• Politiker fordern Neutralität : Cottbusser Feuerwehr kritisiert Corona-Politik als „unsinnige Zwangsmaßnahmen“

Politiker fordern Neutralität : Cottbusser Feuerwehr kritisiert Corona-Politik als „unsinnige Zwangsmaßnahmen“

Die Einheit positioniert sich zur Corona-Politik und bricht das Neutralitätsgebot. Wehrführer ist ein in der „Querdenken“-Szene bekannter AfD-Abgeordneter. 

Ein Feuerwehreinsatz in Brandenburg. (Symbolbild)
Ein Feuerwehreinsatz in Brandenburg. (Symbolbild)Foto: Julian Stähle/dpa

Laut alter sorbischer Tradition soll das „Zampern“ den Winter vertreiben und den Frühling willkommen heißen. Dass dieser Februar 2021 der Lausitz einen besonders strengen Wintereinbruch beschert, dürfte jedoch nicht nur an der Corona-bedingten Absage des alljährlichen „Zampern“-Umzugs im Vorfeld der Fastnachtszeit liegen, sondern vor allem meteorologische Gründe haben.

Die Freiwillige Feuerwehr Kiekebusch, einem Ortsteil von Cottbus, nahm die Absage der jährlichen Lausitzer Tradition zum Anlass, um ihren Unmut über die aktuellen Pandemie-Maßnahmen der Regierenden kund zu tun. Auf ihrer Facebook-Seite posteten die Rettungskräfte einen Flyer, der die aktuellen Corona-Maßnahmen kritisiert.

Der Beitrag ist betitelt mit dem Satz „Heute wäre unsere Fastnacht gewesen, doch aufgrund der unsinnigen Zwangsmaßnahmen fällt diese leider aus.“ Der Flyer selbst zweifelt die Gefahr des Coronavirus an und vergleicht die Krankheit unterschwellig mit einer Grippe: „Jedes Jahr zur besten Grippezeit gingen unsere Zamperracken von Haus zu Haus. Doch dieses Jahr gibt es offiziell keine Grippe mehr und somit dürfen wir euch auch nicht besuchen.“ Das Faltblatt endet mit der Aufforderung, sich „bei der nächsten Bundestagswahl (..) dafür recht herzlich zu bedanken.“

Wer den Handzettel verfasst hat, ist unklar. Mittlerweile ist die Seite der Feuerwehr Kiekebusch und der entsprechende Beitrag online nicht mehr zu erreichen. Zuvor hatte es scharfe Kritik von der Stadt Cottbus sowie der Leitung der Feuerwehr an dem Facebook-Post gegeben.

Die Feuerwehr Kiekebusch werde aufgefordert sich „politisch neutral“ zu verhalten, heißt es in einer Pressemitteilung. Jede Bürgerin und jeder Bürger müsse darauf vertrauen können, dass ihr oder ihm ohne Ansehen der Person oder der politischen Position in einer Notlage geholfen werde, teilte die Stadt in dem Statement mit.

Wehrführer ist mit „Querdenken“-Szene verbunden

Wehrführer der Kiekebuscher Feuerwehr ist der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneter Lars Schieske, der an mehreren Demonstrationen der „Querdenken“- und Corona-Leugner-Szene unter anderem in Berlin teilnahm. Sein Cottbuser Bürgerbüro schmückt ein Plakat mit der Aufschrift „Hier sind auch Menschen ohne Maske willkommen.“

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Schieske pflegt nach Informationen des Tagesspiegels enge Kontakte zum rechtsextremen Verein „Zukunft Heimat“. In einem Instagram-Post von 2019 bezeichnet er die Nationalsozialisten als „Linke“. Auf Anfrage war Schieske für den Tagesspiegel nicht zu erreichen.

Bereits 2018 hatte es in Cottbus einen Vorfall mit einer zweifelhaften Aussage eines Feuerwehrmannes im Dienst gegeben. Am Rande einer rechten Demonstration von „Zukunft Heimat“ hatte dieser über den Lautsprecher eines Feuerwehrwagens die „Patrioten in Cottbus“ gegrüßt. Nach Informationen des Tagesspiegels handelte es sich auch 2018 um Lars Schieske. Gegen den Politiker wurde damals ein Disziplinarverfahren eröffnet.

Für den Pressesprecher der Stadt Cottbus, Jan Gloßmann, ist die fehlende politische Neutralität in beiden Fällen kein Anzeichen für ein allgemeines Problem bei der Feuerwehr in der Lausitz. Vielmehr sei die Feuerwehr ähnlich der Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft. „Einzelfälle könne man nicht verhindern“, so Gloßmann gegenüber dem Tagesspiegel.

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