© dpa/Paul Zinken
„Neukölln zu Gaza umwandeln“: 27-Jährige wegen Gewaltaufruf zu Palästina-Demo in Berlin vor Gericht
Eine 27-Jährige soll vor einer Palästina-Demo in Berlin in den sozialen Medien zu Gewalt aufgerufen haben. Sie will die Posts „nur weitergeleitet“ haben.
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Sie war nicht vor Ort, als vor acht Monaten in Neukölln Steine, Flaschen und Pyrotechnik auf Polizisten flogen. Doch Shireen M. soll kurz zuvor zu Gewalt aufgerufen haben. „Am 18. Oktober in der Pannierstraße um 22 Uhr“, habe sie über ihren Instagram-Account verbreitet.
„Habt Steine, Schlagstöcke!“ Sie wolle „Neukölln zu Gaza umwandeln“. Vor dem Berliner Landgericht sagte die 27-Jährige am Freitag, sie sei nicht die Verfasserin. Sie habe Posts nur weitergeleitet – ohne weiter nachzudenken. „Es war dumm, unvernünftig.“
Mit hellem Kopftuch, großer Sonnenbrille und Mund-Nasen-Schutz betrat sie den Gerichtssaal. Die Ermittlungen führten zu vier Taten zwischen August 2022 und Oktober 2023. Die junge Mutter soll über ihren Instagram-Account unter anderem Propagandamittel von verfassungswidrigen und terroristischen Organisationen verbreitet haben. Die Anklage lautet außerdem auf Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten.
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Die junge Mutter schilderte sich als unbedarft. Sie habe Posts „in der Schnelllebigkeit weitergeleitet“. Sie sei nicht politisch aktiv, nicht antisemitisch. „Ich kann nicht oft genug sagen, wie unvernünftig es war.“ Sie habe nicht gewollt, dass Polizisten angegriffen werden. Etwa 150 Menschen hatten am 18. Oktober randaliert. Bei den pro-palästinensischen Protesten wurden 65 Polizeibeamte verletzt.
Bereits im August 2022 soll Shireen M. dazu aufgerufen haben, Menschen jüdischen Glaubens beziehungsweise israelischer Staatsangehörigkeit zu töten. Sie habe ein Bild in den sozialen Medien kommentiert, auf dem eine Gruppe von Menschen jüdischen Glaubens mit einer Flagge des Staates Israel zu sehen war. Die Angeklagte soll geschrieben haben, dass dort ein Selbstmordattentat „lobenswert“ wäre.
Der Partner der Frau – sie sind nach islamischem Recht verheiratet, die Eltern der Frau stammen aus dem Libanon – sagte, er sei wegen der Posts „sauer“ geworden, sie habe alles „tief bereut“. Er habe mütterlicherseits jüdische Vorfahren. Eine Hamas-Sympathisantin wäre von der Familie nicht aufgenommen worden. Der Prozess geht Donnerstag weiter.
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