Nachfolger für Markov in Brandenburg: Stefan Ludwig soll neuer Justizminister werden

Eine Absage sorgt für den größeren Wirbel als die Personalie selbst. Neuer Justizminister in Brandenburg wird nun wohl Ex-Parteichef Stefan Ludwig werden, nachdem Amtsinhaber Helmuth Markov vergangenen Freitag wegen einer Dienstwagen-Affäre zurücktrat. So hieß es am Dienstag bei Brandenburgs Linken.

Fest steht aber, dass diese sich vorher bei einem Schwergewicht der Bundespartei eine Absage geholt haben, und zwar beim wohl prominentesten Linken überhaupt: von Gregor Gysi, 68 Jahre, dem langjährigen früheren Chef der Bundestagsfraktion, der kurzzeitig auch mal Senator in Berlin war und nun den Brandenburger Job dankend ablehnte. Fraktionschef Ralf Christoffers sagte dazu knapp, man habe Stillschweigen verabredet. Die „Bild“-Zeitung zitierte Gysi so: „Ich bin in einem anderen Lebensabschnitt. Mit 68 tue ich mir das nicht mehr an.“ Dass Gysi mit seinen Sätzen dem Neuen den Start verhagelte, sorgte hinter den Kulissen bei den Linken für Verstimmungen.

Gysi stimmte nichts um

Sie hatten versucht, Gysi ein ausgesprochen gutes Angebot zu machen. Wie der Tagesspiegel erfuhr, ist Gysi sogar angeboten worden, Vize-Ministerpräsident in der von SPD-Regierungschef Dietmar Woidke geführten rot-roten Landesregierung zu werden. Parteichef Christian Görke, der Finanzminister und Woidkes Regierungs- Vize ist, hat intern seine Bereitschaft zum Verzicht auf den Posten erklärt. Aber selbst das stimmte Gysi nicht um.

Die Gespräche mit potenziellen Nachfolgern hatten zwar vor allem Görke und Landtags-Fraktionschef Christoffers geführt. Persönlich angeklopft bei Gysi hat aber ein Mann, der nach 1990 fast zwei Jahrzehnte der Strippenzieher, die graue Eminenz der Linken im Land war: Es war Heinz Vietze, vor 1989 letzter SED-Bezirkssekretär in Potsdam, dann viele Jahre parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, der mit Gysi befreundet ist.

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Das Kalkül war wohl zum einen, dass Gysi nach dem Rückzug in die zweite Reihe der Bundestagsfraktion aktuell eine größere Bühne sucht, sich gerade mit den eigenen Genossen um mehr Rederechte, mehr Auftritte im Bundestag streitet – besonders bei Europathemen. Die Europazuständigkeit gehört in Brandenburg zum Justizressort. Zum anderen wollten die märkischen Linken mit dem Promi-Zugpferd bis zur Landtagswahl 2019 auf das dramatische Umfragetief reagieren. Sie haben sich von der Niederlage bei der Landtagwahl 2014, bei der sie nach fünf Jahren Rot-Rot auf 18,6 Prozent abgesackt waren, nicht erholt.

Viele weitere Abfuhren

Zuletzt waren sie mit 16 Prozent sogar hinter die AfD gefallen. Zwar war das Verhältnis von Gysi zu den Brandenburger Linken in der Vergangenheit nicht spannungsfrei. Er hatte 2009 gemeinsam mit Oskar Lafontaine versucht, Rot-Rot zu verhindern. Doch das haben beide Seiten inzwischen bereinigt. Nicht nur Gysi war im Hintergrund an der internen Klärung der Dienstwagen- Affäre beteiligt, die zum freiwiligen Rücktritt Markovs führte. Dem Vernehmen nach war sogar Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) involviert.

Im Brandenburger Landtag lösten die Turbulenzen um die Nachbesetzung ein geteiltes Echo aus. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff hielt die Gysi-Anfrage des Koalitionspartners wohl für einen Scherz: „Ich schmunzle darüber.“ In der Opposition verwies man darauf, dass es nicht die einzige Absage ist. Ehe nun Ludwig, Landtagsabgeordneter, von Hause aus Diplom-Jurist, früher einmal Bürgermeister in Königs Wusterhausen, Justizsenator wird, hatten sich die Linken vor Gysi weitere Abfuhren geholt.

Etwa von Kerstin Nitzsche, Verfassungsrichterin und Vizepräsidentin des höchsten Gerichtes, aber auch von Justizstaatssekretär Ronald Pienkny. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, das alles sei symptomatisch für die Personalnöte bei den Linken. Ludwig sagte, er habe von Anfang an seine Bewerbung erklärt. Die Linke versuche immer, „ihr bestes Personal ins Rennen zu schicken.“