Weg mit der Berliner Ballungsraumzulage!: Warum der öffentliche Dienst nicht 150 Euro extra kassieren sollte

Es ist ein vorgezogenes Wahlgeschenk, dass sich die Berliner SPD im vergangenen Jahr, als die Welt noch in Ordnung war, ausgedacht hat. Rund 135.000 Beschäftigte in der Berliner Verwaltung, in den Kita-Eigenbetrieben und den sogenannten LHO-Betrieben (beispielsweise Hebbel-Theater, Berlin Energie und Staatliche Münze) sollen ab November dieses Jahres eine Ballungsraumzulage erhalten.

Monatlich 150 Euro, ein Teil der Summe kann auf Wunsch durch eine BVG-Monatskarte ersetzt werden.

Bis zur Besoldungsgrenze A13 (maximal 5319 Euro brutto für Beamte) bzw. E13 (maximal 5798 Euro für Angestellte) soll die Zulage gelten. Also auch für viele Menschen, die man getrost zu den Besserverdienenden zählen darf. Dagegen gehen die Mitarbeiter der Landesunternehmen, der Berliner Unis und Hochschulen, der freien Träger, Privatschulen und anderer Zuwendungsempfänger leer aus.

Vorgezogenes Wahlgeschenk für den öffentlichen Dienst

Es war von Anfang an ein ungerechtes Modell, mit dem sich Rot-Rot-Grün offenbar beim öffentlichen Dienst der Stadt ein Jahr vor der Abgeordnetenhaus beliebt machen will. Oder sagen wir besser: wollte. Denn es wäre unerträglich, sollte die Koalition angesichts der dramatischen Lage auf diesem Luxusprojekt beharren.

Denn es kostet sehr viel Geld: Für die letzten beiden Monate dieses Jahres 41 Millionen Euro, ab 2021 sind es 246 Millionen Euro. Finanziert aus einem Landeshaushalt, der im kommenden Jahr eh schon auf Kante genäht war. Infolge der Corona-Krise wird sich das Land Berlin aber schon im laufenden Jahr in Milliardenhöhe neu verschulden müssen, um die Programme zur Unterstützung der Wirtschaft, des Gesundheitswesens und für soziale Hilfen bei gleichzeitig wegbrechenden Steuereinnahmen zu stemmen.

Staatliche Projekte gehören auf den Prüfstand

Zwei Nachtragshaushalte werden gerade vom Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) vorbereitet. In diesem Zusammenhang sollten Senat und Regierungsfraktionen signalisieren, dass sie auf die Ballungsraumzulage auf absehbare Zeit verzichten. Die Pandemie, obwohl sie in Berlin bisher einigermaßen glimpflich verläuft, wird einen Teil der finanziellen Konsolidierungserfolge der vergangenen Jahre zunichte machen.

Darauf muss Rot-Rot-Grün reagieren. Und zwar nicht nur mit der Aufnahme neuer Schulden, sondern auch mit der Überprüfung öffentlich finanzierter Vorhaben, die in diese Zeit so gar nicht passen.