Nach Ampel-Aus im Bund: Berlins FDP-Vizechefin tritt als Staatsekretärin zurück

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner FDP, Daniela Kluckert, tritt nach dem Ende der Ampel-Koalition als Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium zurück. „Unser Land braucht schnell einen Neuanfang und geordnete politische Verhältnisse“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Kluckert und den zwei weiteren Parlamentarischen Staatssekretären des Ministeriums, Oliver Luksic und Gero Hocker.

Kluckert: „Kein Vertrauen mehr in Wissing“

Die drei kritisieren in dem Schreiben auch ihren Chef, Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Dieser hatte am Donnerstagmorgen erklärt, er bleibe trotz des Endes der Ampelkoalition Minister und trete aus der FDP aus. „Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing“, heißt es in der Mitteilung der Staatssekretäre.

Die Ampelregierung war am Mittwochabend gescheitert, nachdem sich SPD, Grüne und FDP unter anderem nicht auf einen Haushalt für das Jahr 2025 einigen konnten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entließ daraufhin Finanzminister Christian Linder (FDP) und machte diesen für das Ende der Koalition verantwortlich. Der FDP-Chef machte hingegen Scholz für das Scheitern verantwortlich.

Daniela Kluckert sitzt seit 2017 im Deutschen Bundestag. 2021 zog sie über den Listenplatz zwei der Berliner FDP ins Parlament ein. Es wird erwartet, dass sie sich bei der kommenden Wahl erneut auf diesen Platz bewirbt. Seit Mai 2021 ist Kluckert außerdem Mitglied im Bundesvorstand der FDP.