Nach Partei-Ausschluss von Anti-Israel-Aktivist: Berliner Linke-Mitglieder besetzen Parteizentrale

Pro-palästinensische Mitglieder der Berliner Linke haben am Samstag kurzzeitig die Zentrale der Partei, das Karl-Liebknecht-Haus besetzt. Sie reagierten damit auf den am Samstag vom Bundesschiedsgericht der Linken bestätigten Parteiausschluss des Anti-Israel-Aktivisten Ramsis Kilani.

Wie auf Videos auf der Plattform Instagram zu sehen war, zogen Demonstrierende mit Palästinenserfahnen in die Räumlichkeiten ein, darunter auch die Neuköllner Kreisvorsitzende Jorinde Schulz.

Hinter der Aktion steckte das Netzwerk Palästinasolidarität innerhalb der Linken. „Politische Differenzen müssen politisch geklärt werden – nicht durch Ausgrenzung“, hieß es in einer Erklärung, die die Gruppe auf Instagram veröffentlichte. Zudem forderten sie eine Entschuldigung der Partei bei Kilani für „Hass und Hetze, die er durch das öffentlich ausgetragene Ausschlussverfahren erfahren musste“.

Neuköllner Kreisverband kritisiert Ausschluss

Auch der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak solidarisierte sich mit Kilani. „Man muss nicht mit allen seinen Positionen einverstanden sein, um die Kampagne gegen und den undemokratischen Ausschluss von Ramsis Kilani zu verurteilen“, schrieb er auf Instagram.

Der Linke-Kreisverband Neukölln kritisierte den Ausschluss seines früheren Mitglieds Kilani ebenfalls. „Wir halten die Art und Weise, wie das Ausschlussverfahren abgelaufen ist, für politisch falsch, undemokratisch und für die Zukunft unserer Partei gefährlich.“

Kilani war 2024 vom Berliner Landesverband aus der Partei ausgeschlossen worden. Hintergrund waren Äußerungen zum Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.

In Chats hatte Kilani geschrieben: „Wir sind bereit, den antikolonialen Befreiungskampf durchzuziehen und international zu unterstützen.“ Und: „Ich denke, es wird mehr als ‚einen Mord an Israelis‘ brauchen.“ In den sozialen Medien hatte er außerdem geschrieben, die Hamas-Terroristen hielten „heldenhaft selbstaufopfernd die letzte Linie (für) Gazas Selbstverteidigung“.

Die Berliner Linke kämpft seit Längerem mit der Haltung einiger Mitglieder zum Krieg in Gaza. Nach dem Parteitag 2024 waren deshalb mehrere Spitzenpolitiker aus der Partei ausgetreten, darunter der frühere Kultursenator Klaus Lederer. Sie warfen der Linken vor, sich nicht klar genug von linkem Antisemitismus abzugrenzen.