Neues Urteil zum alten Flughafen SXF : Schönefeld bleibt, Tegel schließt

Der alte Schönefelder Flughafen kann nach BER-Start weiterbetrieben und damit Tegel geschlossen werden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht verkündet.

Das Oberverwaltungsgericht hat sein zweites Urteil am Donnerstag verkündet.
Das Oberverwaltungsgericht hat sein zweites Urteil am Donnerstag verkündet.Foto: Ralf Hirschberger

Der alte Schönefelder Airport kann nach Eröffnung des BER nahtlos einige Jahre parallel weiterbetrieben werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Klage des Bürgervereins Berlin-Brandenburg abgewiesen. Dieses Urteil verkündete OVG-Präsident Joachim Buchheister am Donnerstagmittag.

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Die größte Bürgerinitiative der Region hatte gegen die Änderung des BER-Planfeststellungsbeschlusses geklagt, der den Weiterbetrieb der SXF-Terminals parallel zum neuen Hauptstadtairport ermöglicht. Ohne Schönefeld-Alt, wo jährlich 10 Millionen Passagiere abgefertigt werden, würden die BER-Kapazitäten schon zur Eröffnung nicht reichen und eine Schließung von Tegel nicht möglich.

Entschieden. Das Oberverwaltungsgericht erlaubt den Weiterbetrieb das alten Schönefelder Terminals.
Entschieden. Das Oberverwaltungsgericht erlaubt den Weiterbetrieb das alten Schönefelder Terminals.Foto: Thorsten Metzner

Das höchste Verwaltungsgericht beider Bundesländer folgte der Auffassung und der Praxis der Luftfahrtbehörde und der von Chefmanager Engelbert Lütke Daldrup geführten Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB), den alten Schönefelder Flughafen ohne  Öffentlichkeitsbeteiligung und vertiefte Umweltverträglichkeitsprüfung weiterzuführen. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup begrüßte das Urteil, weil damit Klarheit geschaffen sei.

Das alte Terminal sollte schließen

Eigentlich sollten in den vorwiegend aus DDR-Zeiten stammenden Hauptterminal mit der Eröffnung des neuen sechs Kilometer entfernten BER-Airports keine Passagiere abgefertigt werden sollten. Die Anwältin des Bürgervereins, Franziska Hess bedauerte die Niederlage wegen der Folgewirkungen für die Bevölkerung der Flughafenregion. „Das OVG gestattet es, dass der BER-Flughafen im Wege der Salami-Taktik scheibchenweise erweitert werden darf“, sagte Hess. „Mit dem Urteil wird der Öffentlichkeit die Möglichkeit entzogen, auf die weitere Entwicklung Einfluss zu nehmen.

Flughafenchef Lütke Daldrup und sein Masterplan

Wie berichtet, will Lütke Daldrup mit dem „Masterplan 2040“ in den nächsten 20 Jahren die Kapazitäten des drittgrößten deutschen Airports auf 58 Millionen Passagiere erhöhen. Bestandteil dieses Programms ist eine Weiternutzung von Schönefeld-Alt bis 2030 und ein neues Passagierterminal für sechs Millionen Passagiere, das derzeit nahe dem Hauptterminal errichtet wird.

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Auch gegen die dafür erfolgte Änderung des Planfeststellungsbeschlusses hatte die Bürgerinitiative geklagt, was vom OVG ebenfalls abgeschmettert wurde. Die BVBB-Vorsitzende Christine Dorn sagte, die Bürgerinitiative werde weiter hartnäckig die Interessen betroffener Anwohner um den neuen Airport vertreten. „Es ist unsere Aufgabe, dieses riesige Infrastrukturvorhaben weiter kritisch zu begleiten.“ Auch mehrere Anrainergemeinden waren diese Woche mit ihren Klagen gescheitert.

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