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Liveblog zur Plenarsitzung: Alle Gegenanträge zum Mietendeckel abgelehnt
Am Ende der Sitzung zum Mietendeckel stellt sich die Koalition hinter Senatorin Lompscher: Der Mietendeckel soll kommen. Unser Liveblog zum Nachlesen.
Von
- Robert Kiesel
- Magdalena Thiele
- Laura Hofmann
- Sabine Beikler
- Anke Myrrhe
Stand:
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich heute mit den umstrittenen Plänen des Senats für einen Mietendeckel befasst. Alle drei Oppositionsfraktionen - CDU, AfD und FDP - brachten Dringlichkeitsanträge in das Parlament ein, in denen sie einen Mietendeckel als schädlich für die Stadt kritisieren. Das Vorhaben müsse gestoppt werden. Linken-Fraktionschef Udo Wolf verteidigt im Tagesspiegel-Interview das Anliegen. Doch auch aus der eigenen Verwaltung von Bausenatorin Katrin Lompscher kommt Kritik, wie der Checkpoint-Newsletter am Donnerstag enthüllte.
Der rot-rot-grüne Berliner Senat will die Mieten für fünf Jahre einfrieren und möglicherweise auch teilweise senken. Lompscher will bis Ende der Woche einen ersten konkreten Entwurf für ein Mietendeckel-Gesetz erarbeiten.
Am Ende einer hitzigen Debatte hat das Parlament alle Gegenanträge abgelehnt. Lesen Sie hier die Debatte zum Nachlesen.
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Koalition will weiter beraten
Und nach der Plenarsitzung wollen sich die Koalitionsspitzen noch einmal zusammensetzen und über den Referentenentwurf für einen Mietendeckel sprechen. Lompscher will ihn vorstellen.
Koalition steht hinter dem Mietendeckel
Zum Ende der Debatte stimmen die Fraktionen über die Anträge von FDP, CDU und AfD gegen das geplante Gesetz eines Mietendeckels ab. Bei den Anträgen von FDP und CDU stimmt die Opposition geschlossen zu, zum AfD-Antrag enthalten sich CDU und FDP. Alle drei Anträge werden mit der Mehrheit der geschlossen stimmenden Koalition abgelehnt.
Grüne: Bekämpfung von „Wuchermieten“
Auf die AfD folgt Katrin Schmidberger von den Grünen. Sie erklärt: „Rot-Rot-Grün will einen rechtssicheren Mietendeckel, der die Interessen von Mietern und Vermietern wieder in Einklang bringt.“ Es gehe um die Bekämpfung von „Wuchermieten“.
CDU: "Lompscher wird vorm Bundesverfassungsgericht scheitern"
CDU-Politiker Christian Gräff: Alles was von Frau Lompscher übrig bleiben wird: Sie hat einen Mietenschnitt versucht und ist am Bundesverfassungsgericht gescheitert.
"Wir sind keine Handlanger"
So, das war die kleine Zwischenintervention. Jetzt spricht CDU-Politiker Christian Gräff.
"Ein Gesetz muss völlig rechtssicher sein."
Die SPD-Politikerin Iris Spranger sagt: „Wir wollen einen Mietendeckel. Mietenwahnsinn werden wir nicht länger dulden.“ Die Berliner wollten den ungebremsten Mietanstieg nicht länger hinnehmen. Die Opposition mache sich zum Handlanger von Unternehmen wie die Deutsche Wohnen, die in dieser Situation noch Mieterhöhungen aussprechen würden.
Zur Opposition: Lassen wir doch mal die Kirche im Dorf. „Wir sprechen natürlich mit Wohnungsbaugesellschaften. „
Ein Gesetz muss völlig rechtssicher sein. Damit meint Spranger den Mietendeckel. „Wenn wir durch ein Landesgesetz den Mietern eine Atempause verschaffen können, werden wir das auch durchsetzen.“
FDP: "Wir wollen einen Mieten-TÜV"
Debatte zum Mietendeckel beginnt: Es spricht FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja: Wir wollen einen Mieten-TÜV und eine mietsenkende Neubauoffensive.
Zu Stadtentwicklungssenatorin Lompscher: Alle sagen Ihnen, Finger weg vom Mietendeckel. Sogar die Koalitionspartner... Lassen Sie sich die Risiken für Genossenschaften etc. auch vergegenwärtigen.
30 Millionen Euro Mindereinnahmen habe die Degewo.. Das Geld fehle für Investitionen.
„Wem fühlen Sie sich eigentlich verpflichtet, Frau Lompscher? Etwa der interventionistischen Linken und haben Sie vor, diese Stadt rot umzubauen?“
Kann Berlin Nahverkehr?
Verkehrssenatorin Regine Günther: „Der Berliner ÖPNV ist weltweit Vorbild.“ Ja dann.
Innensenator Geisel: 18.100 Polizisten bis 2021
Umweltsenatorin Günther: "Berlin wird eine andere Stadt sein"
Bis spätestens 2050 soll Berlin klimaneutral werden, sagt Umweltsenatorin Regine Günther im Abgeordnetenhaus. Das bedeute eine fundamental andere Wirtschafts- und Lebensweise. "Wir stehen erst am Anfang,", sagt Günther. "Wie alle Städte der Welt." Viele Fragen müssten noch geklärt werden: "Was machen wir mit dem Regenwasser, mit den Bäumen?" Günther kündigte an, dass die ganze Stadtnatur umgestaltet werden müsse. Das werde die Stadtgesellschaft in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen.
Klimanotstand-Initiative demonstriert im Parlament
FDP-Abgeordneter wirft Umweltsenatorin Führungsversagen vor
Schmidt kritisiert, dass die rot-rot-grüne Regierung Klima-Konzepte nicht umsetzt - obwohl Geld dafür da ist. "Das ist Führungsversagen, in diesem Fall von Senatorin Regine Günther."
"Weltuntergangsrhetorik, wolkige versprechen und null Effekt"
So sieht Henner Schmidt von der FDP die Klimapolitik der rot-rot-grünen Koalition. Berlin werde nicht zur Klima- sondern zur Verbotshauptstadt. Außerhalb der grünen Prenzlauer Berger Blase könne man sich eben keinen Tesla leisten. Schmidt kritisiert damit die Forderung der Grünen, bis 2030 keine Fahrzeuge Verbrennungsmotoren mehr in die Innenstadt fahren zu lassen. Das, so Schmidt, sei unsozial.
Linken-Abgeordneter für mehr vegetarisches und veganes Essen
Efler will auch mehr vegetarische und vegane Kost in den Mensen. Das solle aber nicht von oben verordnet werden.
Die Linke steht zu ihrer Quote
Warum spricht Linken-Politiker Efler in der Debatte nicht von dem von der Fraktion verabschiedeten Beschluss, Parkflächen zu reduzieren? Dafür will die Linke eine Quote einführen - wie hoch - und wie die umgesetzt werden soll - ist noch völlig offen.....
Linke fordert, Klimanotstand auszurufen
Jetzt spricht Michael Efler von der Linken. Er schlägt vor, den Klimanotstand auszurufen und einen Klimavorbehalt einzuführen. Damit müssten alle politischen Entscheidungen auf ihre Klimafreundlichkeit geprüft werden. Seine Partei will außerdem die Fernwärme regulieren und sich dafür mit den "wirtschaftlich Mächtigen" anlegen. Das alles müsse aber sozialverträglich sein.
Pazderski: Beweise für menschengemachten Klimawandel fehlen
"Der belastbare Beweis, dass diese Veränderungen menschengemacht sind", fehle, sagt Pazderski (AfD). Er widerspricht damit der übergroßen Mehrheit von WissenschaftlerInnen.
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