Polizei stoppt Protestzug: 18 Festnahmen bei propalästinensischer Demo in Berlin

Die Polizei hat am Samstag einen propalästinensischen Demonstrationszug in Berlin gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg mit rund 300 Teilnehmern vorzeitig gestoppt. 18 Menschen seien wegen Beleidigung, Zeigen verbotener Symbole, Rufen verbotener Parolen und Widerstand gegen Einsatzkräfte festgenommen worden, sagte eine Polizeisprecherin.

Die Demonstration stand unter dem Motto „Solidarität mit Palästina – Stoppt den Gaza Genozid“. Die Teilnehmer protestierten auch gegen Waffenlieferungen an Israel. Der Zug im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sollte von der Kantstraße in Höhe Wilmersdorfer Straße bis zum Wittenbergplatz gehen, die Polizei stoppte ihn aber in Höhe Wielandstraße aus Sicherheitsgründen. Die Demo durfte an dem Ort noch rund eine Stunde fortgesetzt werden, aber nicht als Zug.

Weitere Kundgebung: Gericht hebt Verbot auf

Im Stadtteil Tiergarten gab es am Abend eine weitere propalästinensische Kundgebung. Sie war ursprünglich von der Polizei verboten worden, weil diese von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausging. Aber das Oberverwaltungsgericht habe das Verbot wieder aufgehoben, sagte eine Polizeisprecherin auf der Plattform X.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel reagierte auf die Aufhebung: „In den siebeneinhalb Jahren im Amt als Polizeipräsidentin hat mich noch nie eine gerichtliche Entscheidung so geschmerzt“, teilte sie mit. Bei der Demo am Schöneberger Ufer nahmen laut Polizei bis zu 1500 Menschen teil. „Im Rahmen der Redebeiträge gab es Passagen, die noch bewertet werden“, sagte die Sprecherin.

FDP-Politikerin fordert Freilassung der Geiseln – Rangelei

Bei dem ersten Demonstrationszug hielt die FDP-Politikerin Karoline Preisler ein Schild mit der Aufschrift „Until the last hostage“ („Bis zur letzten Geisel“) hoch und setzte sich für die Freilassung von Geiseln der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen ein. Nach Angaben eines DPA-Reporters kam es zu einer kleinen Rangelei, als sie angegangen wurde. Die Polizei schützte sie.

Auslöser des Gaza-Krieges war der Überfall der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Seitdem wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 56.000 Palästinenser in Gaza getötet. Die Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern. Derzeit laufen Gespräche über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln.

Ob es sich bei dem Vorgehen Israels im Gazastreifen um einen Genozid handelt, ist unter Juristen und Aktivisten sehr umstritten. In der UN-Völkermordkonvention ist der Kernpunkt die Absicht eines Völkermords, der als schwer nachweisbar gilt. Die israelische Regierung weist den Vorwurf des Völkermords im Gazastreifen strikt zurück. (dpa)