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Blockaden durch Extinction Rebellion: Bis Montag Blockaden – aber Stresemannstraße wieder frei
Die Proteste durch Aktivisten von Extinction Rebellion halten an. Am Sonntag soll es eine „Bürger:innenversammlung“ geben. Die Klimaproteste im Newsblog.
Von
- Matthias Jauch
- Julius Betschka
- Fabian Löhe
- Oliver Bilger
- Corinna Cerruti
- Ruth Ciesinger
- Sophie Krause
- Helena Piontek
- Vivien Krüger
- Nina Breher
- Leonard Scharfenberg
Stand:
- Die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion sind seit Montag in mehreren Städten aktiv.
- Vor dem Umweltministerium fand eine Sitzblockade statt, die am Sonntagmittag von der Polizei geräumt wurde.
- Besetzt bleibt laut Polizeiangaben das Protestcamp vor dem Kanzleramt.
- Hintergrund: Blockaden von Extinction Rebellion – wie radikal werden die Klimaaktivisten?
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13. Oktober 2019 15:37
Stresemannstraße ist wieder komplett frei
Nachdem die Straße zuerst auf der südlichen Fahrbahn freigegeben wurde, ist nun auch die nördliche Richtung wieder für den Verkehr frei. Vier verbliebene Demonstranten, die sich festgekettet und festgeklebt hatten, sind von der Polizei abgemacht und weggetragen worden.
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CDU kündigt für Dienstag Sondierungsgespräch mit Grünen an
CDU und CSU wollen am Dienstagvormittag ein Sondierungsgespräch mit den Grünen führen. Das kündigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag in Berlin an. Bereits am Sonntagabend um 18.30 Uhr soll es demnach ein Gespräch zwischen Union und FDP geben. (AFP)
Macron wird wohl in einigen Tagen Lockerungen ankündigen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird voraussichtlich in einigen Tagen Lockerungen der Corona-Beschränkungen ankündigen. Das sagt Arbeitsministerin Elisabeth Borne im Fernsehsender BFM TV. So könnten Restaurants vielleicht Mitte Mai ihren Außenbetrieb auf Terrassen wiederaufnehmen. Ende März hatte Frankreich den dritten landesweiten Lockdown verhängt. (Reuters)
Kassenärzte halten Impfgipfel für „Phrasengipfel“
Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat der Vize-Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, dessen Ergebnisse scharf kritisiert. „Wir sind deutlich verwundert und reiben uns ein bisschen die Augen, wenn jetzt von einem „Hoffnungsgipfel“ gesprochen wird. Ich würde fast eher sagen, „ein Phrasengipfel und ein Gipfel der Gemeinplätze““, sagte Hofmeister im Interview mit der Bayern-2-„Radiowelt“.
Bund und Länder hatten bei dem Gipfel am Montag entschieden, die Impfpriorisierung spätestens im Juni aufheben zu wollen. Das käme vielen Bürgern vermutlich noch zu lang vor, sagte Hofmeister. „Sobald also genug Impfstoff da ist - und das ist ja jetzt Woche für Woche mehr der Fall - muss geimpft werden, wer geimpft werden kann.“
Hofmeister kritisierte zudem, dass es nach dem Gipfel noch keine Entscheidung gebe, wann Corona-Einschränkungen für Geimpfte und Genesene aufgehoben werden könnten. „Wenn ein sicherer Impfschutz da ist - und die Zahlen zeigen inzwischen, dass geimpfte Menschen ein sehr geringes Übertragungsrisiko haben - dann gibt es in dem Sinne der Angemessenheit keine Einschränkung für die Grundrechte mehr.“ Eine Ausnahme sei aber beispielsweise das Tragen von Schutzmasken. (dpa)
Weil fordert Tempo bei der Zulassung des Impfstoffs von Astrazeneca
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine schnelle Zulassung des Corona-Impfstoffes des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca gefordert. „Den Ansatz, bei der Impfstoffbeschaffung europäisch vorzugehen, finde ich richtig. Was ich nicht begreife, ist, warum bestimmte Impfstoffe in Europa später zugelassen werden als im Rest der Welt“, sagte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir jetzt so schnell wie möglich die Zulassung für den Impfstoff von Astrazeneca bekommen“, betonte Weil. „Mit dem Impfstoff von Astrazeneca können Tausende Hausärzte in die Impfkampagne einsteigen, was richtig Schwung in die Sache bringen würde“, sagte der SPD-Politiker. „Bei der Grippeschutzimpfung impfen wir viele Millionen Menschen in wenigen Wochen.“ So schnell werde das bei Corona nicht gelingen, aber die Einbeziehung der Hausärzte wäre ein Durchbruch. (dpa)
Biontech und Pfizer beantragen Impfstoff in der EU
Nach dem US-Pharmakonzern Moderna beantragt nun auch die Mainzer Firma Biontech gemeinsam mit dem US-Pharmariesen Pfizer die Zulassung für einen Corona-Impfstoff in der EU. Das geht aus einer Mitteilung der Unternehmen hervor. Demnach hat die Europäische Arzneimittelagentur Ema den Eingang des Antrags auf eine bedingte Marktzulassung bestätigt.
Fröhliches Hupen auf der Heimfahrt
„Es wird immer noch fröhlich gehupt" berichtet unsere Reporterin Annette Kögel. Passanten, die von der Demonstration nichts mitbekamen, hätten das Hupkonzert für die Geräuschkulisse eines Hochzeitskonvois gehalten.Die Traktor-Fahrer befinden sich nun auf der Heimfahrt, die Stresemannstraße in Richtung Mehringdamm haben sie nun wieder frei gemacht. An den Rückseiten ihrer Trecker hätten manche Fahrer Bayrische Flaggen angebracht, die im Wind wehen. Ob sie heute noch die ganzen 800 Kilometer nach Hause zurück fahren? Immerhin tragen die Fahrer mehrere Schichten Kleidung am Körper, so unsere Reporterin.
Verkehr im gesamten Stadtgebiet „zähflüssig"
Die Trecker befinden sich aktuell auf der Heimfahrt. Vor Kurzem, sagt ein Mitarbeiter der Verkehrsinformationszentrale Berlin dem Tagesspiegel, hätten die letzten Trecker die Heerstraße verlassen. Derzeit führen sie durch den Tiergartentunnel, dabei komme es zu Staus. In Richtung Süden ist der Tunnel gesperrt. „Der Verkehr ist im ganzen Stadtgebiet zähflüssig", sagt der Sprecher. Um 15 Uhr traten die Bauern die Heimreise an, seitdem sind sie mit etwa 20 km/h unterwegs. „Wer nicht unbedingt Auto fahren muss, sollte es bleiben lassen", so der Sprecher.
Stresemannstraße soll wieder freigegeben werden, Köthener Straße gesperrt
Aktuell werden die letzten Aktivisten von der Stresemannstraße gebeten und "teilweise in Richtung des neuen Veranstaltungsortes gedrückt und geschoben", sagt ein Polizeisprecher.
Der neue Versammlungsort befindet sich einige Meter entfernt in der Köthener Straße. Die Köthener Straße ist deshalb aktuell für den Verkehr gesperrt, wie der Polizeisprecher mitteilte.
Um zu sagen, was nach dem Ende der "Bürger:innenversammlung" von Extinction Rebellion, die um 12 Uhr begonnen hat und die bis 14 Uhr gehen soll, passiert, sei es zu früh.
Aktivisten sollen Straße verlassen und zur Köthener Straße hin ausweichen
Die Extinction-Rebellion-Aktivisten sollen für eine von ihnen um 12 Uhr angekündigte Versammlung von der Straße direkt vor dem Bundesumweltministerium auf eine Ersatzörtlichkeit einige Meter weiter ausweichen (Stresemann- Ecke Köthener Straße). An dieser von der Polizei vorgeschlagenen Örtlichkeit befänden sich die meisten der Aktivisten bereits, wie ein Polizeisprecher mitteilt.
Mit den verbleibenden Personen auf der Fahrbahn vor dem Ministerium führe man Gespräche. "Wir setzen darauf, dass sie sich freiwillig den anderen anschließen. Ansonsten würden wir sie wegtragen." Die Aktivisten sprechen in ihrem Telegram-Kanal von einer "Räumung".
Schiedlich friedlich: erst Konzert, dann Versammlung
Die Aktivisten von Extinction Rebellion wollen bis Montag weitermachen mit Blockaden in Berlin. Am Samstagabend haben sie allerdings ihren nach eigenen Angaben letzten Konzertabend im "Klimacamp" am Kanzleramt eingeleitet. Für 16 Uhr am Sonntag ist am selben Ort eine "Bürger:innenversammlung" angekündigt, um Vorschläge für den Klimaschutz zu erarbeiten. Wir beenden an dieser Stelle unsere Live-Berichterstattung für den Samstag und wünschen wahlweise eine musikalische oder geruhsame Nacht. Danke für Ihr fortgesetztes Interesse!
Kleinere Gruppen von Extinction-Rebellion-Aktivisten in der Stadt unterwegs
Auch heute versuchen sich die Aktivisten an mehreren kleinen Aktionen. Rund 80 Personen mit "offensichtlichem Extinction-Rebellion-Zusammenhang" befanden sich gegen 17 Uhr am Alexanderplatz, etwa 50 vor der Mall of Berlin.
Weiterhin kein Durchkommen in der Stresemannstraße
In der Stresemannstraße nahe des Anhalter Bahnhofs halten sich noch mehrere hundert Menschen auf, teilte ein Sprecher vor Ort mit. „Sie halten Small-Talk in der Sonne. Die Lage ist ruhig.“
Laut Polizei ist der Verkehr weiterhin blockiert. Zuvor hatten nach Angaben einer Polizeisprecherin „Personen im einstelligen Bereich“ versucht, die Eingänge zum Bundesumweltministerium zu blockieren.
Wegen zahlreicher Demonstrationen in Berlin sowie dem Wunsch nach stärkerem Schutz jüdischer Einrichtungen forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Einsatzkräfte in der Hauptstadt. „Unsere Kollegen werden ständig alarmiert, Dienstpläne komplett verworfen und Überstunden ohne Ende geschoben. Aktuell bräuchten wir das Personal von zehn Einsatzhundertschaften“, forderte GdP-Landesvize Stephan Kelm am Samstag.
Die Polizei Berlin wollte die Größenordnung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht bestätigen. „Wir geben dazu keinen Kommentar ab. Aber grundsätzlich besteht in einer großen Stadt wie Berlin immer Personalbedarf.“ (mit dpa)
Die Polizei Berlin wollte die Größenordnung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht bestätigen. „Wir geben dazu keinen Kommentar ab. Aber grundsätzlich besteht in einer großen Stadt wie Berlin immer Personalbedarf.“ (mit dpa)
"Die in" vor dem HKW und Flashmob in der "Mall of Berlin" angekündigt
Auch heute gibt es um den Hauptschauplatz am Umweltministerium kleinere Aktionen: Um 14.30 Uhr soll es einen "Die in" vor dem Haus der Kulturen der Welt geben. Um 18 Uhr wollen "Extinction Rebellion"-Aktivisten dann einen Flashmob in der "Mall of Berlin" veranstalten. Beides teilte eine Sprecherin von "Extinction Rebellion" dem Tagesspiegel mit.
Aktivisten kündigen Aktionen für Montag an und wollen Blockade vor BMU "so lange wie möglich halten"
"Es wird auch am Montag noch etwas geben", teilte eine Sprecherin von "Extinction Rebellion" dem Tagesspiegel mit.
Auch ein Ende der Sitzblockade auf der Stresemannstraße sei von Seiten der Aktivisten nicht geplant. Sie wollen "so lange wie es geht" vor dem Umweltministerium bleiben.
Ob die Aktionen am Montagabend beendet werden, ist nach Tagesspiegel-Informationen aktuell unklar. "Wir werden uns am Montag dazu positionieren", sagte die Sprecherin.
"Die Nacht war windig"
Diese Gruppe hat die Nacht zu Samstag auf der Stresemannstraße verbracht. Sie hätten gut geschlafen, sagt einer von ihnen. „Es war ziemlich windig, aber wir waren warm angezogen."
Für einige von ihnen war es im Rahmen der Aktionswoche die erste Nacht draußen - zwei von ihnen sind auch erst gestern aus Ostfriesland angekommen, wo sie leben. Sie sind sich einig: Heute Nacht wollen sie wieder vor dem Umweltministerium campen.
Aktivisten vor Umweltministerium sollen geräumt werden
Vor dem Umweltministerium verkünden die Aktivisten, die Polizei wolle diejenigen wegtragen, die direkt vor dem Eingang des Ministeriums sitzen. Es handelt sich dabei um eine Handvoll Demonstranten, die die gesamte Nacht dort verbracht hat. Die Polizei vor Ort bestätigt das.
Der große Sitzstreik auf der Stresemannstraße, bei dem sich etwa 300 Aktivisten befinden, könne jedoch bestehen bleiben, eine Räumung sei nicht geplant. Es gehe darum, dass Menschen aus dem Ministerium ein- und ausgehen können, so der Polizeisprecher.
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