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Nach Gewaltausbrüchen am Freitag: Kleinere Polizeieinsätze im „Liebig 34“-Umfeld in der Nacht zu Sonntag
132 Festnahmen und 19 verletzte Polizisten bei "Liebig34"-Protesten + Aggressive Stimmung und Gewalt bei Protesten + Der Newsblog.
Nach den Gewaltausbrüchen bei der Protest-Demonstration gegen die Räumung des besetzten Hauses „Liebig 34“ ist es in der Nacht zum Sonntag in Berlin ruhiger geblieben. Eine Polizeisprecherin berichtete am Sonntag, es habe kleinere Einsätze gegeben. (Mehr dazu im Blog unten)
- Berliner Polizei veröffentlicht Bilanz: 132 Festnahmen, 19 verletzte Polizisten und 37 Strafermittlungsverfahren.
- Angesichts der Zerstörungen durch militante Demonstranten warnt der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, die Gewalt im Linksextremismus werde zunehmend brutaler und personenbezogener.
- Am späteren Freitagabend kam es zu Gewaltausbrüchen und zu chaotischen Szenen in Berlin-Mitte.
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Nach Ausschreitungen: Kleinere Polizeieinsätze im „Liebig 34“-Umfeld in der Nacht zu Sonntag
Nach den Gewaltausbrüchen bei der Protest-Demonstration gegen die Räumung des besetzten Hauses „Liebig 34“ ist es in der Nacht zum Sonntag in Berlin ruhiger geblieben. Eine Polizeisprecherin berichtete am Sonntag, es habe kleinere Einsätze gegeben, etwa in den umliegenden Straßen des geräumten Hauses im Stadtteil Friedrichshain.
An mehreren Orten hätten sich Gruppen von bis zu 30 Personen versammelt - sofern möglich seien Beamte eingeschritten. In einem Fall habe sich eine Gruppe, die laute Musik gehört habe, auch bis zum Eintreffen der Polizei aufgelöst, sagte die Sprecherin.
Unbekannte setzten in der Nacht erneut Autos in Brand und verübten kleinere Sachbeschädigungen wie Schmierereien, wie die Sprecherin sagte. Bei den Fahrzeugbränden in mehreren Bezirken sei wie schon in der Nacht zuvor aber zunächst kein eindeutiger Bezug zur Räumung erkennbar.
Brandkommissariate arbeiteten jedoch eng mit dem Staatsschutz zusammen, um eine politische Motivation zu prüfen. Die Brände waren im Prenzlauer Berg, im Westend und in Alt-Stralau. (dpa)
Untersuchungshaft nach der Räumung
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin teilte am späten Sonntagnachmittag bei Twitter mit, eine 28-jährige Person sei in Untersuchungshaft genommen worden, weil sie vor der Räumung Flaschen auf Polizeibeamte geworfen haben soll. (dpa)
Polizei zieht Bilanz zur Krawallnacht nach der Räumung
Die Berliner Polizei hat nach der Räumung des Hauses in der Liebigstraße 34 und den anschließenden Ausschreitungen in der Nacht eine Bilanz veröffentlicht. Demnach setzte sich der Aufzug, der ab 20.30 Uhr randalierend vom Monbijouplatz zur Eberswalder Straße zog, zu Spitzenzeiten aus 1700 Personen zusammen.
Einige der vorwiegend jungen, schwarz gekleideten Demonstranten warfen Feuerwerkskörper, Flaschen und Steine gezielt auf Einsatzkräfte. In der Nähe des Hackeschen Marktes wurden Steine in Schaufenster geworfen. Mehrere Autos wurden angezündet.
Bis zum frühen Samstagmorgen setzten Linksextreme in der Umgebung des Aufzugs nach Erkenntnissen der Polizei zwölf Fahrzeuge in Brand. Eine Vielzahl von Fahrzeugen und Schaufensterscheiben anliegender Geschäfte, etwa in der Alten Schönhauser Straße und am Rosenthaler Platz, wurden beschädigt. Sieben Polizistinnen und Polizisten wurden im Laufe des Abends verletzt. Bereits bei der Räumung am Vormittag wurden elf Polizisten verletzt.
Es kam es zu insgesamt 34 Festnahmen, teils konnten die Menschen, nachdem ihre Personalien aufgenommen waren, ihren Weg fortsetzen. Die Polizeikräfte leiteten 37 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung, ein. Zuzüglich des Polizeieinsatzes am Morgen während der Räumung summiert sich die Zahl der Festnahmen im Laufe des Tages damit auf 132.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor neuer Gewaltqualität im linksextremen Milieu
Angesichts der nur mit massivem Polizeieinsatz erreichten Räumung des Hausprojekts „Liebig 34“ und den anschließenden Zerstörungen durch militante Demonstranten in der Berliner Innenstadt warnt der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, vor einer neuen Gewalt-Qualität im linksextremen Milieu.
„Die Gewalt im Linksextremismus wird zunehmend brutaler und personenbezogener“, sagte Haldenwang in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntag). „Es war nach Auflösung der RAF in der Szene lange Konsens, auf Gewalt gegen Personen, die auch tödlich sein kann, zu verzichten. Da ist jetzt ein Sinneswandel da.“
Polizisten würden wie in Berlin oder Leipzig in Hinterhalte gelockt, um sie dann anzugreifen. „Denken Sie auch an die Baukräne, die man in Leipzig in Brand gesetzt hat, die dann auf Wohnhäuser umzustürzen drohten. Das nimmt die Szene in Kauf, und das ist die neue Qualität im gewaltorientierten Linksextremismus, über die man reden muss.“
Es komme beim Kampf um autonome Freiräume, wie zum Beispiel in der „Liebig 34“, vermehrt zu schweren Gewaltstraftaten. „Ich bin mir einigermaßen sicher, dass das noch nicht das Ende war.“
Haldenwang kritisierte, dass manche Politiker die linksextreme Gewalt nicht ausreichend verurteilten. Für den Verfassungsschutz gelte, alle Seiten im Blick zu haben: „Ich hab‘ schon wieder eine neue Brille und rechts die Sehschärfe nochmal intensiviert. Aber ich kann Ihnen sagen: auch links sehe ich gut“, betonte Haldenwang, der Nachfolger des umstrittenen Hans-Georg Maaßen ist. (Maria Fiedler und Georg Ismar)
FDP fordert nach Randale „Konsens gegen Linksextremismus“
Paul Fresdorf, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, fordert nach der Randalenacht in Mitte einen „Konsens gegen Linksextremismus“. Am Samstag sagte er: „Leider verlief die Demonstration nach der Räumung der Liebig 34 nicht so friedlich wie die Räumung selbst. Wieder einmal haben Linksextremisten für Gewalttaten, Übergriffe auf Polizisten und brennende Autos in der Stadt gesorgt, was seit vielen Jahren leider zum Alltag in Berlin gehört.
Jedoch dürfen wir diese Situationen in einem Rechtsstaat so nicht länger tolerieren. Wir strecken hiermit erneut unsere Hand aus und bieten der Linkskoalition zum wiederholten Mal an, einen 'Konsens gegen Linksextremismus' ins Leben zu rufen, der den ebenso notwendigen 'Konsens gegen Rechts' ergänzt und unsere Geschlossenheit gegen jede Art des Extremismus unterstreicht. Die Androhung von kriegsähnlichen Zuständen kann eine auf dem Rechtsstaat fußende Demokratie nicht hinnehmen. Das muss auch endlich dieser Senat begreifen.“
Innensenator verurteilt Ausschreitungen
Hat die Polizei die Lage nach der „Liebig34“-Räumung falsch eingeschätzt?
Nach dem nächtlichen Randalezug von bis zu 2000 Linken und Linksextremisten durch Mitte ist in der Polizei von einer fatalen Fehleinschätzung der Lage die Rede. Es sei nach der weitgehend friedlichen Räumung der „Liebig34“ lediglich mit einer Teilnehmerzahl in dreistelliger Höhe gerechnet worden, zudem habe es geregnet - doch in der Nacht sei die Polizei dann zu schwach aufgestellt gewesen.
Neben dem Demozug waren kleine Randalegruppen unterwegs, die Scheiben von Geschäften eingeschlagen und Autos in Brand gesetzt haben. Die Autonomen sollen auch mit Spähtrupps auf Fahrrädern die Lage ausgekundschaftet haben, hieß es aus Ermittlerkreisen.
Demo gegen 0.30 Uhr beendet - Polizei kann noch keine Bilanz ziehen
Während die Räumung des Hauses in der Liebigstraße 34 am Freitagmorgen recht friedlich verlaufen war, kam es rund um die am Abend angemeldete Demonstration in Mitte immer wieder zu Gewaltausbrüchen. Randalierer warfen Feuerwerkskörper, Flaschen und Steine gezielt auf Einsatzkräfte, wie die Polizei auf Twitter schrieb. In der Nähe des Hackeschen Marktes wurden Steine in Schaufenster geworfen. Mehrere Autos wurden angezündet.
Am Samstagmorgen konnte die Polizei noch keine Auskunft über eine Bilanz zur Nacht geben. Man werte nun erst einmal alle Erkenntnisse aus, heißt es in der Pressestelle.
Gegen 0.30 Uhr wurde die Demonstration nach Angaben der Polizei in der Eberswalder Straße in Prenzlauer Berg beendet. Die Polizei kündigte im Anschluss an, auch in der restlichen Nacht mit vielen Kräften im Einsatz zu sein. Bereits am Abend hatten 1900 Polizisten die Demonstration gesichert, zu der nach Einschätzung von Beobachtern vor Ort mehr als 1000 Menschen gekommen waren.
Nach Tagesspiegel-Informationen ging die Polizei davon aus, dass sich bis zu 200 oder mehr Angehörige der extrem gewaltbereiten Autonomenszene unter den Demonstranten gemischt hatten.
Demo der Linksextremisten erreicht die Eberswalder Straße
Linksmilitante mit perfider Taktik
Die linksmilitante Szene hat bei ihrer Rache-Demo für die Räumung der „Liebig34“‘ in der Nacht zu Samstag massive Schäden in Mitte hinterlassen. Dabei verfolgte sie offenbar im Schutz der Dunkelheit eine perfide Taktik - „out of Control“. Neben dem Hauptdemonstrationszug sind im Umfeld und in den Nebenstraßen kleinere, besonders militante und gut organisierte Gruppen unterwegs und führten massive Sachbeschädigungen durch: Es traf vor allem Schaufenster. Auch Autos sollen in Brand gesetzt worden sein. Solch ein Ausmaß an Sachbeschädigungen habe es seit Jahren nicht mehr bei linken Demos gegeben, hieß es aus der Polizei. Die hat deshalb Einsätzkräfte aus dem Raumschutz hinzugezogen, die Lage ist für die Polizei nur schwer unter Kontrolle zu bringen.
Gewaltausbrüche bei Demonstration gegen Räumung von „Liebig 34“
Flaschenwürfe, brennende Autos und Rangeleien: Bei der Demonstration gegen die Räumung des Hauses „Liebig 34“ in Berlin kam es am Freitagabend zu Gewaltausbrüchen. Randalierer warfen immer wieder Feuerwerkskörper, Flaschen und Steine gezielt auf Einsatzkräfte, wie die Polizei auf Twitter schrieb. In der Nähe des Hackeschen Marktes wurden Steine in mehrere Schaufenster geworfen. Mehrere Autos wurden angezündet.
Das Haus „Liebig 34“ - ein Symbol der linksradikalen Szene, um das lange heftig gestritten wurde - war am Freitagmorgen unter Protest geräumt worden.
Die Teilnehmer zogen Abend mit Sprechchören bei Regen durch Berlin-Mitte, die Stimmung war aggressiv. Der Demonstrationszug wurde immer wieder gestoppt. Es kam zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten. Die Polizei drohte mit einer vorzeitigen Beendigung der Versammlung, sollte es weiter zu Gewaltausbrüchen kommen. Nach Einschätzung von Beobachtern vor Ort nahmen mehr als tausend Menschen an der Demonstration teil.
Eine Gruppe von etwa 20 Randalierern sonderte sich von der Demonstration ab und zerstörte gezielt Schaufenster und Autoscheiben an der Steinstraße, wie ein dpa-Reporter beobachtete.
Während Demonstranten randalierten und die Polizei Zufahrten sperrte, ging das normale Leben am Freitagabend in Berlin-Mitte weiter und Menschen saßen etwa in Restaurants.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Wegen der Demonstration, und weil „mit weiteren Aktionen im Zusammenhang mit Liebig34 zu rechnen ist, sind wir weiterhin mit etwa 1900 Kolleginnen & Kollegen im Einsatz“, teilte die Polizei am Abend auf Twitter mit.
Die Beamten hatten sich auf einen größeren Einsatz vorbereitet: Bereits in den Nächten vor der Räumung war es zu Gewaltausbrüchen gekommen. Am frühen Montagmorgen hatten mutmaßlich Extremisten einen Brandanschlag auf Kabelverbindungen der S-Bahn nahe dem Bahnhof Frankfurter Allee in Friedrichshain verübt. Ein Bekennerschreiben deutete auf Täter aus dem linksextremen Milieu. Die Verfasser schrieben, der Anschlag richte sich gegen die Räumung der Liebigstraße 34.
57 Menschen zählte die Polizei im am Freitagmorgen in dem Haus „Liebig34“. Die Beamten stellten die Personalien fest und entließen sie. Ermittelt werde wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch. (dpa)
Massive Sachbeschädigung an Geschäften bei Liebig34-Protesten in Mitte
Gewaltausbrüche bei Protest gegen Räumung von „Liebig 34“
Bei der Demonstration gegen die Räumung des Hauses „Liebig 34“ ist es am Freitagabend in Mitte zu Gewaltausbrüchen gekommen. Randalierer warfen immer wieder Feuerwerkskörper, Flaschen und Steine gezielt auf Einsatzkräfte, wie die Polizei auf Twitter schrieb. In der Nähe des Hackeschen Marktes wurden Steine in ein Schaufenster geworfen. In der Münzstraße brannte ein Auto. Der Demonstrationszug wurde immer wieder gestoppt. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. (dpa)
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