Schienenausbau in Berlin-Brandenburg: Auch der dritte Bahngipfel bleibt ohne Ergebnisse

35 Jahre sind seit dem Mauerfall vergangen, immer noch sind viele Eisenbahnstrecken auf dem Stand der Nachkriegszeit. Seit Jahren fordern die Länder Berlin und Brandenburg mehr Tempo beim Ausbau, doch auch der dritte „Bahngipfel“ blieb am Montag ohne konkrete Ergebnisse. „Berlin und Brandenburg bekräftigen ihre Zusammenarbeit“, hieß es nach dem Gipfel im Roten Rathaus.

Es gab keine Zusage

Das Bundesverkehrsministerium müsse den Ausbau des Knotens Berlin in den sogenannten "vordringlichen Bedarf" aufnehmen, forderten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke am Nachmittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Beide betonten, dass die Länder 335 Millionen Euro in die Planung des Ausbaus gesteckt hätten. "Nun ist der Bund am Zug." Doch eine Zusage gab es auch am Montag nicht.

Zuvor hatten beide mit Staatssekretär Michael Theurer aus dem Verkehrsministerium und Bahnchef Richard Lutz verhandelt. Von besonderer Bedeutung sei der zweigleisige elektrifizierte Ausbau der Ostbahn nach Küstrin, die früher bis Königsberg führte. Die Strecke ist immer noch nicht im vordringlichen Bedarf. Wegner kritisierte vor Journalisten, dass über diese Strecke „schon seit vielen Jahren geredet“ werde. Dass nichts geschehen ist, fasste der Regierende so in Worte: „Wir sehen, was in Polen schon erreicht wurde.“

© Jörn Hasselmann

Die beiden Länderchefs fordern vom Bund auch eine finanzielle Unterstützung für den Ersatzverkehr während der Sanierung der ICE-Strecke nach Hamburg. Diese wird 2025 und 2026 jeweils mehrere Monate voll gesperrt. Theurer sagte anschließend lediglich, dass in der aktuellen Legislaturperiode „die Planungsbeschleunigung von Vorhaben der Eisenbahninfrastruktur deutlich vorangetrieben“ worden sei. Bevor die Ostbahn in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden kann, müsse erst eine Studie die Wirtschaftlichkeit nachweisen.

Bahnchef Lutz sagte, dass im Jahr 2024 insgesamt zwei Milliarden Euro in Sanierung und Ausbau der Schienen in der Region gesteckt werden. Wegners Fazit zum dritten Gipfel ist mager: "Wir sind ein paar Schritte vorangekommen." Woidke sagte, dass derzeit die Planung einer Neubaustrecke 18 bis 22 Jahre dauere, diese Zeit müsse halbiert werden.

Ostbahn gilt als am meisten vernachlässigte Strecke

Beim zweiten Bahngipfel vor genau einem Jahr hatten Berlin und Brandenburg beschlossen, gemeinsam den Druck gegenüber dem Bund zu erhöhen, die Bau- und Genehmigungsverfahren für Bahnprojekte in der Hauptstadtregion deutlich zu beschleunigen. Damals ging es vor allem um den Ausbau der Ostbahn nach Küstrin und den kompletten Wiederaufbau der Stammbahn zwischen Potsdam und Berlin-Zehlendorf. Insgesamt müsse der Berliner Bahnknoten viel schneller ausgebaut werden, hieß es. „Uns geht es insbesondere um die klimaneutrale Mobilität“, so Woidke und Wegner. Wenn Bahnprojekte weiter 20 Jahre und mehr dauern würden, sei die Verpflichtung auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz nicht umsetzbar.

Die Ostbahn gilt bei Experten als die am meisten vernachlässigte Strecke ab Berlin. Seit der politischen Wende 1989 ist fast nichts passiert. Die beiden Länder Berlin und Brandenburg und auch die Bahn fordern seit Jahren den Ausbau, doch der Bund sperrte sich sehr lange wegen der Kosten. Erst im vergangenen Jahr gab es etwas Bewegung. Im November 2023 hatte der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) mitgeteilt, dass die Ostbahn in den „potenziellen“ Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wurde. Zuvor hatte der VBB eine Studie vorgestellt, nach der der Ausbau der Ostbahn von Berlin bis Küstrin-Kietz bis zu 1,3 Milliarden Euro kosten soll. Die Studie schlug einen Ausbau in zwei Stufen vor: Bis 2036 solle die Strecke elektrifiziert und weitere zweigleisige Abschnitte gebaut werden. Das Tempo soll auf 120 angehoben werden, zwischen Müncheberg und Seelow-Gusow sogar auf 160. Erst ab 2036 sollten die übrigen Abschnitte ausgebaut werden.

Die Stammbahn war 1838 die erste Eisenbahnstrecke Preußens zwischen Berlin und Potsdam, später bis Magdeburg. 1945 wurde sie durch die Sprengung der Brücke über den Teltowkanal unterbrochen. Die 22 Kilometer lange Strecke führte vom Bahnhof Griebnitzsee über Dreilinden, Kleinmachnow und Zehlendorf zum damaligen Potsdamer Bahnhof in Berlin. Im vergangenen Jahr einigten sich die Länder Berlin und Brandenburg auf einen Wiederaufbau als Regional- und Fernbahnstrecke, doch seitdem ist kaum etwas passiert.

Vor einer Woche hatten der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die landeseigene Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft (Behala) eine Studie zur Zukunft des Güterverkehrs auf Schienen in Berlin und Brandenburg vorgestellt. Auch bei diesem Programm mit dem Namen „i2045“ wird mit dem Klimaschutz argumentiert und dafür ein riesiges Ausbauprogramm gefordert.