
Eigentlich sollten die neue Spurführung die Situation an der Elsenbrücke in Berlin-Treptow verbessern. Ein Vor-Ort-Besuch am Montagmorgen zeigt: Das Gegenteil ist der Fall.
© Christoph Soeder/dpa
Bettina Jarasch wurde am 22. November 1968 in Augsburg geboren. Sie ist eine deutsche Grünen-Politikerin. Von 2021 bis 2023 war sie Bürgermeisterin von Berlin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz im Senat Giffey.
Eigentlich sollten die neue Spurführung die Situation an der Elsenbrücke in Berlin-Treptow verbessern. Ein Vor-Ort-Besuch am Montagmorgen zeigt: Das Gegenteil ist der Fall.
Um Standorte zur Flüchtlingsunterbringung finden und zu ertüchtigen, müssten Senat und Bezirke zusammenkommen, fordern die Grünen. Die bestehende „Task Force“ sei der Aufgabe nicht gewachsen.
Nach jahrelangem politischem und juristischem Streit ist die Mohrenstraße in Berlin-Mitte offiziell umbenannt worden. Namensgeber ist ein afrikanischer Philosoph und Jurist.
„Fragwürdiges Konstrukt“ und „leichtfertiger“ Umgang mit Steuergeld: Die Opposition kritisiert die Vorgänge rund um die Flüchtlingsunterkunft Tegel. Die CDU verweist auf die SPD-Sozialsenatorin.
Werner Graf will für die Grünen ins Rote Rathaus. Ein Gespräch über Vergesellschaftung, Fehler seiner Partei in der Verkehrspolitik und sein Verhältnis zu Kai Wegner.
Die Grünen wollen Einkaufszentren wiederbeleben und sehen „Wilma Shoppen“ als Erfolgsmodell. Darin gibt es nicht nur Boutiquen, sondern auch ein Bürgeramt.
Mit rund 70 Einkaufszentren ist Berlin Shopping-Center-Hauptstadt. Doch viele Häuser kämpfen mit leeren Flächen und wenigen Besuchern. Nicht nur aus Sicht der Grünen muss sich das Angebot ändern.
Ans Gewinnen bei der nächsten Berlin-Wahl denkt bei den Grünen kaum noch jemand. Nach vielen Absagen könnte Werner Graf als Spitzenkandidat immerhin eine Alternative zu Schwarz-Rot aufzeigen.
Graf führt die Grünen in die nächste Abgeordnetenhauswahl. Er selbst sieht sich als Vermittler von Berghain bis Hertha. Doch daran gibt es Zweifel.
Der Streit um die Spitzenkandidatur der Berliner Grünen ist geklärt. Die Parteiführung will mit Werner Graf als Kandidat in die Wahl ziehen – im Duo mit Bettina Jarasch.
Die Reihe möglicher Spitzenkandidaten der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl lichtet sich. Nun fordern manche aus dem linken Flügel, was in der Partei lange Zeit undenkbar schien.
Bei einem Grünen-Treffen entlädt sich die Wut über das mögliche Spitzenduo Jarasch und Graf. Im linken Flügel wird an einer Alternative zu den sicher geglaubten Kandidaten gearbeitet.
Sein Name fiel immer wieder, wenn es um die Frage ging, mit wem die Grünen 2026 ins Rennen gehen wollen. Nun verkündet der Ex-Finanzsenator offiziell seinen Verzicht.
Wenn er keine Fehler mehr macht, kann sich der Regierende Bürgermeister auf seine zweite Amtszeit einstellen. Grüne und SPD wirken unsortiert, die Linke bleibt unberechenbar.
Die mögliche Grünen-Spitzenkandidatur von Bettina Jarasch im Duo mit Werner Graf sorgt parteiintern für Aufregung. Der Kreisverband Mitte pocht auf ein anderes Auswahlverfahren.
Bettina Jarasch könnte die Partei erneut in die Abgeordnetenhauswahl führen – was manche auch in der eigenen Partei verwundert. Doch ein natürlicher Kandidat fehlt im Landesverband.
Die Berliner Grünen könnten erneut Bettina Jarasch zur Spitzenkandidatin machen – allerdings in einem neuen Format. Flankiert werden soll ihre Kandidatur von einem mächtigen Parteilinken.
Über Berlins Verwaltung wird oft geklagt. Seit Jahren gibt es die Forderung, sie zu reformieren. Der Senat hat sich das fest vorgenommen. Im Landesparlament gibt es dafür eine Mehrheit.
Der Anwalt eines schwulen Lehrers schreibt an Katharina Günther-Wünsch. Wann hat sie den Brief gelesen? Nachdem die Senatorin Angaben dazu korrigiert hat, verschärfen die Grünen ihre Kritik.
Zuletzt hatte Bildungssenatorin Günter-Wünsch zugegeben, im Fall um den Lehrer Oziel Inácio-Stech eine fehlerhafte Angabe gemacht zu haben. Dieser fordert nun eine unabhängige Aufarbeitung.
Bildungssenatorin Günther-Wünsch hat ihre Aussagen zum Beschwerdebrief eines homosexuellen Lehrers korrigiert und bedauert die fehlende Erinnerung. Die Opposition wirft Fragen auf.
Der ehemalige Abgeordnete Gelbhaar hatte Parteikollegin Schedlich einige Aussagen über ihn gerichtlich verbieten lassen. Die legte Berufung ein – am Freitag entschied das Hamburger Landgericht.
Berlins Grünen-Fraktionschefin spricht über einen stärkeren Fokus ihrer Partei auf den ÖPNV, die Bilanz von Schwarz-Rot und wie Berlin den Emissionshandel für die notwendige Klimaanpassung nutzen könnte.
Am Sonntag noch spricht Papst Franziskus zu Tausenden Gläubigen. Nun ist er mit 88 Jahren gestorben. Auch in der Berliner Politik und bei den Landeskirchen ist die Trauer groß.
Weil Senatsmitglieder immer wieder ausschweifende Reden halten, kritisieren Grüne und Linke eine Missachtung des Parlaments. Den Abgeordneten sind die Hände gebunden.
Die Reform der Berliner Verwaltung ist eines der zentralen Vorhaben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). Geht es nach ihm, wird das Projekt im Sommer beschlossen.
2024 baute Berlin nur 23,3 Kilometer neuer Radwege. Im neuen Jahr sollen es noch weniger werden. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) verweist auf die angespannte Haushaltslage.
Hier spricht der ADFC über die Politik im Rathaus Spandau, harte Töne, Waschbären, zähe Debatten. Und macht Vorschläge – zum Beispiel zum Fahrradparkhaus.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte versprochen, den Radwege-Ausbau zu beschleunigen. Doch auch im zweiten Jahr unter CDU-Führung bleiben die Zahlen hinter denen von Rot-Grün-Rot zurück.
Drei Milliarden Euro weniger stehen Berlin für 2025 zur Verfügung. Der Regierende Oberbürgermeister Kai Wegner verteidigte die Entscheidungen – die Opposition spricht von Chaos.
Jahrelange Planungen und plötzlich ist kein Geld im CDU-Ressort: Die überraschende Kehrtwende beim preisgekrönten Kita-Projekt alarmiert nicht nur den Koalitionspartner SPD.
Über Jahre hat der Senat die Probleme in der Kantstraße ausgesessen, nur um jetzt eine Hauruck-Entscheidung zu treffen. Gehandelt wird oft nur, wenn der Druck zu groß wird.
Die Grünen im Abgeordnetenhaus ziehen eine Zwischenbilanz schwarz-roter Regierungspolitik. Ihr Fazit ist düster: Sie werfen der Koalition Dilettantismus und Heuchelei vor.
Die CDU will die politische Bildung im Land auf den Prüfstand stellen. SPD, Grüne und Linke wähnen Kontrolle und Einmischung. Die Debatte in Berlin ist hitzig.
Der Senat hat die Streckenlänge neuer Radwege für dieses Jahr nach unten korrigiert. Dafür seien die Bezirke verantwortlich, heißt es. Doch die mussten viele Projekte nachverhandeln.
Der Bau neuer Radwege dauert ewig, die Planung dauert länger als anderswo: Die Politik scheint vergessen zu haben, dass es mal einen Fahrrad-Volksentscheid in der Stadt gegeben hat.
Der Senat wollte mehr Radwege bauen als die Vorgängerregierung. Dieses Ziel hatte der Regierende Bürgermeister Wegner ausgerufen. Doch schon im zweiten Jahr wird es verfehlt.
„Mannheim ist tot?“, rief die Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt in den Saal des Berliner Abgeordnetenhauses. Seltsam. Oder doch nicht? Der Reihe nach.
Schwarz-Rot überarbeitet das Schulgesetz. Die Grünen im Landesparlament machen dazu neue Vorschläge. Dabei geht es ums Grundsätzliche: Was bringen Sitzenbleiben und Hausaufgaben?
Eine Woche nach ihrem Zwischenruf im Berliner Landesparlament zieht Tuba Bozkurt Konsequenzen: Nach scharfer Kritik gibt die Grünen-Abgeordnete ihren Sitz im Präsidium ab.
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