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Die Tanks der PCK-Raffinerie in Schwedt: Von hier werden Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Kraftstoffen versorgt.

© REUTERS/Hannibal Hanschke

Update

Nach Habeck-Besuch in Schwedt: Linke und AfD fordern Verzicht auf Öl-Embargo gegen Russland

„Enormes Risiko für Ostdeutschland“: Die Linke im Bundestag lehnt einen Importstopp für russisches Öl ab. Brandenburgs Fraktion plädiert für längere Fristen.

Die Linksfraktion im Bundestag ist gegen einen EU-Importstopp für russisches Öl. Ein Embargo wäre ein „enormes Risiko für Ostdeutschland, aber auch insgesamt für die Wirtschaft in Deutschland“, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Dienstag in Berlin. „Und wir sind der Meinung, dass dieser Weg nicht beschritten werden sollte.“ Es gebe auch große Fragezeichen, ob ein Öl-Embargo den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bremsen würde.

Ähnliche Töne kamen aus den Fraktionen der Linke und der AfD im Brandenburger Landtag. Sie fordern wegen der Raffinerie PCK in Schwedt beim Öl-Embargo der EU gegen Russland Ausnahmen für Ostdeutschland. Die Linksfraktion warb am Dienstag dafür, dass sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission für längere Übergangsfristen wie für die Mitgliedstaaten Ungarn und Slowakei einsetzt - zumindest für die ostdeutschen Bundesländer.

„Das Öl-Embargo halten wir für eine Entscheidung gegen den Osten Deutschlands“, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. Davon werde nicht nur Schwedt, sondern ganz Ostdeutschland betroffen sein.

Er forderte von der Landesregierung, für eine Beschäftigungsgarantie für die rund 1200 Mitarbeiter der Raffinerie und weiterer betroffener Unternehmen zu sorgen. Außerdem solle sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzen, dass ein Embargo nicht zu höheren Preisen in Ostdeutschland für Benzin, Diesel, Kerosin und Heizöl führe.

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Ähnlich wie die Linke im Bundestag fordert die AfD-Fraktion in Brandenburg in einem Antrag, dass die Raffinerie uneingeschränkt weiterläuft und über die von Russland kommende Pipeline „Druschba“ weiterversorgt wird. Die Landesregierung solle sich dafür einsetzen, dass die ostdeutschen Bundesländer von einem Embargo ausgenommen werden. „Kein Öl-Embargo für uns“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Im Fall einer Schließung oder Teilschließung des Werkes solle es Finanzhilfen geben.

Die EU-Kommission will den Import russischen Öls wegen des Ukraine-Krieges innerhalb eines halben Jahres beenden. In Schwedt kommt russisches Öl über die „Druschba“-Pipeline an, das bei PCK verarbeitet wird und Berlin und Brandenburg zum Großteil mit Treibstoff versorgt. Es ist die letzte Raffinerie in Deutschland, die von Russland abhängt.

Habeck will Öl aus Rostock und Danzig liefern lassen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sucht nach alternativen Öl-Quellen für Schwedt, neben Lieferungen aus Rostock auch aus Danzig. Damit kann allerdings nicht die komplette Leistung der Raffinerie ausgeglichen werden. Er machte den Beschäftigten bei einem Besuch von PCK am Montag Mut und sieht eine Chance für die Erhaltung. Habeck plant auch einen Umbau zur Nutzung der Raffinerie zum Beispiel von Wasserstoff.

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Die Pläne der Bundesregierung reichen aus Sicht der Schwedter Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe nicht aus. „Was mir Sorge macht, ist die geringe Menge, die aus Rostock kommt“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im RBB-Sender Radio eins mit Blick auf den Ostseehafen. „Wir brauchen noch Ergänzungslieferungen dazu. (...) Das heißt, wir brauchen Unterstützung, um erstmal ein überhaupt verkaufbares Produkt herzustellen.“

Zu Habecks Wasserstoffplänen sagte Hoppe: „Auch dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung.“ (Tsp, dpa)

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