Klimaschutz-Protest in Berlin: Darauf müssen sich Berliner Autofahrer in der kommenden Woche einstellen

Berliner Autofahrer müssen sich offenbar auf eine weitere Woche mit massiven Straßenblockaden einstellen. Die Klimaschutz-Protestgruppe „Letzte Generation“ will ihre Blockadeaktionen oder sonstigen Störungen in der kommenden Woche ausweiten. Weil die Bundesregierung ihren Forderungen nach mehr Klimaschutz nicht nachkomme, „werden wir unseren friedlichen Widerstand in der nächsten Woche intensivieren“, kündigte die Gruppe am Sonnabend an. Was konkret geplant sei, teilten die Aktivisten allerdings nicht mit.

In der vergangenen Woche hatten Mitglieder der Gruppe in Berlin erneut Autobahnausfahrten blockiert. Nach Angaben von „Letzte Generation“ gab es insgesamt 31 Mal an verschiedenen Stellen in der Stadt, vor allem an Autobahnen, Blockaden. Zu Wochenbeginn hatten zudem Aktivisten zweimal in Gebäuden des Bundestages und im Bundesverkehrsministerium Feueralarm ausgelöst, die Feuerwehr musste zu Fehlalarmen ausrücken.

Nach Angaben der Gruppe hat die Polizei 61 Klimaaktivisten in dieser Woche in Gewahrsam genommen, elf von ihnen hätten auch die Nacht in Gewahrsam verbringen müssen. Das bedeutet, dass die Polizei nach der Festnahme bei einem Richter den Gewahrsam bis maximal zum Abend des nächsten Tages erfolgreich beantragt hatte, damit die Personen sich nicht erneut an Blockaden beteiligen können.

Seit Anfang des Jahres ist die Gruppe mit Blockaden und anderen Aktionen aktiv. Demonstranten störten auch Fußballspiele und klebten sich in Museen an Bilderrahmen fest. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nun ein härteres Vorgehen. Ihr Sprecher Benjamin Jendro sagte: „Klar ist, dass irgendwann auch mal rechtsstaatliche Abschreckungsmaßnahmen erfolgen müssen, weil wir gerade mit Blick auf die kommenden Monate nicht jeden Tag mehrere Einsatzeinheiten nur dafür abstellen können, dass einige wenige demokratische Grenzen übertreten.“ (mit dpa)