Neuköllns Bezirksbürgermeister Hikel entsetzt: Berliner Polizei sieht Pro-Palästina-Konzert in Grünanlage als Versammlung

Eine Aktion am Freitagabend auf der Thomashöhe am Rollberg in Neukölln hat im Bezirksamt Neukölln Entsetzen ausgelöst. Am Freitag soll dort ab 18 Uhr „Solidaritätskonzert für Palästina“ abgehalten werden. So jedenfalls steht es auf den Plakaten des „Bundes der Kommunist:innen“ (BDK) und deren „Kommunistischer Jugendbund“.

Doch die Versammlungsbehörde bei der Polizei Berlin verzeichnet das Konzert als Kundgebung unter dem Titel „Solidaritätskundgebung mit politischen Reden und künstlerischen Acts for Palestine“. Anmelder ist der Linke-Abgeordnete Ferat Koçak, Versammlungsleiter eine andere Person.

Das Bezirksamt Neukölln hat kein Verständnis dafür, dass das Konzert als politische Versammlung zugelassen wurde. Regelmäßig hat das Amt etwa in der Hasenheide mit massiven Lärmbeschwerden von Anwohnern, illegalen Raves und Vermüllung zu kämpfen. Doch nach Hinweisen und auf Nachfrage des Bezirksamts blieb die Polizei bei ihrer Entscheidung für das Konzert.

„Auf der einen Seite kriegen wir vom Land nicht genug Geld, um unsere Grünanlagen zu pflegen – und auf der anderen Seite wird dann ein Konzert in einer Grünanlage genehmigt, bei dem nach allen Erfahrungen der letzten Monate antisemitische Parolen gerufen werden“, sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) dem Tagesspiegel. „Mir fehlt, diplomatisch gesprochen, das Verständnis für diese Entscheidung der Versammlungsbehörde.“

Veranstalter will „Organisation von Militanten“ sein

Auf den Plakaten für die Aktion steht jedenfalls „Kostenloses Open-Air-Konzert und Kundgebung“. Einige Rapper sollen auftreten, zudem werden Spenden gesammelt, das Geld soll an die „Palestinian Peoples Party“ und „ihre Genoss:innen in Gaza“ gehen. Beim Konzert eingenommenen Gewinne sollen in die „lokale Anti-Repressionsarbeit zum Thema Palästina“ fließen, Motto: „Gegen Polizeigewalt, Genozid und Apartheid. Berlin steht für Palästina.“

Der Veranstalter BDK versteht sich als Zusammenschluss von Genossen „aus unterschiedlichen autonomen, postautonomen, migrantischen und sozialistischen Organisationsansätzen“. Sein Ziel sei „eine wirkungsvolle, auf einem klaren Programm und Statut aufbauende Organisation von Militanten zu sein“. Das Programm des BDK baue „auf dem Marxismus und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung sowie denen der antikolonialen und antiimperialistischen Kämpfe“ auf.