Newsblog zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag: Kein Neuanfang in der Berliner Schulpolitik?

Zehn Fragen, zehn Antworten zum Koalitionsvertrag

Berlin steht vor einer rot-rot-grünen Regierung. Der Koalitionsvertrag ist fertig. Was steht drin - und wie wird sich die Stadt verändern? Die Kollegen Ulrich Zawatka-Gerlach, Sarah Kramer, Hannes Heine, Anja Kühne, Thomas Loy und Ralf Schönball haben sich den Koalitionsvertrag angeschaut. Ihre Zusammenfassung gibt es hier.

Bleibt der Neuanfang bei der Schulpolitik aus?

Die alte Bildungssenatorin wird nach dem derzeitigen Stand der Dinge auch die neue sein: Sandra Scheeres von der SPD. Manchem dürfte ein Wechsel an der Spitze des Ressorts als Zeichen des Neuanfangs für das Berliner Schulwesen lieber gewesen sein. Dass sich in dem Bereich etwas tun muss, ist den Koalitionären indes bewusst – was sich schon daran zeigt, dass Schule im Koalitionsvertrag als erster Punkt abgehandelt wird. Scheeres wie Rot-Rot-Grün werden vor allem daran gemessen werden, ob die Sanierung der oftmals maroden Schulen jetzt endlich gelingt. Die Mittel dafür ebenso wie für Neubauten sollen massiv aufgestockt werden. Auch sonst sollen die Schulen attraktiver werden – mit mehr Personal, steigenden Gehältern für Grundschullehrer und dem Ausbau der Ganztagsschulen. Wenn das alles umgesetzt wird, wäre den Berliner Schulen tatsächlich viel geholfen.

Start-Up-Verband: "Aussagen mit Leben fühlen"

Florian Nöll , Chef des Bundesverbands Deutscher Start-ups: "Wissenschaft zur „Chefsache“ zu machen verbinden wir mit der Hoffnung, dass Entscheidungen getroffen werden, die auch den Rahmen für Ausgründungen an Berliner Hochschulen verbessern werden. Gute Forschung ist das Eine, diese Forschung auf dem Markt zu monetarisieren und Verbrauchern zugänglich zu machen das Andere. Die Aussagen im Koalitionsvertrag müssen in den nächsten 5 Jahren mit Leben gefüllt und konkretisiert werden. Wir wollen die Möglichkeit, Urlaubsemester für Gründungen nehmen zu können und fordern, dass Gründungsaktivitäten Gegenstand der Leistungskriterien der Hochschulfinanzierung werden . Strukturänderungen allein reichen allerdings nicht. Aber Ressourcen für Hochschulgründungsaktivitäten wie Laborressourcen sind notwendig. Dafür brauchen wir eine starke Stimme im Senat. Der Regierende Bürgermeister hat die Möglichkeiten mit seinem Einfluss und seinem Gestaltungspotenzial die Hochschul- und Forschungsgründungen in Berlin erheblich zu stärken."

Mieterverein zum Vertrag: Eher Realismus als Aufbrauch

Der Berliner Mieterverein schaut optimistisch auf die künftige Regierungsarbeit. In die Koalitionsvereinbarungen seien viele Forderungen eingeflossen. „Mieter werden den Folgen des angespannten Wohnungsmarktes damit weniger stark ausgesetzt werden“, erklärte Geschäftsführer Reiner Wild.

Die geplante Beschränkung der Mieterhöhung auf zwei Prozent und die Senkung der Modernisierungsumlage würden die Mieter entlasten. Wichtig seien auch die 55.000 neugebauten oder zugekauften Wohnungen, die für die kommende Legislaturperiode veranschlagt sind. Etwas mehr Sozialwohnungen hätten es aber schon sein dürfen, hieß es. Dafür hätten auch private Anbieter stärker in die Pflicht genommen werden müssen.

Apropos privat - im weiterhin vor allem privat organisierten Wohnraummarkt sieht der Verein ein Hemmnis für Visionen. Die Angst vor dem Scheitern hat offenbar ein überwiegend realistisches Regierungsprogramm geboren“, so Wild.    

Update zur Senatskanzlei: Verbleib von Böhning hängt von McKinsey-Affäre ab

Mit der Bildung des neuen, rot-rot-grünen Senats dreht sich auch im Roten Rathaus das Personalkarussell. Den Bereich Wissenschaft und Forschung, der zum Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) in die Senatskanzlei wandert, soll nach Tagesspiegel-Informationen der bisherige Wissenschafts-Staatssekretär Steffen Krach betreuen. Der 37-jährige Sozialdemokrat gilt als kompetenter und gut vernetzter Fachmann. Die Bevollmächtigte des Landes Berlin für den Bund und Europa, Hella Dunger-Löper (SPD), geht in den Ruhestand. Das Europaressort wandert zum künftigen Kultursenator Klaus Lederer (Linke), die Koordinierung des Bundesratsangelegenheiten in der Senatskanzlei könnte die bisherige Arbeits-Staatssekretärin Barbara Loth (SPD) übernehmen. Ob der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD) bleibt, hängt davon ab, ob die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn wegen einer umstrittenen Kooperation mit der Unternehmensberatung McKinsey aufnimmt. Die Prüfung steht kurz vor dem Abschluss. Wenn Böhning gehen muss, galt bisher der Verkehrs-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) als möglicher Nachfolger. Gaebler wird aber auch als neuer Sport-Staatssekretär beim künftigen Innensenator Andreas Geisel (SPD) heiß gehandelt.

Der Koalitionsvertrag - Präambel II

Die Koalition betont in ihrer Präambel die historische Verantwortung Berlins mit Blick auf das Kaiserreich, die Weimarer Republik, die NS-Diktatur, den Holocaust oder auch die DDR. Es heißt: "Für die Koalition ist die Aufarbeitung der jüngeren deutschen und Berliner 51 Geschichte nicht beendet. Wir werden das Gedenken an diese wechselvolle 52 Geschichte unserer Stadt wachhalten – auch durch unseren Einsatz gegen die 53 Engstirnigen und Ewiggestrigen. Die Koalition bekennt sich zu einem vielfältigen 54 Engagement gegen demokratie- und freiheitsbedrohende Aktivitäten, gegen 55 autoritäres Denken und verklärenden Geschichtsrevisionismus. Für eine neue 56 Gedenkkultur suchen wir den Dialog mit Opfergruppen, stärken das Thema in der 57 politischen Bildung und werden die Entwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in der 58 Normannenstraße zu einem Lernort für Demokratie unterstützen."

Der R2G-Koalabär

Wie geht es in der Senatskanzlei weiter?

Was steht im Koalitionsvertrag? Die Präambel

"Wir wollen zeigen, dass dieser Aufbruch einen Wandel zum Besseren erlaubt, auch 4 wenn nicht alles anders werden wird." Hier stehen im Prinzip Grüne und Linke im ersten Teil des Satzes und die SPD im zweiten. Im weiteren Verlauf der Präambel des Koalitionsvertrages wird viel Wert auf die Weltoffenheit der Stadt der gelegt. "Weltoffenheit, Respekt vor der Unterschiedlichkeit der Lebensweisen 10 und Innovationsfreudigkeit verleihen Berlin ein einzigartiges Flair und haben es in 11 den zurückliegenden Jahren zu der wachsenden Stadt gemacht, die sie heute ist. In 12 dieser Entwicklung zur prosperierenden und kreativen Metropole liegen die Chancen 13 Berlins genauso wie die zu lösenden Aufgaben, damit Berlin Heimat für alle sein 14 kann. Wir wissen: Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kunst, Kultur, Sport und 15 Tourismus sind die Stärken Berlins, die Stadt lebt von Kreativität, Freiräumen und der 16 Aufgeschlossenheit gegenüber Neuem."

Bald-Innensenator Geisel plant Polizeiwache auf dem Alex

Berlin soll 1600 zusätzliche Polizisten bekommen - darauf haben sich die Koalitionspartner geeinigt. Berlins künftiger Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, dass die neuen Kräfte auf den Straßen eingesetzt werden, um den öffentlichen Raum sicherer zu machen. "Deswegen wird zu den ersten Schritten auch gehören, eine Kombi-Wache zwischen Berliner Polizei und Bundespolizei auf dem Alexanderplatz einzurichten."

Die am Alexanderplatz von der rot-schwarzen Regierung geplante Videoüberwachung soll aber nicht kommen. "Wir finden es wichtig, Polizeipräsenz persönlich vor Ort zu zeigen - also die Menschen zu schützen und nicht hinterher zu filmen.

Außerdem gibt es noch ein Pilotprojekt mit Bodycams, um gegebenenfalls Beweise sichern zu können. Bloß: Videoüberwachung macht es ja erstmal nicht sicherer. Wir haben uns entschieden, dafür Polizisten auf die Straße zu bringen und so für Sicherheit zu sorgen." 

Gefangene loben Wahl des neuen Justizsenators

Die Gefangenengewerkschaft "GG/BO" begrüßt, dass der grüne Rechtsexperte Dirk Behrendt neuer Justizsenator werden soll. "Behrendt hat sich wesentlich für eine Reform des Strafvollzugswesens eingesetzt", sagte GG/BO-Sprecher Oliver Rast.

So haben die Gewerkschaft und die Berliner Grünen kürzlich einen gemeinsamen "Aufruf für ein liberales und progressives Strafvollzugsgesetz“ veröffentlicht. Darin wird zum Beispiel gefordert, den Offenen Vollzug als Regelvollzug durchzusetzen.

Die 2014 in der JVA Tegel gegründete Gewerkschaft will vor allem eine bessere Bezahlung der in den Anstalten arbeitenden Häftlinge erreichen. Der bisherige Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hatte die Gefangenengewerkschaft als Verhandlungspartner strikt abgelehnt, da Insassen einer JVA keinen Arbeitnehmerstatus besäßen und daher auch nicht unter das Koalitionsrecht fielen.

Die GG/BO hofft nun, dass sich dies durch die Grünen und die Linkspartei als Koalitionspartner ändert.