Stadtautobahn-Verlängerung rückt in weite Ferne: So reagiert Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde

Die Entscheidung des Bundes, die Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 nicht weiter zu priorisieren, hat in der Berliner Verkehrsverwaltung Unmut ausgelöst. „Leider zwingen haushälterische Rahmenbedingungen neben den Ländern und Kommunen auch den Bund, selbst verkehrlich sinnvolle Maßnahmen zu depriorisieren“, erklärte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) am Freitagnachmittag.

Zuvor war aus Unterlagen, die dem Tagesspiegel exklusiv vorlagen, bekannt geworden, dass die dem Bund zugehörige Autobahn GmbH die Errichtung des 17. Bauabschnitts der A100 in seiner Wichtigkeit heruntergestuft hatte. Mit einem Baustart ist nun nicht mehr vor 2030 zu rechnen.

Das hat auch Folgen für die äußert angespannte Verkehrslage zwischen Treptow und Friedrichshain, die mit den Bauarbeiten an der Elsenbrücke zusammenhängt. Dort ist aktuell in beiden Richtungen nur eine Spur befahrbar. Ob und welche Arbeiten nach der geplanten Fertigstellung des westlichen Teils der Elsenbrücke im Dezember 2025 notwendig werden, hänge maßgeblich mit den Planungen für den 17. Bauabschnitt zusammen, sagte Bonde.

„Wir gehen davon aus, dass trotz dieser jetzigen Entscheidung der Bund uns Ende des Jahres die zugesagte Machbarkeitsstudie übersendet, aus der sich dann ergibt, wann und wie der Bund den 17. Bauabschnitt bauen möchte“, so die Verkehrssenatorin.

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Die Entscheidung der Autobahn GmbH ist insbesondere vor dem Hintergrund überraschend, dass bei der Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 vor wenigen Wochen noch von einer zügigen Erweiterung die Rede war. „Der heutige Meilenstein ist nur ein Zwischenschritt. Der 17. Abschnitt muss folgen“, hatte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bei der Eröffnung am 27. August gesagt. Auch von Michael Güntner, Geschäftsführer der Autobahn GmbH, waren ähnliche Töne gekommen. „Die verkehrliche Anbindung im Osten Berlins wird dann erst nachhaltig gesichert, wenn wir den 17. Bauabschnitt haben“, hatte Günter erklärt. Auf diese Statements folgte nun die Kehrtwende.

Berliner Grüne fordern Sperrung von neu eröffnetem A100-Abschnitt

Die Berliner Grünen bekräftigten am Freitag ihre Forderung, Pläne zur Verlängerung der A100 von Treptow bis zur Storkower Straße zurückzunehmen. „Die CDU muss endlich langfristig denken und Vernunft walten lassen. Der 17. Bauabschnitt muss ein für alle Mal ad acta gelegt und vom Bundesverkehrswegeplan abgemeldet werden“, forderte der Fraktionsvorsitzende Werner Graf. Statt Millionen in eine Betonschneise zu versenken, solle sich die Partei um ein funktionierendes Verkehrssystem kümmern.

Kritik äußerte Graf an der Berliner Landesregierung, die für den aktuellen Verkehrskollaps verantwortlich sei. „Kai Wegner ist nun in der Pflicht, seine Beton-Träume zu begraben und das Chaos, das er angerichtet hat, zu beheben“, sagte Graf in Richtung des regierenden Bürgermeisters. Konkret forderte er, den neuen Autobahnabschnitt zu sperren, bis die erste Hälfte der Elsenbrücke fertiggestellt sei.

Die stellvertretende Vorsitzende der Berliner FDP, Daniela Kluckert, nannte die Entscheidung am Freitag einen „schweren Fehler“. Berlin brauche eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, wofür die A100 ein zentraler Bestandteil sei, sagte Kluckert.

„Umso unverständlicher ist die aktuelle Kehrtwende, nachdem Verkehrsminister Patrick Schnieder noch vor drei Wochen bei der Eröffnung des 16. Bauabschnitts klar zugesagt hatte, den Weiterbau der A100 entschlossen voranzutreiben. Diese widersprüchlichen Signale sind für Berlin fatal und gefährden die dringend notwendige Planungssicherheit“, erklärte Kluckert weiter.