Pharmaskandal in Brandenburg : Für Gesundheitsministerin Golze ist es Zeit zu gehen

Drei Gründe, warum Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) nach dem Pharmaskandal um illegale Krebsmedikamente zurücktreten muss. Ein Kommentar.

Familienministerin Diana Golze (Die Linke) Ende Juni in Potsdam.
Familienministerin Diana Golze (Die Linke) Ende Juni in Potsdam.Foto: imago/Martin Müller

Was muss noch passieren? Durch das Versagen Brandenburger Behörden sind Krebspatienten in ganz Deutschland möglicherweise unwirksame Präparate für die Chemotherapie verabreicht worden – über Jahre. Seit Wochen macht der Pharmaskandal vor allem ihnen zu schaffen. Denn, das räumt Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) ein: Es wird wohl niemals geklärt werden können, ob die Mittel schädlich waren.

Haben Sie Lust, jemanden kennenzulernen, der Fragen ganz anders beantwortet als Sie? Dann machen Sie mit bei „Deutschland spricht”. Mehr Infos zu der Aktion auch hier:

SPD und Linke müssen es einsehen

Doch Rücktritt oder ein Machtwort von Regierungschef Dietmar Woidke (SPD)? Fehlanzeige. Gewiss, die Lage ist verzwickt. Golze ist Co-Landeschefin der Linken, sollte Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2019 werden. Dass die AfD den Rücktritt fordert, darf für Linke und SPD kein Hinderungsgrund sein für die Einsicht: Golze muss sich zurückziehen. Aus drei Gründen.

Erstens persönlich: weil sie verantwortlich ist für Probleme in der Gesundheitsbehörde.

Zweitens staatspolitisch: weil die Bürger darauf vertrauen müssen, dass die Arzneimittelaufsicht – Kernaufgabe des Staates – funktioniert. Dieses Vertrauen kann nur ein neuer Ressortchef zurückgewinnen.

Und drittens auch parteipolitisch: Jeder Tag, den Golze im Amt bleibt, schadet Linken und SPD. Ein Jahr vor der Wahl.

Mehr zum Thema

+ + + Was die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, dass es keinen Korruptionsverdacht bei der Arzneimittelaufsicht gibt, für Gesundheitsministerin Diana Golze bedeutet, lesen Sie hier + + +

Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!