„Mich als Rassisten zu bezeichnen, ist geschichtsvergessen“: Kultursenator beklagt Verrohung radikaler Linker und Hamas-Unterstützer

Nach der Attacke von Pro-Palästina-Aktivisten hat Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) eine „zunehmend aggressive Verrohung in den Auseinandersetzungen“ beklagt. Derlei sei kaum noch als Debatte zu bezeichnen. „Es scheint ausschließlich darum zu gehen, dass radikale Linke und selbst ernannte Unterstützer der Hamas ihr einseitiges und verzerrtes Weltbild zur Schau stellen, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen“, sagte Chialo dem „Spiegel“.

Etwa 40 propalästinensische Aktivisten hatten Chialo vor einer Woche beleidigt, bedrängt und attackiert. Der Senator war bei der Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik (ZK/U) in der Siemensstraße in Moabit zu Gast. Die Gruppe hatte laut Polizei verbotene, gegen den Kultursenator gerichtete Parolen skandiert, ihn beleidigt und bedrängt.

Auch Pyrotechnik wurde gezündet, ein Mikrofonständer wurde in Chialos Richtung geworfen. Die Polizei musste eingreifen und den CDU-Politiker schützen. Teilnehmer skandierten Parolen wie „From the River to the Sea, Palestine will be free“, die das Existenzrecht Israels negieren, oder „There is only one solution, Intifada revolution“.

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Im Vergleich zu anderen Protesten bei Veranstaltungen „hat sich die Situation nun zu aggressiven und gewalttätigen Übergriffen entwickelt, bei denen auch Unbeteiligte verletzt werden könnten“, sagte Chialo. Das sei inakzeptabel. „Diskussionen waren offensichtlich weder möglich noch gewünscht.“ Wer mit strafrechtlich relevanten, antisemitischen Forderungen auftrete und Gewalt propagiere, habe kein Interesse an einem Dialog.

Auch die persönliche Diffamierung sei bedenklich. „Mich als Rassisten zu bezeichnen, zeugt von einer gravierenden Geschichtsvergessenheit und ist inakzeptabel“, sagte der CDU-Politiker. „Es ist bedauerlich, diesen Schluss ziehen zu müssen, aber eine konsequente Reaktion des Rechtsstaates ist notwendig.“ Wer ernsthaft debattieren möchte, sei herzlich willkommen. Antisemitische Hetze und Gewalt werde jedoch niemals toleriert.

„Besonders erschütternd finde ich es, dass solche Aktionen auch noch mit der Forderung nach Fördermitteln verknüpft werden – das ist dreist und macht mich fassungslos“, sagte Chialo. Damit spielt er auf das Neuköllner Kulturzentrum „Oyoun“ an. Bei der Attacke vor einer Woche trugen die Aktivisten Plakate mit Schriftzügen wie „Zensurhauptstadt“ oder „Oyoun bleibt“.

Die Kulturverwaltung hatte dessen Förderung nach Antisemitismusvorwürfen Ende 2023 gestoppt und zum Jahresende gekündigt. Vor dem Landgericht hatte der Senat zudem Erfolg mit einer Räumungsklage gegen die bisherigen Betreiber.