Coronavirus in Berlin: Blog-Archiv vom 06. April bis 20. April

Nach einem Bericht im Checkpoint stellte die Bildungsverwaltung heute in einem Tweet klar: „Leben Personen einer Risikogruppe im selben Haushalt mit Schülerinnen und Schülern, die in Berlin Prüfungen ablegen, können besondere Vorkehrungen getroffen werden. Separate Prüftermine sind möglich“. 

Ein entsprechendes Schreiben ging am Freitag an Berlins Schulleiter. Damit gelten für diese Schüler dieselben Regeln wie für gefährdete Prüflinge. Der Nachweis kann dabei unbürokratisch erfolgen. Eine Gefährdung sei glaubhaft zu machen, heißt es in dem Schreiben. „Ist die Erkrankung in der Schule hinreichend bekannt, ist kein weiterer Nachweis erforderlich.“

Schriftliche Prüfungen können die Schüler dann mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen absolvieren. Dazu zählen laut Bildungsverwaltung:  Separate Räume, sehr große Sicherheitsabstände, eigene Zugänge in die Schulen, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, Desinfektionsmittel und weitere Vorsichtsmaßnahmen. Die Prüfungen können auch an Nachschreibe-Terminen oder sogar an eigenen Terminen geschrieben werden. 

In Fällen, wo eine besondere Gefährdung vorliegt, können die Schüler die Prüfungen zu Hause ablegen. Mündliche Prüfungen und Prüfungen der sogenannten fünften Prüfungskomponente können laut Martin Klesmann, dem Sprecher der Bildungsverwaltung, sogar per Video abgelegt werden. Gegebenenfalls sei auch eine Prüfung nach den Sommerferien möglich, heißt es zudem in dem Schreiben.

Als Ultimatio Ratio für den Fall, dass sich die ganze Familie des Prüflings in freiwilliger Quarantäne befindet, wird in dem Papier die Verschiebung der Abitur-Prüfungen auf den „Prüfungsdurchgang 2021“ genannt. In diesem Fall müsse ein Antrag auf Wiederholung des Schuljahres gestellt werden. 

Klesmann betont, dass das Schreiben, in dem diese Regeln formuliert werden, rechtzeitig vor dem Ende der Osterferien an die Schulleiter gegangen sei. Öffentlich bekannt gemacht wurden die Regeln allerdings erst heute – am ersten Tag der Prüfungen. Man habe darauf achten müssen, dass diese Regelungen auch rechtssicher seien, sagte Klesmann. (Caspar Schwietering)

Tagesmütter in Brandenburg sind von den rechtlichen Einschränkungen des Landes in der Corona-Krise nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Cottbus nicht erfasst. Eine Tagesmutter hatte mit einem Eilantrag gegen die Schließung einer von ihr betriebenen Kindertagespflegestelle im Kreis Spree-Neiße Erfolg. Es gebe zwar keine Zweifel, dass das Coronavirus übertragbar sei, erklärte das Gericht am Montag (VG 3 L 164/20). Tagesmütter fielen aber nicht unter Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe aus der Eindämmungsverordnung des Landes und ebenso wenig unter eine Allgemeinverfügung des Gesundheitsministeriums zur Kindertagesbetreuung. Der Beschluss fiel bereits am 3. April.

Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger (CDU) habe in einer eigenen Allgemeinverfügung den Betrieb von Tagesmüttern ausgenommen, aber in einer Einzelverfügung den Betrieb verboten, erklärte ein Gerichtssprecher. Nach einer Anweisung des Gesundheitsministeriums vom 15. März sind Kindertagespflegestellen von der Schließung von Schulen und Kitas ausgenommen. Am 23. März empfahl das Bildungsministerium dann, alle Kindertagespflegestellen in Brandenburg zu schließen - nur die, die der Notfallbetreuung dienten, könnten weiterbetrieben werden. Nach Angaben des Ministerium gibt es derzeit rund 1000 Kindertagesmütter und -väter. In Brandenburg dürfen bis zu fünf Kinder betreut werden. (dpa)

Im Gesundheitsausschuss wird der FDP-Abgeordnete Florian Kluckert strenger: Er fordere Senatorin Kalayci auf, in der rot-rot-grünen Landesregierung nachzufragen, inwiefern sich andere Verwaltungen auf etwaige Lockerungen vorbereitet hätten. So dürften bald massenhaft Fahrgäste in Busse und Bahnen drängen - unklar sei aber, wie dabei Infektionen vermieden werden könnten. Habe Verkehrssenatorin Regine Günther, fragte Kluckert, in den letzen Wochen "eigentlich Urlaub" gemacht?