Coronavirus in Berlin: Blog-Archiv vom 24.03. bis 06.04.

Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) hat der Dar-as-Salam-Moschee die öffentliche Durchführung des Gebetsrufs untersagt.  Anlass sind nach seiner Darstellung erhebliche Verstöße gegen die Pandemieregeln. „Der Gebetsruf der Moschee am vergangenen Freitag war Auslöser für massive Verstöße gegen die aktuellen Eindämmungsmaßnahmen gegen das Virus", sagte Liecke. Es sei der Öffentlichkeit nicht zumutbar, das weiter hinzunehmen und auf Besserung zu hoffen.

Wegen des guten Wetters waren am Wochenende wesentlich mehr Beamte im Einsatz als unter der Woche. Im Vergleich zu Samstag haben die Beamten jedoch weniger kontrolliert.

Zwischen 6 und 20 Uhr führten rund 600 Polizeikräfte Kontrollen durch. In der Nacht zu Sonntag waren 150 Beamte im Dienst, mehr als am Samstag. Insgesamt wurden diesmal nur 212 Personen und 29 Objekte kontrolliert sowie 13 Strafanzeigen gestellt und 93 Ordnungswidrigkeiten geahndet gestellt. 

Im Vergleich zu Samstag wurden die Kontrollen deutlich verringert. In der Zeit hatten die Beamten knapp 2000 Personen überprüft.

Insgesamt wurden seit dem 14. März 3.741 Personen im Freien und 2.126 Objekte überprüft. 986 Strafanzeigen wurden gestellt,788 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz.

Seit Freitag ist in Berlin ein Bußgeldkatalog gültig. Die einzelnen Bußsummen lesen Sie hier.

Ausstechformen für Kekse, Spielzeug und Olivenölseife - das Sortiment eines Berliner Händlers darf wegen der Beschränkungen in der Coronavirus-Krise derzeit nicht auf einem Wochenmarkt verkauft werden. Das Verwaltungsgericht der Hauptstadt wies damit einen entsprechenden Eilantrag zurück, wie am Montag mitgeteilt wurde. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hatte ein Verkaufsverbot angeordnet, was nun bestätigt wurde (Beschluss der 14. Kammer vom 3. April 2020 - VG 14 L 35.20).

Das Angebot des Händlers gehöre nicht zu den Ausnahmen wie etwa Lebensmittel, die nach der Berliner Verordnung zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus verkauft werden dürfen, so das Gericht. Danach dürften im Einzelhandel Lebensmittel und Getränke verkauft werden - und auf Wochenmärkten nur Waren wie derzeit im Einzelhandel.

Die Keksformen gehörten auch nicht zum gestatteten Handwerkerbedarf, das Sortiment des Händlers richte sich offensichtlich nicht an das Bäckerhandwerk, sondern an die allgemeine Bevölkerung, entschied das Gericht. Gegen den Beschluss kann der Händler Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

Bereits in der Vorwoche hatte das Verwaltungsgericht den Antrag eines Rechtsanwalts zurückgewiesen, der sich durch die Kontakt-Einschränkungen in seiner Berufsfreiheit eingeschränkt sah. (dpa)

In der Landeshauptstadt Potsdam, dem Hotspot der Coronavirus-Fälle in Brandenburg, sind weitere Menschen in einer Klinik gestorben. Am Sonntagabend sei ein Mann und am Montagmorgen eine Frau mit dem Coronavirus gestorben, berichtete der Sprecher des St. Josefs-Krankenhauses, Benjamin Stengl, am Montag. Damit habe sich die Zahl der Corona-Toten in Potsdam auf 21 erhöht, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow. Im besonders stark betroffenen Ernst von Bergmann-Klinikum habe es bisher 15 Todesfälle gegeben. Ein aus London angereister Arzt war in der vergangenen Woche in Potsdam in häuslicher Quarantäne gestorben.

Damit seien in Potsdam bisher 19 Männer und zwei Frauen gestorben, sagte Brunzlow. Die Landeshauptstadt ist mit Abstand die Kommune mit der höchsten Zahl von Todesfällen in Zusammenhang mit dem Virus in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Brandenburg. Die Verstorbenen aus den Kliniken stammten aus Potsdam und der Umgebung, erläuterte der Stadtsprecher. Das Gesundheitsministerium hatte am Montagvormittag elf Tote aus Potsdam gemeldet - diese Statistik bezieht sich allerdings auf den offiziellen Wohnort der Verstorbenen, deshalb sind die Zahlen unterschiedlich. (dpa)

Öffentlich Bedienstete in Berlin sollen ab November 150 Euro mehr pro Monat bekommen - weil in der Stadt vieles teurer geworden ist. Aber ist das angesichts der Coronakrise noch angebracht ? Ulrich Zawatka-Gerlach hat dazu eine klare Meinung. Nachzulesen unter diesem Link.

Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat vom Bund Zuschüsse zur Liquiditäts- und Existenzsicherung im Kultursektor gefordert. Für viele Kulturbetriebe seien Kredite untauglich, weil sie zwar kurzfristig ein Liquiditätsproblem lösen könnten, aber dann zu einer „kaum wieder loszuwerdenden Verschuldung“ führten. „Aus dem Liquiditätsproblem darf kein Verschuldungsproblem werden“, sagte Lederer am Montag in Berlin. Sonst drohe ein massives Wegbrechen von Kulturbetrieben „zwar nicht jetzt, aber nach Corona“.

Viele kleinere Kulturbetriebe wie Clubs, unabhängige Kinos, kleine Bühnen oder private Museen seien zwar wirtschaftlich tätig, mit Blick auf Liquidität und Rücklagen allerdings Non-Profit-Organisationen. „Sie finanzieren sich in der Regel ohne größere Gewinnmargen durch die Kartenerlöse oder Auftritte“, sagte Lederer in einer Mitteilung. Diese seien in der Corona-Krise vollständig weggebrochen. „Damit stehen sie vor dem Problem der Insolvenz, wenn es nicht schnell zu wirksamen Hilfen kommt.“ Die gesamte Branche sei existenziell bedroht. „Kulturbetriebe waren die Ersten, die schließen mussten, und werden vermutlich die Letzten sein, die wieder öffnen“, sagte Lederer. (dpa)

Gute Aussichten für Studenten auf Wohnungssuche: Im Studentendorf Schlachtensee sind Wohnungen und Zimmer frei, weil viele internationale Mieter wegen der Coronakrise ihre Plätze nicht nutzen können. Genaue Angaben zur Zahl der freien Plätze konnte die Genossenschaft am Montag zunächst nicht nennen. Das Studentendorf bietet im Berliner Südwesten knapp 1000 Studenten und Promovenden einen Platz zum Wohnen. Bekannt ist das Studentendorf für seine Architektur im Stil der Nachkriegsmoderne. In Berlin sind zahlreiche Studenten auf Wohnungssuche. Allein auf der Warteliste des Studierendenwerks stehen laut Sprecherin Jana Judisch derzeit 3422 Studenten. (dpa)

Bei Bewohnern von Berliner Pflegeheimen sind bisher 73 Coronavirus-Infektionen nachgewiesen worden, vier Menschen sind gestorben. Das sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Montag im Gesundheitsausschuss. Auch 25 Mitarbeiter seien positiv getestet worden. Insgesamt seien bisher elf Einrichtungen vom Coronavirus betroffen. Berlinweit leben demnach 30.000 Menschen in 288 Pflegeheimen. Es werde aktuell ein Konzept für Notpflege-Unterbringung erstellt.

Aus einem Heim in Berlin-Britz war zuletzt bekannt geworden, dass zwei Bewohner und ein ehrenamtlicher Helfer nach einer Infektion mit dem Coronavirus starben. Insgesamt sind 20 Menschen aus dem Pflegeheim nachweislich infiziert: 16 Bewohner und vier Mitarbeiter. (dpa)