Autonomen-Demo am 1. Mai in Berlin: Polizei ordnet neue Route an – und erwartet Gewalt am Kottbusser Tor

Die „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ am Abend des 1. Mai in Berlin erhält von der Polizei eine geänderte Strecke zugewiesen. Das sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Grund sind geplante Straßenfeste des Bezirks Neukölln auf der Sonnenallee und auf dem Hermannplatz.

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Ob die Veranstalter der linken und linksradikalen Demonstration gegen die neue Strecke klagen werden, stand am Donnerstag zunächst nicht fest. „Wir haben von der Polizei noch keinen offiziellen Bescheid erhalten“, sagte eine Sprecherin. Wenn die Polizei die neue Strecke auch formell mitteile, werde das geprüft und entschieden, wie man vorgehe.

Die Demonstration beginnt um 18 Uhr auf dem Hertzbergplatz an der Sonnenallee und soll zum Oranienplatz in Kreuzberg führen, erwartet werden 5000 bis 20.000 Teilnehmer, darunter 500 aus der linksextremen Szene. Die neue Route biegt von der Sonnenallee ab und führt durch Weichselstraße, Weserstraße, Reuterstraße und Pflügerstraße zum Kottbusser Damm und dann zum Kottbusser Tor und Oranienplatz.

Die Veranstalter der Demonstration hatten diese Pläne bereits kritisiert und mitgeteilt, man sehe durch die Verlegung in kleinere Straßen „die Gefahr, dass die Polizei die Demonstration an dieser Stelle - vorsätzlicherweise - angreifen und auflösen könnte“. Die Polizei versuche, „gemeinsam mit dem Bezirksamt einen als Straßenfest getarnten Polizeikessel aufzubauen“. Der Bezirk Neukölln sagt hingegen, die Feste seien schon länger geplant.

Streit um Kotti-Wache könnte Anlass für Gewalt sein

In einer internen Gefährdungsbewertung der Polizei wird nach einem Bericht der „B.Z.“ das Kottbusser Tor kurz vor dem Ende der Strecke als „neuralgischster und somit störanfälligster Ort der ganzen Aufzugsstrecke“ eingestuft. Dort könnte es zur „Initialzündung für gewalttätige Aktionen kommen“.

Das hänge auch damit zusammen, dass dort schon bald eine seit längerem angekündigte Polizeiwache eingerichtet werden soll. Die Wache und die „empfundene Repression“ durch die Polizei hätten „bereits jetzt einen großen Stellenwert und entsprechenden Widerhall bei der Migrantifa und bei deutscher linker Klientel gefunden“.

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Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik betonte in der „Berliner Morgenpost“: „Das Kottbusser Tor ist sicherlich ein neuralgischer Punkt. Zu erwarten ist dort, dass einige der Demonstranten ihre Ablehnung der dort geplanten Kotti-Wache besonders deutlich zum Ausdruck bringen.“

Insgesamt seien am 1. Mai 5500 Polizisten bei verschiedenen Demonstrationen im ganzen Stadtgebiet im Einsatz, sagte Slowik weiter. Gegen Gewalttäter aus der linksautonomen Szene und anderen Bereichen werde die Polizei „konsequent vorgehen“.

Polizeipräsidentin: „Gewalttäter werden wir gezielt ausschließen“

Sowohl bei palästinensischen Demonstrationen wie auch am 1. Mai gebe es gewaltbereite Jugendgruppen, „die keinen ideologischen Unterbau hatten, sondern einfach Straftaten begehen wollten“, sagte Slowik. „Gewalttäter werden wir gezielt ausschließen - soweit rechtlich möglich.“ Es gebe auch Beschränkungen für die Teilnehmer. So seien Corona-Masken erlaubt, aber sogenannte Sturmhauben zur Vermummung verboten.

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Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte kürzlich gesagt, am Abend bei der traditionellen 18-Uhr-Demonstration der linken und linksextremen Szene sei „höchstwahrscheinlich“ mit Gewaltausbrüchen zu rechnen. Ein kleiner Teil der Demonstranten werde wohl die Lage ausnutzen für „Stein-, Pyrotechnik- oder Flaschenwürfe“.

Seit 1987 gibt es am Abend des 1. Mai in Kreuzberg oder anderen Stadtteilen mehr oder weniger große Gewaltausbrüche und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die großen Straßenschlachten früherer Jahrzehnte gab es in Berlin jedoch schon lange nicht mehr. (dpa)