaten stehen unter Druck. Das Vertrauen in die europäischen Institutionen ist erschüttert. Eine Gewissheit der Nachkriegszeit lag darin, dass Deutschland von einem Mehr an europäischer Integration profitieren würde. Alle Kanzler seit Konrad Adenauer haben nach dieser Devise gehandelt. Auch weil sie die Zeit gekommen sahen, endlich ein friedliches Europa zu schaffen. Nun gaben in einer Emnid-Umfrage kürzlich 49 Prozent der Befragten zu Protokoll, es würde ihnen ohne EU-Mitgliedschaft „viel besser“ oder „etwas besser“ gehen. Und mitten in die Krise hinein war von einem Bundesminister der Satz zu hören: "Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren". Der pro-europäische Nachkriegskonsens bröckelt also nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der deutschen Politik. Dabei zeigt die jüngere deutsche Geschichte und unsere spezifische Berliner Erfahrung: Deutschland hat immer von der Einbettung in ein friedliches Europa profitiert, nicht zuletzt im Jahr der Vereinigung 1990.

"Nichts ist selbstverständlich und auf Dauer. Demokratie muss jeden Tag gelebt werden."

Wenn wir heute, am Vorabend des 3. Oktober, über die Einheit und den Zusammenhalt unseres Landes sprechen, dürfen wir Europa nicht außen vor lassen. Europa bringt Wohlstand und hat viel zur sozialen Gestaltung des Strukturwandels in Ostdeutschland beigetragen. Die deutsche Wirtschaft profitiert wie in keinem anderen Land von Europa als Binnenmarkt ohne Zollschranken. Durch jahrzehntelangen Jugendaustausch und durch die Reisefreiheit ist Europa zusammengewachsen. Europa ist für viele gerade auch junge Menschen zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Und niemand sollte der These ernsthaft widersprechen, dass eine Vertiefung der Europäischen Union die wirksamste Antwort Europas auf die Globalisierung ist, aktuell aber auch auf die Euro-Krise. Wenn es heute eine Chance gibt, die Finanzmärkte effektiv zu regulieren, dann liegt sie definitiv nicht in einem Rückfall in nationale Kleinstaaterei, sondern in einer europäischen Lösung und in globaler Zusammenarbeit für eine neue Finanzarchitektur. Aber man muss es auch tun. National, europäisch und global. Die Menschen werden es nicht mehr lange hinnehmen, dass Milliarden wie selbstverständlich über Nacht zur Rettung von Banken zur Verfügung gestellt werden aber notwendige Investitionen in Bildung von den öffentlichen Haushalten nicht mehr bezahlt werden können. Die Zockerei und Spekulation gegen ganze Staaten muss unterbunden werden. Eigenverantwortliches Handeln und Umsteuern muss von den hilfebedürftigen Ländern eingefordert werden. Die Solidargemeinschaft muss aber auch für Aufbauprogramme sorgen und wir müssen vor allen Dingen der Jugend eine Perspektive bieten. Europa war in der Nachkriegsgeschichte immer beides: Ein erfolgreicher Wirtschaftsraum und – nicht trotz, sondern wegen seiner inneren Vielfalt – ein für viele Menschen weltweit attraktives Gesellschaftsmodell. Wirtschaftliche Innovations- und Leistungskraft und sozialer Zusammenhalt in lebendigen Städten und Gemeinden: Nur in dieser Verbindung wird Europa auch in Zukunft ein attraktives Modell sein. Auch das spürt man in den großen Städten besonders deutlich. Zumal in Frankfurt, wo die Europäische Zentralbank ihren Sitz hat.

Wenn wir Deutschen heute, 22 Jahre nach der Vereinigung, den Checkpoint Charlie besuchen oder die Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße, dann ziehen noch einmal die Bilder an unserem inneren Auge vorbei: - die Bilder vom Mauerbau 1961, - von den Panzern der Supermächte, die in Berlin kurz   davor waren, einen Dritten Weltkrieg auszulösen, - Bilder von den dramatischen Fluchtversuchen, von   Menschen, die sich im Stacheldraht verfingen und von den   DDR-Grenzsoldaten erschossen wurden.

Wir erinnern uns an eine Zeit der Unfreiheit, an eine Zeit, die sich niemand zurückwünscht. Aber auch an die Menschen, die mutig ihr Schicksal in die Hand nahmen, gegen die Diktatur und gegen die Mauer kämpften und für die Freiheit. Die Ostdeutschen wurden für ihren Mut belohnt. Sie brachten die Mauer zu Fall. Sie schafften den Übergang in eine demokratische und freiheitliche Gesellschaft, mit annähernd gleichen Lebensverhältnissen in allen Teilen Deutschlands – in einer sozialen Marktwirtschaft, die eine Balance schafft zwischen dynamischer Wirtschaft und sozialer Gerechtigkeit. Diese Balance darf uns heute nicht verloren gehen.

Wir haben gemeinsam viel erreicht, aber wir dürfen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen. Wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit zu erreichen: Das erfordert immer wieder neue Anstrengung. Wir leben in einem freiheitlichen und demokratischen Gesellschaftssystem. Die Westdeutschen seit vielen Jahrzehnten. Die Ostdeutschen seit dem Fall der Mauer. Dies ist für uns und vor allen Dingen für die Jüngeren selbstverständlich geworden.

Die Erfahrung aus der Geschichte lehrt uns allerdings, dass nichts selbstverständlich und auf Dauer sein muss. Demokratie muss jeden Tag gelebt werden. Da wo sie gefährdet wird muss eine wehrhafte Zivilgesellschaft eingreifen. Wir brauchen ein Klima der Offenheit. Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten dürfen nicht hingenommen werden. No go areas darf es nicht geben. Es darf kein Klima vorherrschen indem Juden sich nicht mehr trauen ihre Kippa öffentlich zu tragen. Dies ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Besinnen wir uns auf unsere ökonomische Stärke, auf die vielen klugen Köpfe in unserem Land, egal welcher Herkunft sie sind – und mobilisieren wir die solidarischen Kräfte unserer Gesellschaft! Dann werden wir auch in zwanzig Jahren noch sagen können: Die Einheit ist ein Erfolg. Ein Erfolg für Deutschland und ein Erfolg für Europa. Diese Botschaft können wir – Berlin und Frankfurt – gemeinsam aussenden. In der Tradition der Paulskirche und in der Tradition der friedlichen Wiedervereinigung. 

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