Protest gegen Merz-Pläne: Linke Aktivisten besetzen CDU-Bürgerbüro in Berlin

Linke Aktivisten haben in Berlin ein Bürgerbüro des CDU-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf besetzt. Etwa 50 Mitglieder des Bündnisses „widersetzen“ drangen am Donnerstagnachmittag um kurz nach 16.30 Uhr in die Örtlichkeiten am Hohenzollernplatz ein.

Die Aktion sei eine Reaktion auf die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik, wie das Bündnis „Widersetzen“ mitteilte. Das Büro befindet sich in der Uhlandstraße. „Wir dulden nicht die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD und wir dulden auch keine andere rassistische Migrationspolitik in Deutschland“, sagte einer der Aktivisten.

Einige der mit Warnwesten und Atemschutzmasken bekleideten Demonstranten nahmen an einem Tisch in dem kleinen Raum Platz. Andere blieben vor dem Gebäude und versperrten den Eingang. Sie riefen Sprüche und hatten Banner mit Aufschriften wie „CDU stoppen. Keine Zusammenarbeit mit Faschisten“ dabei.

Im Inneren befanden sich zu dem Zeitpunkt zwei Mitarbeiter von Lukas Krieger, CDU-Direktkandidat für Charlottenburg-Wilmersdorf bei der kommenden Bundestagswahl. Sie alarmierten die Polizei. Die Aktivisten forderten die Mitarbeiter auf, sich von Kanzlerkandidat Friedrich Merz und dem mithilfe von AfD-Stimmen im Bundestag zusammengekommenen Beschluss zur Migrationspolitik zu distanzieren. Ein Aktivist forderte einen Mann in dem Büro dazu auf, Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner herzurufen.

Nach etwa zehn Minuten trafen erste Einsatzkräfte der Berliner Polizei vor Ort ein. Die Aktivisten verließen darauf ohne Widerstand das Bürgerbüro und bildeten eine symbolische „Brandmauer“ rund um das Gebäude.

© Julius Geiler

Die Demonstranten riefen Parolen wie „Nie wieder Faschismus“ und „Wir sind sie Brandmauer“. Mehrere vorbeifahrende Autofahrer drückten mit Hupen und nach oben gestreckten Daumen ihre Zustimmung für die Aktion aus.

Anders sah es ein Radfahrer, der anhielt, um die Aktivisten zur Rede zu stellen. Die Brandmauer sei Geschichte, sagte der Mann, der Fehler liege bei SPD und Grünen, die nicht mit der CDU gestimmt hätten.

CDU-Direktkandidat: „Das ist eine Grenzüberschreitung“

Etwa eine halbe Stunde nach Beginn der Aktion traf auch Lukas Krieger an seinem Bürgerbüro ein. Er sei erschüttert, sagte er dem Tagesspiegel, „das ist eine Grenzüberschreitung“. Die Aktivisten verteilten im Inneren des Gebäudes zahlreiche CDU-Wahlkampfflyer auf dem Boden. An der Fensterscheibe brachten sie ein Plakat mit der Aufschrift „CDU stoppen“ an.

Einer der Mitarbeiter, berichtet dem Tagesspiegel, dass er während der Aktion weder körperlich angegangen noch bedroht worden sei. Dennoch sei der Vorfall sehr „einschüchternd“ gewesen.

Die Aktion startete am späten Nachmittag war nach etwa einer Stunde beendet, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Große Randale gab es dem Sprecher zufolge nicht. Die Eingangstür sei beschädigt worden. Außerdem sei ein Spruchband mit einem hartnäckigen Klebstoff an die Scheibe des Büros geklebt worden. (mit dpa)