Querdenker-Proteste in Berlin: Video zeigt möglicherweise überzogene Polizeigewalt – UN-Beauftragter will Abklärung

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Polizeieinsätze zu den zahlreichen Demonstrationen der Gegner der Corona-Politik am Wochenende gelobt. „Die Polizei war taktisch sehr, sehr gut aufgestellt“, sagte Geisel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Sie habe die Versammlungsfreiheit „in ganz hervorragender Weise“ geschützt.

Seitens einer Einsatzkraft sei es allerdings zu einem "Kniestoß gegen den Kopf" eines Festgenommenen gekommen, twitterte die Polizei am Mittag. "Dienstrechtliche Konsequenzen knüpfen daran an", hieß es weiter, die Ermittler des LKA hätten ihre Arbeit bereits aufgenommen.

Zudem teilte der UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, auf Twitter ein Video, in dem zu sehen ist, wie Polizeikräfte am Rande der Proteste möglicherweise überzogene Gewalt anwenden. Melzer bittet "die Betroffenen sowie direkte Augenzeugen, sich für eine sachdienliche Abklärung zu melden".

Insgesamt habe es fast 120 Demonstrationen aller Richtungen gegeben: nicht nur die zum Teil verbotenen Proteste von sogenannten Querdenkern, sondern auch von Motorradfahrer, zu Afghanistan sowie den „Zug der Liebe“ mit Musik und Tanz. 2400 Polizisten seien im Einsatz gewesen, sagte Geisel, darunter 739 Polizisten aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei.

Mehrere Tausend Menschen hatten am Samstag und Sonntag in Berlin trotz Verboten gegen die deutsche Corona-Politik demonstriert. Masken- und Abstandsgebote wurden systematisch ignoriert. Sie liefen in mehreren Aufzügen durch die Stadt und lieferten sich dabei immer wieder ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei. Es gab Angriffe auf Polizisten und Versuche, Absperrungen zu durchbrechen.

Die Polizisten setzten Reizgas ein und nahmen 576 Menschen vorübergehend fest, um ihre Personalien festzustellen. Insgesamt wurden 544 Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie am Montagnachmittag mitgeteilt wurde. Dabei ging es um Ordnungswidrigkeiten wegen Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, aber auch um Straftaten wie versuchte Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruch und tätliche Angriffe auf Polizisten. 17 Polizisten wurden verletzt, die meisten davon leicht.

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Die Proteste fanden am Jahrestag des misslungenen Reichstagssturms von Corona-Demonstranten am 29. August 2020 statt. Wortführer der Szene hatten dazu aufgerufen, das Regierungsviertel diesmal zu meiden, es sei zu stark bewacht. Stattdessen sollte der Protest in Berlins Wohnviertel getragen werden. Dort stießen die Demonstranten mit ihren Botschaften jedoch auf wenig Zuspruch.

Die Protestzüge wirkten phasenweise ziemlich planlos. Die Polizei ließ dabei die Masse der Demonstranten laufen und nahm wiederholt mutmaßliche Rädelsführer fest. (Tsp, dpa)