Milliarden-Investitionen fürs Klima: Der Berliner Senat macht sich auf die Spur von Joe Biden

Klimaschutz wird sauteuer, schon jetzt. Allein die energetische Sanierung der 5000 landeseigenen Gebäude wird das Land Berlin laut Schätzungen 2,6 Milliarden Euro kosten. Der Senat könnte also ein Viertel der bis zu zehn Milliarden Euro Sondervermögen für Klimaschutz und Transformation allein dafür ausgeben.

Die Verteilung des am Dienstag beschlossenen Klima-Kraftpaketes, so hat das Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) genannt, ist bisher noch offen. Klar scheint aber: Ohne die Milliarden des Staates wird der Umbau kaum in der notwendigen Zeit zu bewältigen sein – oder für die Berliner unbezahlbar. Es ist deshalb richtig, dass sich der Senat mit dem Sondervermögen auch juristisch etwas traut und sich – soweit das als Stadtstaat eben geht – auf die Spur von US-Präsident Joe Biden macht.

Joe Biden krempelt mit Milliarden-Investitionen die Wirtschaft um

Der alte Biden ist zwar unbeliebt wie nie, krempelt aber unter dem Schlagwort „Bidenomics“ nebenher die komplette US-Wirtschaft recht erfolgreich um: massive staatliche Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen, in Klimaschutz, in neue Fabriken im eigenen Land. Hierzulande wird auf die Zeitenwende und die massiven Transformationsherausforderungen durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), unterstützt von den Grünen, vor allem mit Verzichtsrhetorik reagiert. Dabei muss Investieren für den Klimaschutz doch das Gebot der Stunde sein, nicht Blockieren.

Das hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Beschluss 2021 festgestellt: Hohe Emmissionsminderungslasten dürften nicht zu weit in die Zukunft verschoben werden, befanden die Richter. Dies verschärfe die Lage und berge das Risiko „schwerwiegender Freiheitseinbußen“.

Es ist zu hoffen, dass die Landesverfassungsgerichte auch die Sondervermögen in Berlin, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen oder Bremen in dieser Tradition bewerten. Klimaschutz ist schon jetzt sauteuer, ja, aber er könnte in Zukunft unbezahlbar werden. Die Staatshaushalte könnten dann komplett kollabieren. Schuldenbremse hin oder her.

Ausgerechnet CDU und SPD – oft als Klimablockierer verschrien – zeigen in Berlin, wie der richtige Weg aussehen könnte. Statt mit Verständnis für Straßenblockierer Mehrheiten zu vergraulen, statt wie die FDP auf Verzicht und Eigenverantwortung zu pochen, werden die Kosten für die Transformation so auf alle Schultern verteilt.

Ja, dafür werden neue Schulden aufgenommen. Aber nur ein gesundes, zukunftsfähiges Berlin kann Schulden überhaupt irgendwann auch zurückzahlen. Dafür sind, in diesen Zeiten, massive Investitionen in Klimaschutz unabdingbar. Joe Biden macht’s vor.