Neue Details zur RBB-Affäre: Vorwürfe gegen Schlesinger sind intern teilweise seit Jahren bekannt

Innerhalb des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) sind einige der Luxus-Vorwürfe gegen die zurückgetretene Intendantin Patricia Schlesinger seit Jahren bekannt. Schon im August 2018 hatte der mächtige Redaktionsausschuss einen Fragenkatalog an die Intendanz geschickt, in dem von „exklusiven Büros“ und „erheblichem Unmut in der Belegschaft“ die Rede war.

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Der Schriftverkehr liegt dem Tagesspiegel vor, das Schreiben ist an Schlesinger adressiert. Damals waren die von der Belegschaft vermuteten Kosten für den Umbau der Intendantenetage im RBB-Haus deutlicher geringer: In der Redaktion ging man von einer halben Million Euro aus. Inzwischen liegt der Preis bei 1,4 Millionen Euro.

Die Intendanz teilte damals mit, dass der Umbau 650.000 Euro kosten würde. „Selbstverständlich ist der Verwaltungsrat eingebunden, es geht ja auch um die Räume der Gremien“, heißt es in der Antwort. Es habe auch eine Begehung durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Wolf-Dieter Wolf, gegeben.

Dieser ist inzwischen wegen der Affäre um mögliche Untreue und Vorteilsnahme zurückgetreten. Das teilte RBB-Verwaltungsratsmitglied Martin Rennert Dienstagabend mit. Über die neuerlichen Kostensteigerungen auf 1,4 Millionen Euro für den Umbau der Intendantenetage habe er selbst nichts gewusst, sagte Rennert.

Der Verwaltungsrat prüft, wie Schlesinger von ihrem Vertrag entbunden werden kann

Inzwischen berichtet der RBB allabendlich in eigener Sache. Die Moderatorin der RBB-Abendschau, Eva-Maria Lemke, sagte dem Tagesspiegel am Mittwoch: Mit der ausführlichen Berichterstattung über das eigene Haus „machen wir das, was wir am besten können, und arbeiten so auch gegen einen Eindruck an, der verheerend wäre: dass wir in eigener Sache eben nicht so genau hinschauen, dass wir Hemmungen haben, die Missstände bei uns zu thematisieren“.

Der Verwaltungsrat des RBB prüft unterdessen, wie Patricia Schlesinger endgültig von ihrem Vertrag entbunden werden kann. Das soll bis Freitag geklärt sein, am Dienstag im Rundfunkrat eine Entscheidung fallen. Bislang war Schlesinger nur bereit, bis zum Ende der Kündigungsfrist im Februar oder vorher mit einer Abfindung zu gehen. Bis Ende Februar bekäme sie noch 150.000 Euro.

© picture alliance/dpa

Die Koalitionsspitzen in Brandenburg – das Land hat die Rechtsaufsicht über den RBB – lehnen es ab, mit Schlesinger über die Konditionen zu verhandeln. Ein „goldener Handschlag zulasten der Beitragszahler“ sei nicht vermittelbar, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann.

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Angesichts der belegten Abrechnung privater Essen beim RBB und Verstöße gegen Compliance-Regeln sollte der Verwaltungsrat Schlesinger fristlos kündigen. „Wenn eine Kassiererin für einen unterschlagenen Pfandbon gekündigt wird, muss das erst recht für eine herausgehobene öffentliche Repräsentantin gelten“, sagte Redmann.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller warf Schlesinger eine „maßlose finanzielle Forderung“ vor. Erstmals seit der Wiedervereinigung müsse nun ein Ostdeutscher an die Spitze der Landesrundfunkanstalt. Das hatten zuvor auch Berliner und Brandenburger Linke gefordert.

In der Kritik steht auch Schlesingers Gehaltserhöhung auf 300.000 Euro

Gegen Schlesinger, ihren Mann, Ex-„Spiegel“-Redakteur Gerhard Spörl, und Wolf-Dieter Wolf wird zurzeit wegen Untreue und Vorteilsannahme ermittelt. Wolf soll Spörl einen lukrativen Beraterjob bei der Messe vermittelt haben.

In der Kritik stehen auch die Erhöhung von Schlesingers Gehalt auf 300.000 Euro, ein Luxusdienstwagen sowie Beraterverträge für den Bau eines Digitalen Medienhauses. SPD-Fraktionschef Keller stellt das Projekt, bei dem sich die Prognosekosten auf 130 Millionen Euro verdoppelt haben, nun offen infrage. Er bezeichnete es als nicht mehr zeitgemäß.

Für einen Neuanfang beim RBB müsse zudem geprüft werden, „ob es einer weiteren Neubesetzung des oberen Managements bedarf“. In der Kritik stehen unter anderem auch Verwaltungschef Hagen Brandstäter und Programmchef Jan Schulte-Kellinghaus.