Kritik an Ferienwohnungsportal: Airbnb will auf Berlin zugehen - und „zum Schutz von Wohnraum beitragen"

Um die durch die Vermietung von Ferienwohnungen in Städten wie Berlin entstehenden Probleme zu reagieren, hat die Plattform Airbnb neue Maßnahmen angekündigt. Am Mittwoch sei dazu eine Nachbarschafts-Telefonhotline gestartet in ganz Deutschland, Österreich und der Schweiz gestartet worden, teilte Chris Lehane, Vizepräsident für den Bereich Politik und Kommunikation von Airbnb bei der Metropolenkonferenz „Berlin Questions“ am Mittwoch mit.

Auf diesem Weg könnten sich von nun an Bewohner:innen, deren Wohnung in der Nähe eines Ferienapartments liegt, bei Problemen direkt bei dem Unternehmen melden. So sollten die Städte vor den negativen Auswirkungen des Tourismus wie beispielsweise Lärm geschützt werden. Die Telefonnummer sei bereits in 27 Ländern weltweit aktiv, darunter in Frankreich, Spanien und Großbritannien.

Lehane kündigte zudem weitere Maßnahmen für Berlin an. So wolle das Unternehmen gemeinsam mit dem Land eine Online-Registrierungssystem entwickeln, dass die Transparenz für die Verwaltung erhöhe und so zum Schutz von Wohnraum beitrage. Daneben sollten über das Städteportal von Airbnb Daten auf Bezirksebene bereitgestellt werden, um der Stadt Informationen über die Aktivitäten der Anbieter auf der Plattform zu geben.

Gemeinsam mit der Berliner Tourismusmanagementgesellschaft Visitberlin wolle das Unternehmen zudem Lösungen für den Wiederaufbau des Tourismus entwickeln, die der Stadt zu Gute kämen und den Vorstellungen Berlins entsprächen.

„Zukunftsfähige Lösungen"

„Wir wollen ein guter Partner für Berlin sein und mit den zuständigen Behörden vor Ort zusammenarbeiten, damit die Berliner:innen ihr Zuhause teilen können. Wir wollen sie dabei unterstützen, die Regeln in Berlin zu befolgen und gleichzeitig zum Schutz von Wohnraum beitragen", sagte Lehane.

Das Unternehmen sei stolz über die Fortschritte, die man in der Zusammenarbeit mit Städten in Europa mache, etwa indem Verwaltungen das Städteportal nutzten, um Daten für die Regulierung von Kurzzeitvermietungen zu erhalten. „Wir setzen weiterhin auf die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten und sind optimistisch, dass wir gemeinsam mit Berlin zukunftsfähige Lösungen entwickeln können.“

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In der für Zweckentfremdung zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stößt die Initiative von Airbnb für das Registrierungssystem auf wenig Zuspruch. Der Vorstoß des Unternehmens sei nicht neu, teilte eine Sprecherin mit. Nach der gegenwärtigen Rechtslage sei es in Berlin nicht möglich, jedem Ferienwohnungsanbieter einfach digital eine Registriernummer zuzusprechen, sondern es sei ein Genehmigungsverfahren durch die Bezirksämter erforderlich.

An dessen Ende stehe dann eine Genehmigung oder Ablehnung. „Das wiederholt vorgeschlagene Registriersystem erhöht somit weder die Transparenz noch trägt es zum Schutz von Wohnraum bei“, teilte die Sprecherin mit.

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Auch Katalin Gennburg (Linke) kritisierte den Vorstoß: "Diese fünf Punkte offenbaren erneut die politische Anmaßung des Konzerns und das Airbnb auf staatliche Regulierung pfeift." Airbnb wolle lieber selbst entscheiden, welche Verbote gelten und welche nicht. "Bisher haben auch alle anderen Selbstverpflichtungserklärungen des Konzerns keine einzige Wohnung gerettet und deshalb brauchen wir harte Regeln gegen die Zweckentfremdung und gut ausgestattete Verwaltungen zur Durchsetzung", sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion.

Airbnb war immer wieder in die Kritik geraten

Airbnb war immer wieder in die Kritik geraten, weil Anbieter auf der Plattform teils Wohnungen dauerhaft als Ferienapartment anbieten, wodurch Wohnraum zweckentfremdet wird. Mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz versucht Berlin dagegen vorzugehen. Anbieter von Ferienwohnungen müssen sich dazu registrieren lassen. Jedoch gibt es bislang keine Pflicht, die Nummer auf den Angeboten anzuzeigen.

Berlin will das Gesetz daher verschärfen und unter anderem eine Anzeigepflicht der Registriernummer einführen. Zugleich versucht die Stadt, die Vermieter-Daten von Airbnb zu erhalten. Bislang hat sich das Unternehmen dagegen gewehrt. Doch im Juni wies das Berliner Verwaltungsgericht eine entsprechende Klage von Airbnb gegen ein Auskunftsersuchen des Bezirks Tempelhof-Schöneberg ab.

Airbnb-Vermieter in Berlin hinterziehen hundertfach Steuern

Auch gegen die Herausgabe von Abrechnungsdaten der Wohnungsanbieter an deutsche Finanzbehörden wehrt sich das Unternehmen. Erst im vergangenen Jahr konnte die Hamburger Finanzfahndung für ganz Deutschland die Herausgabe von 10.000 Datensätzen von Airbnb in einem internationalen Prozess erstreiten.

Bei der Auswertung der Berliner Datensätze durch die Finanzämter kam heraus, dass die Anbieter in mehr als der Hälfte der bislang untersuchten Fälle keine oder zu wenig Steuern gezahlt hatten. Die dadurch rückwirkend entstandenen Mehreinnahmen des Landes liegen bislang bei 1,63 Millionen Euro.