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Newsblog zur Berliner Bürgermeisterwahl: Wegner sieht bei „zu vielen“ CDU-Abgeordneten Verdacht auf Nein-Stimmen
Nach drei Wahlgängen ist Kai Wegner mit 86 Stimmen zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Im Roten Rathaus wurde der neue Senat ernannt. Der Newsblog.
Am Donnerstag gehen mehr als zwei Jahrzehnte SPD-geführter Senat zu Ende. Kai Wegner ist nach drei Wahlgängen zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden. Die Entwicklungen im Newsblog.
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27. April 2023 19:32
Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) weist die Vermutung zurück, mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt worden zu sein. „Die AfD wollte einfach chaotisieren, das sind Demokratiefeinde, darauf lassen wir uns gar nicht ein. Die Koalition hat 86 Stimmen und diese 86 Stimmen standen beim dritten Wahlgang“, sagte Wegner dem Tagesspiegel.
Der Regierende erklärte, von einer Wahl im zweiten Wahlgang ausgegangen zu sein. „Ich habe mir gewünscht, im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Aber ehrlicherweise mit dem zweiten gerechnet. Ich habe aber auch nicht ausgeschlossen, dass es ein dritter werden kann.“
Nach dem zweiten gescheiterten Wahlgang sei aus Angst vor einem Scheitern mehreren Abgeordneten ins Gewissen geredet worden. „Es gab Einzelgespräche mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, wo es Vermutungen gab“, sagte Wegner. Bei wie vielen CDU-Abgeordneten der Verdacht bestanden habe: „Zu viele, finde ich“, sagte Wegner.
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CDU-Fraktion wählt Dirk Stettner zum neuen Vorsitzenden
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat Dirk Stettner zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Das teilte der Sprecher der Fraktion, Olaf Wedekind, am Donnerstagabend nach einer Sondersitzung mit. Stettner (53) war zuletzt baupolitischer Sprecher der Christdemokraten im Landesparlament und davor Sprecher für Bildungspolitik. Bei der Wahl habe er eine Zustimmung von 92 Prozent bekommen, so Wedekind.
Die CDU ist mit 52 Abgeordneten die mit Abstand größte Fraktion. Stettner wird Nachfolger von Kai Wegner, der am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde. Zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer wählte die Fraktion Stephan Schmidt, Abgeordneter aus Reinickendorf. Er bekam den Angaben zufolge eine Zustimmung von 83 Prozent. Schmidt (49) ist Nachfolger von Stefan Evers, der als neuer Berliner Finanzsenator vereidigt wurde. (dpa)
SPD-Abgeordnete Radziwill: Holprige Wahl ist eine Hypothek
CDU-Landeschef Kai Wegner muss aus der holprigen Wahl zum neuen Berliner Regierungschef nach Einschätzung der SPD-Abgeordneten Ülker Radziwill Konsequenzen ziehen. „Im dritten Wahlgang gewählt zu werden, ist definitiv nicht schön für einen Politiker und schon gar nicht für einen Regierenden Bürgermeister“, sagte Radiziwill, die im rot-grün-roten Senat Staatssekretärin für Mieterschutz war, am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Das heißt, er muss sehr viel Vertrauen gewinnen. Er kann sich nicht ausruhen, und er muss in seinen eigenen Reihen noch eine Menge Frust bewältigen, und er muss nochmal in seine Partei hineinhorchen.“
Radziwill sagte, sie sei überzeugt, dass es auch aus der CDU Stimmen gegen Wegner gegeben habe. „Diese 15 Nein-Stimmen im ersten Wahlgang können definitiv nicht von der SPD-Fraktion kommen.“ Im dritten Wahlgang hätten dann sämtliche Abgeordnete von CDU und SPD für Wegner gestimmt: „Der dritte Wahlgang war der, wo alle wussten, wenn das jetzt nicht klappt, dann haben wir ein wirklich großes, fettes Problem. Und deswegen haben dann alle für Wegner gestimmt.“
Wegner war zuvor überraschend erst im dritten Wahlgang mit 86 Stimmen gewählt worden. So viele Abgeordnete haben CDU und SPD zusammen im Landesparlament. Die AfD-Fraktion, die 17 Abgeordnete hat, hatte laut einer Pressemitteilung den Beschluss gefasst, Wegner zur erforderlichen Mehrheit zu verhelfen.
Sie gehe davon aus, dass es keine einzige Ja-Stimme von der AfD gegeben habe, so die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD. „Man darf über das Stöckchen der AfD nicht springen“, sagte Radziwill. „Das ist ein ganz billiger Trick. Das ist sowas von falsch, das müssen wir uns nicht anhören.“ (dpa)
Wegner will sich nicht von AfD beirren lassen
Berlins neuer Regierungschef Kai Wegner will sich von möglichen AfD-Stimmen bei seiner Wahl nicht beirren lassen. „Ich glaube, dass die AfD hier chaotisieren will“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in einem RBB-Spezial. „Sie will das nutzen. Weil ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, dass die AfD einen Regierenden Bürgermeister wählt, der die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin holt. Von daher ist das 'ne Taktik, 'ne Strategie. Davon lasse ich mich aber nicht beirren.“
Mit „AfD-Jägerin“ dürfte Wegner sich auf die neue Justizsenatorin Felor Badenberg beziehen, die zuvor im Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete und sich auch um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall kümmerte.
Auf die Frage nach einem bitteren Beigeschmack des Wahlablaufs sagte Wegner: „Das hätte ich mir natürlich anders gewünscht. Das hätten wir uns von der Koalition von CDU und SPD anders gewünscht.“ Aber der dritte Wahlgang sei verfassungsgemäß geregelt: „Der ist regulär.“ Daher freue er sich. Er habe eine Koalitionsmehrheit mit 86 Stimmen. Ganz offenkundig habe es Abweichler:innen bei CDU und SPD gegeben. Jetzt gehe es darum, durch gute Arbeit die Koalitionsabgeordneten und die Berliner:innen zu überzeugen. (dpa)
Neue Senatsmitglieder vereidigt
Die zehn Senator:innen der neuen schwarz-roten Berliner Landesregierung sind am Donnerstagabend im Abgeordnetenhaus vereidigt worden. Sechs von ihnen nutzten beim Eid auf die Landesverfassung die religiöse Formel: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Die anderen sagten: „Ich schwöre es.“
Alle neuen Senatsmitglieder hatten zuvor vom neuen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Roten Rathaus die Ernennungsurkunden erhalten. Wegner war am Nachmittag im Abgeordnetenhaus erst im dritten Wahlgang gewählt worden. Die neue schwarz-rote Koalition löst das Bündnis aus SPD, Grünen und Linken ab, das seit 2016 in Berlin regiert hatte. (dpa)
CDU-Abgeordneter Freymark: „Wissen werden wir es nie“
Nach Einschätzung des CDU-Abgeordneten Danny Freymark wird sich nicht klären lassen, wer bei Wahl des CDU-Landeschefs Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister wie gestimmt hat. „Dass die Wahl so hart war und so schwer begonnen hat, ist für uns alle erstmal ein Schock gewesen. Gleichzeitig sind wir jetzt aber froh, denn es hat ja geklappt“, sagte Freymark am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Natürlich werden sich jetzt viele Leute darüber Gedanken machen, wer womöglich wie abgestimmt hat“, so das Mitglied der CDU-Fraktion. „Aber wissen werden wir das nie.Und deswegen wäre meine Empfehlung an die, die an dieser Koalition beteiligt sind: Mund abwischen und weitermachen.“ Freymark sagte weiter: „Ich glaube, das Ergebnis ist eins, mit dem alle ganz gut leben können. Wir hätten es nur lieber im ersten oder zweiten Wahlgang gehabt.“ Wegner war zuvor erst im dritten Wahlgang mit 86 Stimmen gewählt worden. So viele Abgeordnete haben CDU und SPD zusammen im Landesparlament. Die AfD-Fraktion, die 17 Abgeordnete hat, hatte laut einer Pressemitteilung den Beschluss gefasst, Wegner zur erforderlichen Mehrheit zu verhelfen.
Freymark, der zuletzt stellvertretender Fraktionsvorsitzender war, sagte dazu: „Wenn sie für Wegner gestimmt hätten, wäre es ein anderes Wahlergebnis gewesen. Deswegen glaube ich ganz sicher, dass die AfD das nicht unterstützt hat.“ Gleichzeitig kritisierte er die Partei: „Die AfD ist nach meiner Wahrnehmung so entrückt von dem restlichen demokratischen Alltag hier, dass sie alles tun würde, um dazu beizutragen, das, was hier stattfindet, schlechtzumachen oder gar zu diskreditieren. (dpa)
Freymark, der zuletzt stellvertretender Fraktionsvorsitzender war, sagte dazu: „Wenn sie für Wegner gestimmt hätten, wäre es ein anderes Wahlergebnis gewesen. Deswegen glaube ich ganz sicher, dass die AfD das nicht unterstützt hat.“ Gleichzeitig kritisierte er die Partei: „Die AfD ist nach meiner Wahrnehmung so entrückt von dem restlichen demokratischen Alltag hier, dass sie alles tun würde, um dazu beizutragen, das, was hier stattfindet, schlechtzumachen oder gar zu diskreditieren. (dpa)
Neuer Senat im Roten Rathaus ernannt
Nach seiner Wahl erst im dritten Anlauf hat der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), seine zehn Senatoren ernannt. Die sieben Frauen und drei Männer erhielten am Donnerstag um kurz vor 19:00 Uhr mit mehrstündiger Verspätung ihre Ernennungsurkunden im Roten Rathaus. Unter ihnen war auch Wegners Vorgängerin Franziska Giffey (SPD), die Wirtschaftssenatorin und Stellvertreterin Wegners mit dem Titel Bürgermeisterin wurde.Zweiter Stellvertreter wurde Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Wegner betonte immer wieder, wie sehr er sich über die Ernennungen freue. „Dieser Senat ist so vielfältig wie kaum ein Vorgängersenat.“ Er bilde die ganze Vielfalt der Stadt ab. Trotz der beiden ersten gescheiterten Wahlgänge war die Stimmung im Rathaus gut.
Besonders die künftige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe vom linken Flügel der SPD plauderte und lachte beim Warten auf die Ernennung mit ihrer Bildungskollegin Katharina Günther-Wünsch und dem künftigen Kultursenator Joe Chialo (beide CDU), der zum hellblauen Anzug weiße Sneakers mit Comic-Aufdruck trug. Nach der Ernennung fuhren die Senatoren wieder ins Abgeordnetenhaus zur Vereidigung.
Kai Wegner und die Schornsteinfeger
So wurde der frisch gewählte Regierungschef Berlins im Roten Rathaus empfangen. Einer alten Sitte gemäß warteten dort 16 Schornsteinfeger:innen auf ihn.
Bilder von Kai Wegners Einzug ins Rote Rathaus
Neuer Berliner Senat ist ernannt
In diesem Moment wird die neue Regierungsmannschaft von Kai Wegner im Roten Rathaus ernannt.
Bundesgeschäftsführerin der Grünen: „Berlin braucht kein Chaos an Tag eins“
Emily Büning, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, kommentierte die Wahl Kai Wegners zum Regierenden Bürgermeister kritisch. Dem Tagesspiegel sagte sie am Donnerstagabend: „Berlin verdient eine verlässliche Regierung und nicht schon Chaos an Tag eins. Dass CDU und SPD es versäumt haben, die Mehrheit in den ersten zwei Wahlgängen zu sichern, war ein denkbar schlechter Start.“ Die AfD könne nun behaupten, Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister gemacht zu haben. „Das ist ein Desaster mit Ansage und schwächt das Vertrauen in diese Koalition und in demokratische Prozesse", so die Grünen-Politikerin. (Felix Hackenbruch)Raed Saleh: „Genau die 86 Stimmen der Koalition“
Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh wies auf Twitter Vorwürfe zurück, wonach die AfD erst die Wahl Kai Wegner ermöglicht habe. „86 Stimmen sind genau die 86 Stimmen der Koalition. Die AfD tut, was Rechtspopulist*innen immer machen: täuschen, Falschinformationen verbreiten, Demokrat*innen gegeneinander aufbringen. Das AfD Narrativ hat ein Ziel: demokratische Prozesse delegitimieren", schrieb er.Wegner übergibt Dankesurkunden an Senatoren
Im Roten Rathaus hat Kai Wegner nun den scheidenden Senatoren ihre Dankesurkunden zum Ausscheiden aus dem Amt übergeben. Anschließend wurden die neuen neuen Senatoren vom Regierenden ernannt. Gleich wird Wegner mit seinem neuen Senat vor die Presse treten.Kai Wegner, Franziska Giffey und Stefan Evers im Roten Rathaus
Glückwünsche und Wünsche der BVG
"Wann Busspur auf der A100?" – das fragen die Berliner Verkehrsbetriebe den neuen Regierenden Bürgermeister und gratulieren Kai Wegner zur Wahl.
Linke-Fraktion: „Aus Thüringen nichts gelernt“
Die Linken-Fraktion hat eine klare Meinung zur Wegner-Wahl.Gratulationen von CDU-Generalsekretär Czaja
Auch Mario Czaja, Generalsekretär der Bundes-CDU, reiht sich in die Reihe derjenigen ein, die dem neuen Berliner Regierungschef gratulieren.Giffey übergibt Amtsgeschäfte an Nachfolger Wegner
Franziska Giffey (SPD) hat ihre Amtsgeschäfte als Regierende Bürgermeister von Berlin und ihr Amtszimmer im Roten Rathaus an ihren Nachfolger Kai Wegner (CDU) übergeben. Wegner erschien am Donnerstagnachmittag nach seiner Wahl, die erst im dritten Durchgang erfolgreich war, als erster im Rathaus. Giffey kam etwas verspätet in ihrem bisherigen Zimmer an und entschuldigte sich: „Ich dachte, Du bist noch unterwegs.“ Zuvor war Wegner in alter Tradition auf der Haupttreppe des Rathauses von 16 Schornsteinfegern und Schornsteinfegerinnen empfangen worden, die mit ihren Besen ein Spalier bildeten. Kurz danach sollte Wegner die neuen Senatoren ernennen, Giffey selber sollte Wirtschaftssenatorin werden. (dpa)
Brinker zu AfD-Stimmen: „Gehen Sie mal von der Hälfte aus“
Nach der Wahl des CDU-Politikers Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin macht die AfD keine konkreten Angaben, wie viele ihrer Abgeordneten für ihn gestimmt haben wollen. „Gehen Sie mal von der Hälfte aus“, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. In der fraktionsinternen Beratung vor dem dritten Wahlgang hätten einige AfD-Abgeordnete klargemacht, dass sie Wegner nicht wählen wollten.
Woidke gratuliert Kai Wegner
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zur Wahl gratuliert. „Ich freue mich auf unser beider Zusammenarbeit“, schrieb Woidke ihm nach Angaben der Staatskanzlei vom Donnerstag. „Mit Ihnen bekommt die Innovations- und Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg eine starke Stimme.“Zuvor war Wegner erst im dritten Anlauf gewählt worden. Woidke lud Wegner und den gesamten Berliner Senat ein, möglichst bald nach Potsdam zu kommen, um über die Vertiefung der Zusammenarbeit zu reden. Der rot-grün-rote Senat unter der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey - einer gebürtigen Brandenburgerin - hatte die Kooperation zwischen beiden Ländern im vergangenen Jahr bereits verstärkt. Der Potsdamer Regierungschef zeigte sich zufrieden, dass Brandenburg im Koalitionsvertrag von CDU und SPD oft auftaucht.'
Er begrüßte die Pläne Wegners, die Metropolregion Berlin-Brandenburg zu einem der bedeutendsten Wirtschafts-, Technologie- und Innovationsstandort in Europa zu machen. „Wichtig sind für uns dafür unter anderem der weitere Ausbau der Bahn, eine gemeinsame Energieregion, die Innovationskorridore und eine noch engere Abstimmung rund um das Thema Wasser.“ (dpa)
Fehlstart von Kai Wegner in Berlin
Berlin hat zwar einen neuen Regierenden Bürgermeister, doch der Start ist ein Desaster, meint Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar.- showPaywall:
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