© Paul Zinken/dpa
Korruptionsverdacht gegen SPD-Politikerin: Berliner Senat gibt keine Auskunft zum Kalayci-Fall
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Senatorin Dilek Kalayci. Die oppositionelle CDU wollte von der Landesregierung wissen, wie es dazu kam.
Die Berliner CDU hat in der Causa Kalayci nachgehakt. Am Donnerstag fragte der Abgeordnete Christian Gräff den Senat nach den Modalitäten der umstrittenen Auftragsvergabe. Im Kern geht es darum, unter welchen Umständen Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) in ihrer Amtszeit als Gesundheitssenatorin eine Kommunikationsagentur mit einer öffentlichen Kampagne beauftragte. Kalayci soll diese Agentur zuvor privat genutzt haben.
Kurz vor Weihnachten machten Tagesspiegel-Recherchen öffentlich, dass gegen die SPD-Politikerin ermittelt wird. Es geht um den Verdacht der Vorteilsnahme, also um ein mögliches Korruptionsdelikt.
Weder Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) noch die amtierende Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) äußerten sich mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen.
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Kalaycis Amtszeit begann nach der Wahl 2016. Das Verfahren wurde bereits im November 2021 eingeleitet, damals war Kalayci formal noch einige Wochen als Senatorin im Amt.
Die besagte Agentur arbeitete auch für SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und war zudem vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg beauftragt worden, dem damals die SPD-Politikerin Angelika Schöttler als Bürgermeisterin vorstand. Auch das sprach die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus am Donnerstag an.
Die Agentur steht offenbar insbesondere den Sozialdemokraten in Tempelhof-Schöneberg nahe, wo neben Schöttler auch Kalayci und Kühnert aktiv waren. Kalayci hatte sich auf Tagesspiegel-Anfrage nicht geäußert, eine von ihr beauftragte Kanzlei teilte mit: „Wir gehen davon aus, dass der Sachverhalt sich aufklären und das Verfahren eingestellt wird.“
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