Plan von Schwarz-Rot: Kai Wegner will Wahlalter in Berlin schnell auf 16 Jahre senken

Die neue schwarz-rote Koalition will das Wahlalter in Berlin zügig auf 16 Jahre absenken. „Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart. Ich gehe davon aus, dass die SPD jetzt sehr schnell einen Vorschlag macht. Den werden wir beraten und dann wird es eine gemeinsame Initiative geben“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dem Tagesspiegel.

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Raed Saleh angekündigt, gemeinsam mit der CDU die parlamentarische Initiative zur Senkung des Wahlalters angehen zu wollen. „Es wird zeitnah einen Vorschlag von SPD und CDU geben“, sagte Saleh der „Berliner Morgenpost“.

Geplant ist, dass bei der kommenden Abgeordnetenhauswahl 2026 dann auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt sind. Bereits heute ist dies in den Bundesländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein der Fall.

Schwarz-Rot braucht für Wahlalter 16 nicht erst Mehrheiten zu suchen. Wir stehen bereit.

Bettina Jarasch, Grüne-Fraktionschefin

Um das Wahlalter auch in Berlin abzusenken, ist eine Änderung der Landesverfassung mit Zweidrittelmehrheit nötig. CDU und SPD brauchen dafür daher auch die Opposition. Grüne und Linke haben ihre Unterstützung bereits angekündigt. „Schwarz-Rot braucht für Wahlalter 16 nicht erst Mehrheiten zu suchen. Wir stehen bereit“, sagte Grüne-Fraktionschefin Bettina Jarasch.

Auch die Linke will die Änderung. Es sei „urdemokratisch, Jugendlichen so früh wie möglich die Chance zu geben, Einfluss auf die Zusammensetzung dieser Parlamente zu nehmen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Anne Helm.

Bereits vor der vergangenen Wahl hatten sich die damalige rot-grün-rote Koalition gemeinsam mit der FDP-Fraktion auf diesen Schritt verständigt.

Dass das in der CDU nicht unumstritten ist, ist keine Frage. Ich selbst bin für dieses Thema lange offen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zum Wahlalter 16

Die CDU-Fraktion lehnte das Vorhaben hingegen jahrelang ab. „Dass das in der CDU nicht unumstritten ist, ist keine Frage“, sagte Wegner. „Ich selbst bin für dieses Thema lange offen.“

Tatsächlich gibt es auch nach dem neuen Vorstoß Unmut in der Partei, insbesondere an der Basis. Aus CDU-Kreisen ist von teils erregten Diskussionen in Partei-Chats die Rede.

„Die Absenkung des Wahlalters ist Teil einer Vereinbarung mit der SPD. Das bedeutet aber auch, dass wir Punkte, die uns wichtig sind, wie die Demokratiebildung an den Schulen, gleichzeitig verbessern müssen“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Danny Freymark, der sich mit dem Thema seit Jahren auseinandersetzt.

Freymark plädierte zudem dafür, einen eigenständigen Jugendhaushalt zu prüfen. „Junge Menschen sollten Zugriff auf ein gewisses Landesbudget haben. Damit haben sie früher die Möglichkeit einer selbstwirksamen politischen Beteiligung.“