Anschlag und Stromausfall in Berlin „finaler Weckruf“: Innensenatorin will kritische Infrastruktur besser schützen und mehr Geld für Katastrophenschutz

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will in Reaktion auf den Anschlag auf die Stromversorgung Gesetzeslücken schließen und beim Katastrophenschutz erheblich nachbessern. Mit eindringlichen Worten forderte sie, dass für die Sicherheit in der Hauptstadt deutlich mehr gemacht werden müsse. „Der Anschlag auf die Stromversorgung muss der finale Weckruf sein, dass wir keine Zeit verlieren dürfen, dem Katastrophen- und Bevölkerungsschutz noch höhere Priorität einzuräumen“, sagte Spranger am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

„Mit ihrem Ziel, Bevölkerung und Gesellschaft zu verunsichern, sind die Terroristen klar gescheitert“, sagte Spranger. „Das heißt nicht, dass sie es nicht wieder versuchen könnten.“ Berlin stehe als Bundeshauptstadt im Fokus. Anschläge würden in das Herz der Bundesrepublik treffen. Daher sei auch der Bund in der Pflicht, Berlin zu schützen und dafür mehr Geld bereitzustellen.

Außerdem sollen die Daten zur kritischen Infrastruktur (Kritis) wie das Stromnetz nach Sprangers Willen nicht mehr öffentlich zugänglich sein. „Staatliche Stellen müssen ihre Veröffentlichungspraxis überprüfen und sich fragen, ob das dem notwendigen Schutz zuwiderläuft“, sagte Spranger. Es gebe teils Ausnahmeregelungen für die Betreiber, doch es müsse in der Breite einen Bewusstseinswandel geben.

Erst im Dezember habe die Innenministerkonferenz vor dem Hintergrund der Bedrohungslage dazu einen Beschluss gefasst. Demnach seien die Fachministerien im Bund aufgefordert worden, die bisherige Veröffentlichungspraxis zu überprüfen und rechtliche Lücken zu prüfen.

„Der mit hoher krimineller Energie verübte Anschlag auf die Stromversorgung zeigt uns erneut, wie verwundbar wir in einer hochtechnisierten und vernetzten Gesellschaft sind“, sagte Spranger. Die Kritis-Betreiber müssten ihre Anstrengungen zum Schutz ihrer Anlagen und zur Stärkung der Resilienz ihrer Netze erhöhen. Die Bundesregierung sei gebeten worden, sich auf europäischer Ebene für die Änderung der Transparenzpflichten einzusetzen.

Es sei aber nicht hilfreich, wenn gerade angesichts der europaweit veränderten Gefahrenlage sensible und sicherheitsrelevante Daten öffentlich verfügbar seien und so das Ausspähen von Angriffszielen erleichtert werden.

Mehr Ausgaben für Katastrophenschutz

Spranger will die Ausgaben für den Katastrophenschutz deutlich anheben. Statt bislang „drei Euro pro Kopf brauchen wir fünf Euro pro Kopf“ im Haushalt. „Wir haben bereits im jetzigen Doppelhaushalt pro Bezirk zwei Stellen für den Katastrophenschutz eingeplant, aber die Erfahrung der letzten Woche zeigt: Wir brauchen fünf Stellen pro Bezirk, damit die Katastrophenvorsorge schnell genug vorankommt und die Arbeit in der Krise im Bezirk funktionieren kann“, sagte Spranger. Bei dem jüngsten Stromausfall sei „nicht mal ein ganzer Bezirk zu versorgen“ gewesen. „Katastrophenvorsorge heißt auch, sich auf größere Lagen vorzubereiten.“

Die Innensenatorin forderte deutlich mehr Befugnisse bei der Vorbereitung der Behörden auf den Krisenfall. Sie wolle den Katastrophenschutz ändern, damit die Innenverwaltung Eingriffsrechte gegenüber den Bezirken bei der Vorsorge für Großschadensfälle und Katastrophen bekomme. Sie sei nicht mehr bereit, den Bezirken Geld für die Vorsorge zur Verfügung zu stellen und „jahrelang auf die Umsetzung zu warten“.

Spranger kritisierte, dass nur Bezirke wie Reinickendorf, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Mitte das Konzept der Katastrophenschutz-Leuchttürme, um Informationspunkte für die Bevölkerung einzurichten, umsetzten. Nun in diesen Bezirken seien von den berlinweit geplanten 45 Katastrophenschutz-Leuchttürmen 14 einsatzbereit. Im vom Stromausfall betroffenen Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist dagegen die Katastrophenvorsorge nach übereinstimmender Meinung massiv vernachlässigt worden.

Zudem wolle sie ein digitales System einführen, damit bei Schadenslagen schneller und effizienter der Hilfsbedarf und die Unterstützungsangebote anderer Stellen abgeglichen werden können. Auch ein Pilotprojekt sei geplant, um den Einsatz ehrenamtlicher Katastrophenschutzhelfer zu koordinieren. Berlin sei eines der ersten Bundesländer bei dem Projekt „Kat-Helfer“. Daneben will Spranger nun die wackelige Finanzierung für den Neubau der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie (BFRA), an der der Feuerwehrnachwuchs ausgebildet wird, und des Kriminaltechnischen Instituts beim Landeskriminalamt (LKA) sichern.

Berlin besser schützen

Ferner sollen mehr Notstromaggregate beschafft und eine eigene Logistik für die Betankung geschaffen werden. Dazu müssten auch Lagerkapazitäten geschaffen werden. Auf eine erneute Hilfe aus anderen Bundesländern und von der Bundeswehr beim Notstrom „können wir nicht wieder setzen“, sagte Spranger.

Außerdem sollen die Liegenschaften des Landes besser geschützt werden. Das Kompetenzzentrum für Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, aber auch die Krisenstrukturen der anderen 37 Behörden mit Katastrophenschutzaufgaben, sollen personell gestärkt werden.

Es sei kein Zufall, dass solch ein linksterroristischer Sabotageakt Berlin getroffen habe. Daher müsse der Bund im Rahmen des Hauptstadtfinanzierungsvertrages einen stärkeren Beitrag für den Schutz der Bundeshauptstadt tun, forderte Spranger. Für die Überwachung von Kritis-Standorten per Video werde sie einen Änderungsvorschlag für das Datenschutzgesetz einbringen. Auch dürften die Daten nicht mehr öffentlich zugänglich sein.

„Die Zeiten sind vorbei, dass wir davon ausgehen können, dass kein Akteur die Informationen nutzen wird, um uns zu schaden“, sagte Spranger. Daher werde sie auch auf eine Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes drängen. Dort müsse eine Ausschlussklausel für Informationen zu Kritis aufgenommen werden.

Auch beim Sicherheitsgesetz will die Innensenatorin nachsteuern. Im Vergleich zu anderen Bundesländern und zum Bund seien die Grenzen in Berlin für den Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern eng. Auch bei der Auswertung von Massendaten müssten die Gesetze angepasst werden.

Spranger wies Kritik an ihrem Vorgehen an den ersten beiden Tagen des Stromausfalls zurück. Die Senatorin hatte erst am Nachmittag des zweiten Stromausfalltages die Großschadenslage ausgerufen, obwohl der Bezirk und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dies bereits am Sonnabend gefordert hatten. „Ich habe den Eindruck gewonnen, manch einer hält die Ausrufung der Großschadenslage für eine Art Zauberspruch und als Spielzeug der Innensenatorin, mit dem schlagartig alles besser laufen würde“, sagte Spranger.

Sie habe Wegner am Sonnabend um 8.05 Uhr per Handyanruf über den Stromausfall informieren wollen, sagte Spranger. Sie habe den Senatschef am Handy aber nicht erreicht: „Das war noch ausgeschaltet, samstags nicht unüblich“, sagte Spranger. Deshalb habe sie den Regierenden Bürgermeister dann um „8.07 Uhr schriftlich entsprechend informiert“.

Die Großschadenslage diene allenfalls als rechtliche Grundlage, dass die Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen leichter von ihren Arbeitgebern freigestellt werden könnten. Ebenso könne damit die Bundeswehr um Amtshilfe gebeten werden.

Spranger verteidigt Ausrufung der Großschadenslage erst am Sonntag

Außerdem ändere die Großschadenslage nichts an den Zuständigkeiten der Bezirke, die Verantwortung zu übernehmen und Vorsorge zu treffen. Spranger bezeichnete die Debatte um die Großschadenslage als Scheindiskussion über ein „Windhundrennen, wer am schnellsten ist“. Mit einem solchen „Wahlkampfgetöse“ sei Berlin nicht geholfen.

Obwohl der Bezirk mit seinem Krisenstab für die Lageführung zuständig sei, hätte die Innenverwaltung bereits am Sonnabend faktisch nach den Regularien der Großschadenslage gearbeitet. „Mit der Ausrufung habe ich formell nachgeholt, was bereits am Samstag Praxis war“, sagte sie. Dass die Innenverwaltung faktisch die Lageführung übernommen habe, sei im Berliner Katastrophenschutzgesetz für Großschadenslagen nicht vorgesehen.

„Aber ich wollte Entscheidungen auf kurzem Dienstweg herbeiführen.“ Es sei dann in behördenübergreifenden Strukturen gearbeitet worden. „Obwohl solche Strukturen nach dem Gesetz ausschließlich für den Katastrophenfall vorgesehen sind, haben wir uns dafür entschieden, um den Bezirk schnell zu unterstützen.“

Spranger verteidigte aber, dass die Bezirke per Gesetz zuständig für die Lageführung sind. Die explizite Ortskenntnis und das Wissen um die Bevölkerungsstruktur seien zwingend erforderlich in der Krisenbewältigung. Bei Großschadenslagen sei daher keine übergeordnete, weisungsbefugte Führungsebene auf Senatsebene vorgesehen.

Regierender Bürgermeister nicht im Innenausschuss

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kam am Montag nicht in den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Grüne-Fraktion hatte beantragt, Wegner im Ausschuss befragen zu können. Sie hielten es für erforderlich, um die Krisenbewältigung beim Stromausfall aufzuarbeiten, sagte Grünen-Innenexperte Vasili Franco. Weger werde sich aber „den Fragen nicht stellen“, sondern bleibe fern.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte mehr Tempo. Sie seien entsetzt, wie sehr der linksterroristische Anschlag auf die Stromversorgung für den Wahlkampf ausgeschlachtet werde, sagte GdP-Landeschef Stephan Weh. Im Innenausschuss sei nicht ein Ansatz zur kritischen Selbstreflexion zu hören gewesen. Dabei sei in der direkten Phase nach dem Anschlag sowie in den vergangenen Jahren beim Katastrophenschutz vieles falsch gelaufen.

„Dass unsere Innensenatorin heute notwendige Schritte angesprochen hat, die durch die Bank weg richtig sind, kann nicht verschleiern, dass man jahrelang untätig war und diese Schritte längst hätten finanziert und angegangen werden müssen“, sagte Weh. „Hier steht der gesamte Senat und genau genommen das gesamte Abgeordnetenhaus sowie die Bezirkspolitik in der Verantwortung. Es geht auch darum, die Betreiber beim Schutz der betroffenen Objekte viel stärker in die Verantwortung zu nehmen.“

Am 3. Januar hatten mutmaßlich Linksextremisten einen Brandanschlag auf Stromkabel am Heizkraftwerk Lichterfelde verübt. Zeitweise hatten 45.000 Haushalte bei klirrender Kälte keinen Strom. Erst am 7. Januar war die Versorgung wieder hergestellt. Der Ort des Brandanschlags ließ sich auf Infrastruktur-Karten im Internet genau finden.