„Schnauze voll“, Bildungssenatorin „ein Totalausfall“: Anwalt von Franziska Giffey rechnet mit Berliner SPD ab

Kurz vor der letzten Sondierungsrunde von SPD, Grünen und Linken in Berlin sorgt ein internes Thesenpapier bei den Sozialdemokraten für Unruhe. Das Schreiben – verfasst vom SPD-Politiker Andreas Köhler, der für die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey zuletzt als Anwalt arbeitete – gleicht einer Generalabrechnung mit der Landespartei.

Die SPD in der Hauptstadt sei „intellektuell ausgebrannt“, schreibt Köhler in dem Papier, über das der „Spiegel“ berichtet. Etliche sachliche und personelle Fehler hätten zur verheerenden Niederlage bei der Abgeordnetenhauswahl geführt, darunter die Verkehrs- und die Bildungspolitik. Die Wähler hätten „die Schnauze voll von SPD-Versprechungen“ gehabt. „Es reichte einfach allen.“

Als schier „unanständig“ sei von den Wählern gesehen worden, dass keiner im Senat die politische Verantwortung für die Wiederholungswahl habe übernehmen wollen und Andreas Geisel einfach weitergemacht habe.

In der Verkehrspolitik sei die SPD orientierungslos. Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse wird in dem Papier als „ein Totalausfall“ bezeichnet. „Manche wünschten sich sogar ihre Vorgängerin Sandra Scheeres zurück. Das muss man erst mal schaffen.“

Nötig sei nun ein radikaler Wandel, schreibt Köhler – in Berlin und bei der Hauptstadt-SPD. Ein erneutes Linksbündnis sei machbar, allerdings nur unter völlig anderen Vorzeichen.

SPD-Senatoren müssen ausgetauscht werden

Alle Senatsmitglieder müssten auf SPD-Seite ausgewechselt werden, die Ressorts gehörten unter den Koalitionspartnern getauscht. „Wir können nicht so tun, als ob alles beim Alten bleiben kann / darf. Dafür war unsere Wahlklatsche zu groß.“ Als Regierende müsse unbedingt Giffey weitermachen. „Nur sie kann Verwaltung und Repräsentanz. Niemand anderes ist in Sicht.“

Gelobt werden in dem Papier laut „Spiegel“ ausdrücklich zwei Senatsmitglieder – Klaus Lederer und Katja Kipping von den Linken. „Wie unaufgeregt, professionell und fachkundig sie die Geflüchteten aus der Ukraine integrierte, Kältehilfen usw. organisierte, ist wirklich bewundernswert“, heißt es über die Sozialsenatorin.

Der Autor des Thesenpapiers, Andreas Köhler, saß von 1999 bis 2001 und 2006 bis 2011 selbst für die SPD im Abgeordnetenhaus.

Dass Franziska Giffey Andreas Geisel für sein Fehlverhalten im Amt des Innensenators auch noch mit dem Posten des Bausenators belohnt hat, war der mit Abstand größte Fehler der Regierenden.

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