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„Historische Dummheit“ und „toller Erfolg“: Reaktionen zum Mietendeckel-Beschluss
Der Berliner Mietendeckel kommt – und die Opposition will dagegen klagen. Alle aktuellen Entwicklungen im Newsblog zum Nachlesen.
- Melanie Berger
- Laura Hofmann
- Robert Kiesel
- Sophie Krause
Stand:
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag bei seiner Plenumssitzung über das umstrittene Mietendeckel-Gesetz beschlossen. Zuvor wurde im Rahmen der Aktuellen Stunde über das Gesetzesvorhaben von Rot-Rot-Grün diskutiert. CDU, FDP und AfD kritisierten den Mietendeckel, wie erwartet, scharf und ließen keine Zweifel daran, dass sie gegen das Gesetz klagen werden. Das Gesetz wurde mit 85 zu 64 Stimmen beschlossen, es gab eine Enthaltung.
Mit dem Mietendeckel will der Senat den weiteren Anstieg der Mieten in Berlin stoppen. Das bundesweit einmalige Gesetz hat im Abgeordnetenhaus die vorerst letzte Hürde genommen.
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Der Entscheidung voraus ging ein zähes Ringen darum, wer wann wie viel Miete zahlen muss und wer die Regelungen eigentlich kontrolliert und durchsetzt.
Das Gesetz tritt es nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Damit wird auch die Möglichkeit eröffnet, das umstrittene Landesgesetz von den Gerichten überprüfen zu lassen. Die Opposition plant eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof von Berlin. Am Freitag wollen CDU und FDP über weitere Schritte informieren.
Bei der Normenkontrolle prüft das Verfassungsgericht, ob eine rechtliche Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine Normenkontrollklage können die Bundesregierung, Landesregierungen oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages anstrengen. Die Verfassungsrichter können die Regelung für nichtig erklären oder Änderungen verlangen. (mit dpa)
Hintergrund zum Mietendeckel:
- Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Mietendeckel.
- Eine neue Analyse der Immobilienplattform Scout24 zeigt: Der Mietendeckel könnte die Preise im Zentrum von Berlin halbieren.
- Der Wohnungsverband rät Hauseigentümern, Mieten zu senken – und ihre Mieter detailliert über die Neuberechnung der Miete in Kenntnis zu setzen.
- Die Koalitionäre haben ihren Mietendeckel stark verändert, um die angekündigten Klagen zu überstehen. Das Nachsehen haben die Mieter. Ein Kommentar.
- Änderungen beim Mietendeckel: So können Berliner eine geringere Miete durchboxen.
- Katrin Lompscher zum Mietendeckel: „Einen Zuwachs an Luxuswohnungen brauchen wir nicht“.
Deckel drauf
Ups...
Schmidberger: "Gefeiert wird erst, wenn das Gesetz bestätigt wurde"
"Der Mietendeckel ist eine historische Dummheit"
Berliner IHK-Präsidentin spricht von "falscher Lösung für ein drängendes Problem"
Beatrice Kramm, Präsidentin der Industriellen- und Handelskammer (IHK) in Berlin fürchtet, dass Vermietern jetzt Bußgelder drohen - und Mietern Nachzahlungen, sollte das Gesetz für verfassungswidrig erklärt werden. Es sei "die falsche Lösung für ein drängendes Problem und bindet Ressourcen, die jetzt an anderer Stelle fehlen.“
Bundes-Linke gratulieren den Berlinern
CDU und FDP geben Pressekonferenz am Freitag
Mietendeckel durch - es folgen Klima, Kammergericht und Hindenburg
Und jetzt?
Drei für den Mietendeckel
Schöne Schnipsel
Konfetti-Content
Was Berliner zum Gesetz wissen müssen
AfD: "Was Sie machen, ist verfassungswidrig"
Putzen nach Protest - Sitzung unterbrochen
Ordnung muss sein, das gilt auch und vor allem im Abgeordnetenhaus. Nachdem Aktivistinnen den Erhalt des linksalternativen Wohnprojekts "Liebig34" in Friedrichshain gefordert und dabei Papierschnipsel von der Besuchertribüne geschüttet hatten, läuft im Plenum die Suche nach Staubsauger. Die Sitzung ist für 30 Minuten unterbrochen - die Aktivistinnen längt aus dem Saal entfernt.
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