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Streit in der Berliner Koalition : Was spricht für die Verbeamtung von Lehrern, was dagegen?

Die Berliner SPD wird auf ihrem Parteitag Ende der Woche darüber diskutieren, ob Lehrer wieder verbeamtet werden sollen. Die Fakten vorab.

Der Parteitag der Berliner SPD entscheidet heute über die Linie bei der Verbeamtung von Lehrern.
Der Parteitag der Berliner SPD entscheidet heute über die Linie bei der Verbeamtung von Lehrern.Foto: Getty Images

Der Koalitionsvertrag ließ an dieser Stelle keinen Interpretationsspielraum: „Die Koalition spricht sich grundsätzlich für den Vorrang von Angestelltenverhältnissen vor Beamtenverhältnissen aus. Neue Beamtenverhältnisse sollen nur dort eingegangen werden, wo es aus hoheitlichen Gründen erforderlich ist.“

Zur Halbzeit der Legislatur ist diese Klarheit einer kompletten Irritation gewichen: Namhafte SPD-Vertreter plädieren für die Verbeamtung von Lehrern, obwohl sie nach vorherrschender Einschätzung keine hoheitliche Aufgabe ausüben. Dass der Streit bislang kaum offen ausgetragen wird, hat einen einzigen Grund: Die SPD-Vertreter wollen erst noch das Ergebnis ihres Parteitages am 30. März abwarten.

Falls es dort eine Mehrheit für die Verbeamtung gibt, steckt Rot-Rot-Grün in einem echten Dilemma – worauf es bereits vergangene Woche einen Vorgeschmack gab: Die Interessengemeinschaft Berliner Schulleiter hatte zu einer Diskussion mit Bildungspolitikern von Koalition und Opposition geladen – und einige Lehrer nutzten die Gelegenheit, denjenigen mit Fragen und Vorwürfen einzuheizen, die sich gegen die Verbeamtung stemmen: Linke und Grüne. Sie habe da eine Art „Pogromstimmung“ empfunden, befand im Anschluss die Bildungsexpertin der Linken, Regina Kittler.

Zunächst war die CDU die einzige Verbeamtungs-Partei

Die SPD hatte das Thema – zunächst noch zaghaft – im Herbst aufgerufen. Bis dahin war die CDU die einzige Partei in Berlin, die – seit 2011 – unermüdlich die Rückkehr zur Verbeamtung in die Debatten einspeiste, um dem Lehrermangel zu begegnen. Als sich Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag 2016 erneut dagegen aussprach, war der Mangel längst zu einem ernsten Problem geworden:

Bereits 2014 hatte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) offensiv um Quereinsteiger geworben. Im Sommer 2016 war dann jeder dritte Neulehrer ein Quereinsteiger, obwohl zuvor selbst in Österreich um gelernte Pädagogen geworben worden war.

Scheeres enthielt sich selbst dann noch eines öffentlichen Votums für die Verbeamtung, als die Quereinsteigerquote bei den Neueinstellungen im Sommer 2018 auf über 50 Prozent gestiegen war, und in den Grundschulen nur noch jeder sechste Neuzugang wusste, wie man Kinder alphabetisiert.

Wirrwarr um das Ausmaß der Abwanderung

Zu diesem Zeitpunkt nahm die interne Diskussion in der SPD an Fahrt auf, und im Dezember erklärte auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD): „Wir prüfen, ob die Verbeamtung helfen kann, Lehrer für Berlin zu begeistern.“

Diese „Prüfung“ verlief bisher allerdings wenig überzeugend. Wer wissen will, wie viele Lehrer Berlin wegen der Nichtverbeamtung verliert, bekommt widersprüchliche Antworten. Mal spricht Scheeres von 450 Abwanderungen, dann berichtet SPD-Fraktionschef Raed Saleh dem Beamtenbund von angeblich 600 Lehrern, die nach Brandenburg gegangen seien, und als Kittler jetzt offiziell fragte, wie viele es denn seien, die man an Brandenburg und andere Länder verloren habe – bekam sie gar keine Antwort. Ob ihre Nachfrage noch vor dem Parteitag beantwortet wird, ist unklar.

Ebenso widersprüchlich wie die Angaben zum Umfang der Verluste sind die Antworten auf die Frage nach den Kosten der  Verbeamtung. Auch hier liest jeder die Statistiken so, wie er sie lesen will, und zieht daraus die Schlüsse, die seine Anschauung jeweils belegen. Ein paar Fakten sind allerdings – relativ – unabweisbar.

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