Trotz 13 Festnahmen: Erneute Nakba-Demo am Sonnabend laut Berliner Polizei weitgehend friedlich

Erneut haben mehrere Hundert propalästinensische Demonstranten in Berlin wegen des Gedenktages Nakba gegen Israel protestiert. Nach Angaben der Polizei blieb es dabei am Samstagnachmittag am Potsdamer Platz trotz einiger Rangeleien weitgehend friedlich. 

13 Demonstranten wurden unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher oder terroristischer Organisationen vorübergehend festgenommen. Auf Plakaten mit Bezug zu Israel war von Völkermord die Rede. „Kindermörder Israel“ wurde skandiert. Es gab auch Vergleiche mit dem Konzentrationslager Auschwitz. 

Polizei- und pressefeindliche Stimmung

Die Stimmung war nach Angaben von Reportern aggressiv, polizeifeindlich und pressefeindlich. Insgesamt seien etwas mehr als 200 Menschen zusammengekommen, so die Polizei. Angemeldet waren 500 Demonstranten. Die Teilnehmenden waren überwiegend kommunistischen Kleinstparteien wie der „MLPD“, islamistischen Strömungen und dem PFLP-nahen Spektrum zuzuordnen.

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Die Organisation „Palästina Spricht“ erklärte: „Deutschland verschärft die gewaltsame Unterdrückung der pro-palästinensischen Bewegung.“ Sie warf der Polizei den Einsatz „exzessiver, willkürlicher und rechtswidriger Gewalt gegen friedliche Demonstrierende“ vor.

Weiter hieß es: „Es war eine klare Strategie, die Demonstrierenden einzukesseln und damit den Protest zu unterdrücken.“ Die Initiative kündigte an: „Wir werden nicht zum Schweigen gebracht werden. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.“

Schon am Mittag hatte es eine ähnliche, allerdings viel kleinere Demonstration am Brandenburger Tor gegeben. Die Polizei war am gesamten Samstag wegen einer Vielzahl von Demonstrationen und Veranstaltungen mit 350 Kräften im Einsatz.

Nach Ausschreitungen bei einer propalästinensischen Kundgebung hatte die Berliner Polizei für die Demonstration am Sonnabend strengere Auflagen gemacht. Der Protest unter dem Titel „Anlässlich 77 Nakba Tag“ durfte demnach nicht wie geplant vom Potsdamer Platz zum Innsbrucker Platz in Schöneberg ziehen. Vielmehr war nur noch eine ortsfeste Kundgebung am Potsdamer Platz gestattet worden. Das teilte ein Polizeisprecher dem Tagesspiegel mit.

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Polizei: Anmelder schon bei früheren Versammlungen aufgefallen

Die Vorgabe stand „nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Donnerstag“, erklärte der Sprecher jedoch. Vielmehr handelte es sich um eine Einzelfallprüfung. Der Anmelder der Versammlung sei schon bei früheren Protesten aufgefallen.

Die Polizei hat in der Vergangenheit wiederholt wegen befürchteter Gewalt Demonstrationen auf einen festen Ort beschränkt. Auch für die Versammlung am Donnerstagabend setzte sie dies schließlich juristisch durch. 

In der Spitze nahmen nach Polizeiangaben am Donnerstag rund 1100 Menschen an der Kundgebung zum Nakba-Gedenktag an Südstern teil. Sie demonstrierten zum Teil aggressiv gegen Israel und den Krieg in Gaza. Es kam zu Tumulten und heftigen Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei. Mindestens elf Beamte, einer von ihnen schwer, sowie eine unbekannte Zahl von Teilnehmern der Demo wurden nach Polizeiangaben verletzt. Es gab mehr als 50 Festnahmen.

Der palästinensische Gedenktag Nakba am 15. Mai erinnert an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948 nach der Staatsgründung Israels. In den vergangenen Jahren gab es bei diesen Veranstaltungen mehrfach Tumulte und Rangeleien mit der Polizei. (Tsp, dpa)