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Sahra Wagenknecht spricht am Brandenburger Tor.

© REUTERS/CHRISTIAN MANG

„Aufstand für Frieden“ in Berlin: Wagenknecht warnt vor „Gefahr eines Weltkriegs“ durch Waffenlieferungen an Ukraine

Ein Jahr Ukrainekrieg: Weit mehr als 10.000 Menschen demonstrieren beim „Aufstand für Frieden“ am Brandenburger Tor. Mehr im Newsblog.

Vor der russischen Botschaft in Berlin steht nun ein Panzerwrack als Mahnmal, der Landesverband der Linken hat eine Mahnwache abgehalten. Schüler und Ukrainer gehen am Freitag auf die Straße. Für Samstag haben Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zu einer großen Friedensdemonstration unter dem Motto „Aufstand für Frieden“ am Brandenburger Tor aufgerufen. Wie sich der erste Jahrestag des Beginns des Ukrainekriegs in der deutschen Hauptstadt auswirkt, lesen Sie in diesem Blog.

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Ken Münster

Wagenknecht sieht Demo in Berlin als „Startschuss“ für neue Friedensbewegung

Das war's für heute, wir schließen unseren Blog zur „Aufstand für Frieden“-Demonstration am Brandenburger Tor. Vielen Dank für Ihr reges Interesse. In diesem Text von Maria Fiedler und Lea Schulze können Sie noch mal alle Ereignisse des Tages nachlesen:
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Julius Geiler
Weitere Demonstration beginnt am Potsdamer Platz
Am Potsdamer Platz setzt sich aktuell eine weitere angemeldete Demonstration aus dem Querdenken-Milieu in Richtung Anhalter Bahnhof in Bewegung. Auch hier sind Flaggen des rechtsextremen „Compact“-Magazins präsent. Zahlreiche bekannte Streamer aus dem Milieu begleiten den Aufzug. 
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Christoph Kluge
Author Christoph Kluge
Demonstranten versammeln sich am Potsdamer Platz 
Demonstranten am Potsdamer Platz
Demonstranten am Potsdamer Platz   Bild: Christoph M. Kluge
Auf dem Potsdamer Platz stehen einige Hundert Demonstrant:innen mit Trommeln und Musik. Die Stimmung ist entspannt. Die Anwesenden sehen den Protesttag offenbar als Erfolg an. Sie rufen im Chor: "Frieden schaffen ohne Waffen!"

Zwischen vielen Fahnen mit Friedenstauben wehen auch die "Ami Go Home"-Flaggen des rechtsextremen Compact-Magazins und Fahnen der verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Linke".
Potsdamer Platz
Potsdamer Platz   Bild: Christoph M. Kluge
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Julius Geiler
Konflikte vor der russischen Botschaft  
Bei der Abreise kommt es zu zahlreichen verbalen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten der Wagenknecht-Kundgebung und Gegendemonstranten. Vereinzelt greifen prorussische Demonstranten Menschen mit ukrainischen Symbolen auch körperlich an.

Die Polizei geht meist schnell dazwischen, es gab auch schon Festnahmen. Auf dem Panzerwrack wurden im Verlauf des Tages immer wieder ukrainische Flaggen entfernt und gegen russische ausgetauscht, 
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Ken Münster

Polizei schätzt 13.000 Teilnehmende am Brandenburger Tor

Laut Berliner Polizei sollen zu Spitzenzeiten 13.000 Teilnehmende an der Kundgebung teilgenommen haben. Nach Ende der Veranstaltung habe ein starker Abstrom eingesetzt, aktuell seien nur noch ca. 1000 Menschen vor Ort. Die Lage sei „sehr entspannt“, man nehme nur „vereinzelte Unmutsäußerungen“ wahr.

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Christoph Kluge
Author Christoph Kluge
Linker Gegenprotest in der Ebertstraße 
Gegenprotest in der Ebertstraße
Gegenprotest in der Ebertstraße   Bild: Christoph M. Kluge
In der Ebertstraße stehen Gegendemonstranten mit Ukraine-Fahnen. Das Motto lautet "Geradedenken", unter dem linke Gruppen bereits gegen die Querdenken-Bewegung demonstrierten. Auf einem Schild steht: "Lauft nicht mit Nazis."
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Christoph Kluge
Author Christoph Kluge
Polizei stoppt Trommler 
Polizei fordert Trommler zu Ruhe auf
Polizei fordert Trommler zu Ruhe auf   Bild: Christoph M. Kluge
Auch die von den Coronademos bekannten Trommelgruppen sind wieder dabei. Laut trommelnd ziehen sie durch die Ebertstraße. Am Holocaust-Mahnmal werden sie von der Polizei gestoppt. Bis zum Potsdamer Platz müsse Ruhe sein, sagt ein Beamter. 
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Christoph Kluge
Author Christoph Kluge
Kundgebung beendet – Zoff mit Gegendemonstranten
Gegendemonstranten
Gegendemonstranten   Bild: Christoph M. Kluge
Die Kundgebung ist beendet. Die Teilnehmenden verlassen den Platz. Am Rande steht eine kleine Gruppe mit einem Schild: "Wer Frieden will, muss das Opfer schützen, nicht den Terror unterstützen". Das provoziert die Friedensdemonstrant:innen. Ein Mann diskutiert und gibt der NATO die Schuld am Krieg. Ein anderer ruft: „Ihr seid hier falsch!“ Eine Frau mit ruft: „Von wem werdet ihr bezahlt?“ 
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Ingo Salmen
Author Ingo Salmen

Schwarzer: "Man kann die große Atommacht nicht besiegen"

Alice Schwarzer betritt die Bühne. Sie stellt die Verhältnismäßigkeit des Kriegs im Frage. "Man kann die große Atommacht nicht besiegen. Sollte man das ernsthaft versuchen, riskiert man das Ende der Welt." Abnutzungskrieg, das sei für sie das Unwort des Jahres. Das Schüren eines Gut-und-böse-Denkens dämonisiere die Gegner und entmenschliche sie. Der erste Schritt des Krieges sei das Vergiften des gesellschaftlichen Klimas gewesen. Das Wort Pazifist sei zu einem Schimpfwort geworden und zwar von links, kritisiert Schwarzer. Im Publikum wird "Lügenpresse" skandiert.

Amerika und Russland führten in der Ukraine einen Stellvertreter-Krieg, das werde jedoch nicht zugegeben. Es sei verbrecherisch, der Ukraine weiszumachen, sie habe eine Chance gegen Russland. "Eine Außenministerin ist Diplomatin. Aber Baerbock führt noch nicht einmal Gespräche mit Russland." Gerade weil sie Feministin sei, sei sie gegen den Krieg, betont Schwarzer. Denn Krieg sei der "Gipfel des männlichen Größenwahns". Schwarzer: "Wer nicht mitmarschiert, ist weibisch, ein Weichei." Sie sei stolz, als Frauenrechtlerin gegen Krieg zu sein.

Ein Abnutzungskrieg bedeute nichts anderes als weiteres Sterben und Leiden. Schon jetzt habe es viel zu viele Opfer gegeben, vergewaltigte Frauen, traumatisierte Kinder. Schwarzer bezieht sich außerdem auf den Globalen Süden. Auch dort werde das Leid größer, der Hunger wachse. "Und was machen unsere Politiker? Sie pokern, sie pokern mit unserer Existenz." Die Menschen wüssten es besser, sagt Schwarzer: "In Ostdeutschland sind 71 Prozent gegen weitere Waffenlieferungen und für Verhandlungen" Kritiker würden ihr vorwerfen, feige zu sein. "Das ist falsch. Wer in dieser Situation keine Angst hat, der ist entweder ein Dummkopf oder ein Zyniker. Wir wollen nicht den Heldentod sterben! Uns wird man hören müssen!"

Das Publikum johlt begeistert, Bravo-Rufe. Sie in die rechte Ecke zu stellen, sei absurd, sagt Schwarzer. "Sahras und mein Engagement ist seit jeher links. Die, die sich heute als links bezeichnen, sind nah an der Grenze zu rechts. 600.000 Menschen haben unser Manifest unterschrieben. Und wenn unsere Politiker das nicht sehen wollen, dann sind es die falschen." (Lea Schulze)
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Christoph Kluge
Author Christoph Kluge

Wütende Sprechchöre gegen Baerbock 

Bis hinein in den Tiergarten drängen sich die Menschen, um der Rede von Sahra Wagenknecht zuzuhören. Die Menge buht laut, als die Rednerin die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erwähnt. Wagenknecht kündigt eine "starke Friedensbewegung in Deutschland" und die Menge jubelt.

Nach Wagenknechts Rede erschallen wütende Sprechchöre: "Baerbock weg!". Unweit davon machen Teilnehmende Gruppenfotos oder spazieren durch den Park. Die Stimmung zwischen Wutausbrüchen und fröhlicher Gruppenreise erinnert an die Querdenken-Proteste während der Corona-Pandemie.
Gruppenfoto im Tiergarten
Gruppenfoto im Tiergarten   Bild: Christoph M. Kluge
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Ingo Salmen
Author Ingo Salmen

Wagenknecht: "Mit jeder Waffe, die wir liefern, wächst die Gefahr eines Weltkriegs"

Dann wendet sich die Linke-Politikerin dem inhaltlichen Anliegen der Kundgebung zu. "Wir brauchen Kompromissbereitschaft von beiden Seiten", sagt Wagenknecht im Hinblick auf den Ukrainekrieg, "das ist solidarisch." Es gehe darum, das Sterben in der Ukraine zu beenden, sagt Wagenknecht, aber es gehe auch um mehr. Nämlich darum, eine Ausweitung des Leids auf die ganze Welt zu verhindern. "Mit jeder Waffe, die wir in das Pulverfass liefern, wächst die Gefahr eines Weltkriegs. Das muss enden und das ist keine Putin-Propaganda!", ruft Wagenknecht. "Wie kann man nur die Augen so verschließen, wie kann man so kriegsbesoffen sein, dass man die Gefahr nicht sieht?"

Denen, die meinen, sie stünden auf der richtigen Seite der Geschichte, entgegne sie: Wer ein atomares Inferno in Kauf nehme, könne nicht für das Gute stehen. Wagenknecht blickt auf ihre eigene Kindheit zurück – die Zeit der Blockkonfrontation von West und Ost. Sie sei in den 80ern aufgewachsen, erzählt sie, in ständiger Angst vor Krieg. Michail Gorbatschow habe sie ihr nehmen können. Doch jetzt seien all diese Ängste wieder da. "Niemand redet mehr von Abrüstung, es wird aufgerüstet, was das Zeug hält. Deutsche Panzer sollen wieder durch Russland rollen, wenn es nach Melnyk geht: Kampfjets. Das müssen wir verhindern." Wagenknecht spricht von einer Orwellschen Welt. "Wir glauben eure Lügen nicht mehr. Wir wissen, dass Waffen töten. In der Ukraine wird nicht unsere Freiheit erkämpft, ebensowenig wie am Hindukusch."

Und an die Ampel-Koalition gerichtet sagt die Linke: Außenministerin Annalena Baerbock trampele wie ein Elefant durch einen Porzellanladen. "Von all den grünen Panzernarren fühlen wir uns nicht vertreten. Petra Kelly würde sich mit Abscheu von dieser Partei abwenden." Die Grünen würden am liebsten selbst am Steuer des Leopards sitzen, ätzt Wagenknecht. Ähnlich scharf geht sie Marie-Agnes Strack-Zimmermann an, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und FDP-Politikerin. Diese sei eine Rüstungslobbyistin. "Von einer FDP, die von solchen Leuten gesteuert wird, fühlen wir uns auch nicht vertreten. Nein, Schluss, nieder mit dem Krieg."

Als sie abgeht, gibt es tosenden Applaus für Wagenknecht. "Danke, Sarah!", ruft die Menge. (Lea Schulze)
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Julius Geiler

Fahrradfahrer gegen Sowjetfahne

Ärger auf der Straße des 17. Juni. Eine unbekannte Initiative hat hier Flaggen verschiedener sozialistischer Länder auf dem Boden drapiert. Darunter die Fahne der Sowjetunion und der DDR. Als ein Fahrradfahrer offensichtlich absichtlich über das Flaggenmeer fährt, versuchen ihn Demonstranten zu stellen. Ein Polizist geht dazwischen und verhindert eine Auseinandersetzung. Der Fahrradfahrer habe das Recht, über die Straße zu fahren, sagt der Beamte.

Querdenken-Klientel zahlreich vertreten

Unter den Demonstranten befinden sich zahlreiche Akteure der Querdenken-Bewegung. Darunter der Chef des Dresdner Ablegers, Marcus Fuchs, Henrik Sodenkamp vom „Demokratischen Widerstand“ und die verschwörungsideologische „Freie Linke“. Auch rechtsextreme Gruppen sind vertreten. So sind Flaggen der „Freien Brandenburger“ und von „Compact“ zu erkennen. Der vor zwei Wochen verurteile Holocaustleugner Reza Begi ist ebenfalls vor Ort.
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Ingo Salmen
Author Ingo Salmen

Wagenknecht: Rechtsextremismus-Vorwurf zeigt Zustand der Diskussionskultur

Sahra Wagenknecht begrüßt die Demonstrierenden mit "Liebe Friedensfreunde". "Von jetzt an werden wir unsere Stimme so laut erheben, dass man sie nicht mehr überhören kann." Sie verweist auf die Kritik an ihrem ersten Manifest und den Unterzeichnern. "Trotzdem werden es jeden Tag mehr, das ist großartig von euch."

Daran, dass sie in die rechte Ecke gedrängt werde, werde deutlich, wie es um die Diskussionskultur stehe. Rechtsextreme und Reichsbürger lehne sie ab. Sie sagt aber auch: "Jeder, der hier mit uns demonstrieren will, ist willkommen." Wer gegen Rechtsextreme schreie, solle sich erst mal an seine eigene Nase fassen, Wagenknecht spricht von Kriegstrommlern. "Und solche Leute stellen uns in die rechte Ecke. Und warum? Weil sie Angst vor uns haben! Und das müssen sie auch. Ihre Kritik an uns ist ein Kompliment." (Lea Schulze)
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Ingo Salmen
Author Ingo Salmen

Ex-Merkel-Berater Vad sieht "keine vernünftige militärische Lösung mehr"

"Es ist wichtig, dass so viele Leute hier sind, für eine politische Lösung des militärischen festgefahrenen Krieges", sagt Erich Vad, früherer Militärberater Angela Merkels. "Der Krieg ist zu einem Abnutzungskrieg geworden. Abnutzung bedeutet, dass es keine vernünftige militärische Lösung mehr gibt. Trotzdem liefert der Westen weiter." Waffenlieferungen würden gefordert, ohne zu wissen, was konkret damit erreichen werden solle. Es fehle "jegliches militärische Konzept", streng genommen sei das "Militarismus pur". Das Publikum klatscht Beifall.

Er wolle keine Angst verbreiten, sagt Vad, aber viele machten es sich zu leicht, wenn sie sagten, es stehe kein Atomschlag im Raum. Der frühere Brigadegeneral zieht einen Vergleich zur Kubakrise 1962. Auch jetzt komme man nur durch Kompromisse und Verhandlungen aus der Situation heraus. Die Mehrheit der Deutschen sei eindeutig gegen Waffenlieferungen. Das Grundgesetz kenne das Friedensgebot, es fordere dazu auf, Frieden zu halten oder ihn schnellstmöglich wieder herzustellen.

"Wir helfen der Ukraine, aber die deutsche und die französische Regierung sollten endlich aktiv werden. Wieso kommen Friedensinitiativen nicht aus der EU, sondern aus Brasilien und China?" Das Publikum applaudiert. (Lea Schulze)
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