Kundgebung am Brandenburger Tor: Justizminister Buschmann bekräftigt Solidarität mit Israel nach Raketenangriff

Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel haben bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor am Mittwochnachmittag Teilnehmende ihre Unterstützung für Israel zum Ausdruck gebracht. Mehrere jüdische, christliche aber auch muslimische Organisationen hatten zu der Kundgebung aufgerufen.

An der Versammlung beteiligten sich rund 150 Menschen, wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag auf Nachfrage sagte. Die Kundgebung verlief laut Polizei weitgehend störungsfrei. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer schwenkten vor Ort Israelfahnen sowie die iranische Flagge aus der Zeit vor der Revolution von 1979.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kritisierte unter anderem die jüngste Enthaltung Deutschlands in der UN-Generalversammlung. Dabei wurde eine Resolution verabschiedet, die den Rückzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten fordert. „Ich erwarte von Deutschland eine klare Sprache“, sagte Prosor. „Enthaltung ist keine Haltung.“

Der Botschafter bekräftigte das Recht Israels auf Selbstverteidigung und kündigte unter Applaus an: „Wir werden den Angriff des Irans nicht unbeantwortet lassen.“

Buschmann: Wer auf Seite des Rechts stehen will, steht an Seite Israels

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bekräftigte den Zusammenhalt der Bundesregierung mit Israel. „Wenn der Iran Hunderte Raketen auf Israel abschießt, um Zivilisten zu töten, um Häuser zu vernichten, um einen Staat auszulöschen, dann ist völlig klar, was Recht und was Unrecht ist“, sagte der Minister. „Wer auf der Seite des Rechts stehen will, der steht an der Seite Israels.“

Es dürfe mit Blick auf Israel keine doppelten Standards geben, sagte Buschmann. Viele forderten etwa im Ukrainekrieg einen Sieg der überfallenen Ukraine und eine Niederlage des Angreifers Russland. „Wenn Israel von seinen Nachbarn überfallen und beschossen und bedroht wird, dann tun sich viele schwer. Was ist das denn, wenn nicht ein doppelter Standard? Und doppelte Standards sind ein Hinweis für Antisemitismus.“

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) als einer der aufrufenden Vereine forderte von der Bundesregierung eine entschiedenere Unterstützung Israels. „Der Bundessicherheitsrat muss jetzt alle Rüstungsexportanträge aus Israel genehmigen“, hieß es von der DIG. „Deutschland muss jetzt an der Seite der Amerikaner zeigen, dass Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson mehr ist als schöne Worte in Sonntagsreden.“

Zuvor hatten sich am Mittwochnachmittag vor dem Roten Rathaus rund 65 Teilnehmende zu einer propalästinensischen Demonstration unter dem Titel „Solidarität mit Palästina. Stoppt den Gaza Genozid. Keine Waffen für Israel. Stoppt die Polizeigewalt in Berlin“ versammelt, wie die Polizeisprecherin am Donnerstag sagte. Auch diese Versammlung sei weitgehend störungsfrei verlaufen. (Tsp, dpa)