„Moskaus Arm reicht nach Berlin“: Polizeigewerkschaft fordert Sondervermögen für mehr Sicherheit

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert vom schwarz-roten Senat angesichts wachsender Bedrohungen durch Russland für die Bundeshauptstadt mehr Investitionen in die innere Sicherheit und eine Abkehr vom Sparkurs.

„Wir brauchen ein milliardenschweres Sondervermögen, um Polizei, Feuerwehr, Justiz und Hilfsorganisationen so aufzustellen, dass wir unsere Bevölkerung schützen können“, sagte GdP-Landeschef Stephan Weh dem Tagesspiegel am Donnerstag.

© GdP Berlin

Moskaus Arm reiche zunehmend auch nach Berlin, sagte Weh. Cyberangriffe, Ausspähen von Institutionen und Personen, Sachbeschädigungen und eine gezielte Migrations-Steuerung seien Gefahren, die zur politischen Destabilisierung Deutschlands führten.

Zuvor hatte der Befehlshaber des neuen Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Alexander Sollfrank, vor der wachsenden Gefahr für die Sicherheit durch russische Störmaßnahmen gewarnt. „Wir sind nicht mehr im Frieden“, sagte Sollfrank. Zugleich mahnte er: „Man kann Deutschland nicht wirtschaftlich sparsam verteidigen, man muss es effektiv verteidigen.“

GdP-Landeschef Weh sieht deshalb auch die Polizei herausgefordert. „Wir müssen der Wahrheit endlich ins Auge sehen, der russische Angriffskrieg befindet sich mitten vor unserer Haustür und sie versuchen immer häufiger durch die Tür zu gehen“, sagte Weh.

„In Deutschland gibt es täglich Cyberangriffe, in der Vergangenheit waren auch mehrfach Behörden betroffen.“ Die Bundeswehr stelle russische Störaktionen und gezielte Angriffe auf Infrastruktur fest, es würden unbemannte Flugobjekte, die sich unerlaubt in bestimmten Zonen befinden, registriert. Weh erinnerte auch an den Tiergartenmord, bei dem 2019 ein Killer im Auftrag Russlands einen Menschen erschossen hat.

„Wenn das im Landesinneren passiert, sind wir als Polizei die erste Verteidigungslinie. Und Fakt ist: Wir sind nicht für die Auswirkungen eines Krieges aufgestellt, nicht personell, nicht technisch und auch nicht in Sachen gesetzliche Rahmenbedingungen“, erklärte der GdP-Landeschef.

„Wenn Politik das nicht erkennt, spielt man sehenden Auges mit der Sicherheit der Menschen in unserem Land“, sagte Weh weiter. „Wir erwarten, dass unsere politisch Verantwortlichen in der Hauptstadt endlich reagieren.“

Der Gewerkschaftschef wies auch darauf hin, dass in dem Zusammenhang auch das Thema Migration beachtet werden müsse. Russland und seine Partner würden mit Einflussnahme in Syrien und anderen Staaten von Migrationsbewegungen nach Deutschland profitieren.

Damit könne Russland mit seinen Verbündeten die politische und gesellschaftliche Stimmung in der Bundesrepublik steuern. „Umso wichtiger sei es, hier zu investieren, um demokratisches Zusammenleben zu sichern“, sagte Weh.