Klimaneutrales Berlin vor 2045: Neuer Senatsausschuss soll Klimaziele überwachen

Ein Klimaausschuss des Senats soll die Einhaltung der Klimaziele überwachen, Zielkonflikte lösen und bei einer Verfehlung der Reduktion der CO2-Emissionen mit zusätzlichen Maßnahmen gegensteuern. Die Einsetzung dieses politischen Steuerungsgremiums, das vierteljährlich tagen wird, hat der Senat am Dienstag als Bestandteil des 100-Tage-Programms beschlossen.

Dort sollen die Senator:innen über das bislang Erreichte „Rechenschaft ablegen und dann nachsteuern“, sagte Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) kürzlich im Umweltausschuss.

Unter Vorsitz der Regierenden Bürgermeisterin gehören dem Ausschuss die Senator:innen Jarasch, Astrid-Sabine Busse (Bildung, SPD), Daniel Wesener (Finanzen, Grüne), Andreas Geisel (Stadtentwicklung, SPD), Klaus Lederer (Kultur, Europa, Linke), Stephan Schwarz (Wirtschaft, parteilos) sowie Senatskanzleichef Severin Fischer (SPD) an.

Berlin will möglichst vor der gesetzlich vorgegebenen Frist (bis 2045) klimaneutral werden. Dafür sollen die CO2-Emissionen im Jahr 2030 bereits 70 Prozent niedriger als im Jahr 1990 liegen. Erstmals will der Senat Reduktionsziele für Sektoren festlegen, mit festen Budgets für den Ausstoß von Kohlendioxid. Der neue Klimaausschuss soll regelmäßig prüfen, ob diese Ziele für die CO2-Reduktion in den Bereichen Energie, Gebäude oder Verkehr eingehalten werden, und bei Bedarf nachsteuern. Die Bilanzen sollen transparent einsehbar sein.

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Alle Beschlüsse des Senats sollen künftig einem Klimacheck unterzogen und auf klimafreundlichere Alternativen hin überprüft werden. Auch Empfehlungen des Berliner Klimabürger:innenrats sollen im Klimaausschuss beraten und gegebenenfalls umgesetzt werden. Dieser Rat ist ein partizipatives Gremium, das am 26. April seine Arbeit aufnehmen soll.

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2800 Berliner:innen ab 16 Jahre wurden per Los ausgewählt und um Teilnahme gebeten. Nach Rücksendungen werden 100 Personen ausgewählt. Das Gremium soll bis zum Sommer Empfehlungen für die Klimaschutzpolitik des Landes erarbeiten. Der Senat will diese Ergebnisse erörtern und überzeugende Vorschläge aufgreifen.