Das Thema Zuwanderung taucht erneut auf der politischen Bühne auf – doch diesmal in einem positiven Zusammenhang: CDU-Vize Heilmann umwirbt Berlins Muslime. Wowereit fordert mehr Zuwanderung.
Thema
Frank Henkel
Berliner CDU spekuliert über den Parteiaustritt des bekennenden Islamgegners René Stadtkewitz. Parteichef Frank Henkel schweigt dazu.
Der Pankower Abgeordnete René Stadtkewitz hat seinen Austritt aus der CDU erklärt. In einem dreieinhalb Seiten langen Brief an den Fraktions- und Landesvorsitzenden Frank Henkel schrieb Stadtkewitz, er habe sich „unumkehrbar“ zum Austritt entschlossen.
Opposition muss nicht immer Mist sein, sie kann auch Spaß machen. Das ist, derzeit jedenfalls, herrschende Meinung in der Berliner CDU. Sie findet sich neuerdings richtig gut – und moderner als die SPD.
Die Berliner CDU hat wirtschaftspolitische Vorschläge für die Koalitionsverhandlungen im Bund vorgelegt. Das von Landeschef Frank Henkel und seinem Vize Thomas Heilmann präsentierte Papier sieht ein „Aufschwungministerium“ vor, das für Wirtschaft, Energie und Europaangelegenheiten zuständig sein soll.
In der Berliner CDU sind nun fast alle froh über das Ergebnis der Bundestagswahl. Auch Spitzenkandidatin Grütters hat ein Mandat.
Herr Henkel, es könnte reichen für Union und FDP. Wie wird die Bundespolitik sich ändern?
Rainer Ueckert hat die Fraktion im Abgeordnetenhaus verlassen. Der bisherige verkehrspolitischer Sprecher der CDU soll dies in einer Mail an Fraktionschef Frank Henkel am Montag mitgeteilt haben. Für die CDU-Fraktion kam dieser Schritt überraschend. Die Gründe sind bisher noch unklar.
In der Berliner Polizeibehörde schlagen sie die Hände über ihren Köpfen zusammen. Was hat den Chef des Landeskriminalamtes, Peter-Michael Haeberer, (64) da bloß am Montag im Innenausschuss geritten?
Hat er Berliner Autobesitzern eine Mitschuld gegeben, dass ihre Nobelkarossen abgefackelt werden? Der Chef des Landeskriminalamtes, Peter-Michael Haeberer, steht in der Kritik.
Auf ungewöhnliche Weise hat sich Berlins CDU-Landeschef Frank Henkel in die Debatte um Althaus eingemischt – und Lengsfeld, seiner eigenen CDU-Kollegin in Berlin, widersprochen. Die Rücktrittsforderung sei eine „Einzelmeinung“ und nicht die der Berliner CDU.
Die Berliner CDU-Bundestagskandidatin Vera Lengsfeld sieht für Thüringens Ministerpräsidenten Althaus keine Zukunft als Landesvater. Die CDU in Erfurt müsse nach der Wahl an sich selber denken. Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, bezeichnete die Rücktrittsforderung allerdings als "Einzelmeinung".
Der stellvetretende CDU-Landesvorsitzende und Werbefachmann Thomas Heilmann über die Neuausrichtung der Berliner Union.
Zum Schmökern muss es nicht immer hohe Literatur sein. Auch das Abgeordnetenhaus-Handbuch hält in jeder Hinsicht viel Interessantes über die 149 Berliner Parlamentarier bereit. Von Fußballpräferenzen bis "Rumbalotte": Das Handbuch wurde neu aufgelegt
Die BVG streicht ihren Ferienfahrplan und setzt zusätzliche Busse ein, um die Folgen der Zugausfälle bei der S-Bahn zu mildern. Das Eisenbahnbundesamt verteidigt seine strengen Wartungen.
Berliner Fraktionschefs im Urlaub – zwischen Mallorca und neuer Mitte.
Die CDU ließ über Kurras und die 68er diskutieren. Es hätte ein netter Abend werden können - doch es wurde auch scharf geschossen.
Der Konflikt um die Neuköllner CDU-Bundestagskandidatin Stefanie Vogelsang dauert an. Kreischef Büge und Gegener von Vogelsang soll zurücktreten. Er soll ebenfalls in die mutmaßliche Intrige gegen sie verwickelt sein.
Oranienburg – Die CDU-Fraktionen in Berlin und Brandenburg setzen weiter auf eine Fusion der beiden Bundesländer. Es geht der Union um den Wirtschaftsstandort Hauptstadtregion.
Griffig ist sie ja, die Kampagne "Sei Berlin". Der Senat hat viele schöne Worte für sein Leitbild gefunden. Doch wo bleiben die Inhalte? Wirtschaft und Opposition vermissen eine Vision. Kritik kommt auch von Hamburgs Bürgermeister.
Die Entscheidung wird allerdings nicht vor der Sommerpause erwartet. Die abgewählte Stadträtin Stefanie Vogelsang besteht auf Direktkandidatur.
CDU-Landeschef Frank Henkel und sein FDP-Kollege Markus Löning sehen das bürgerliche Lager als Gewinner der Europawahl. Auch Linken-Fraktionschefin Carola Bluhm freut sich über Stimmenzuwachs für ihre Partei – vor allem im Westen der Stadt.
Der Machtkampf im CDU-Kreisverband Neukölln geht weiter. Trotz Intervention der Parteispitze, die einen Kompromiss zwischen den Lagern erzielt hat, ist der Abwahlantrag von sieben CDU-Fraktionsmitgliedern gegen die eigene Stadträtin Stefanie Vogelsang nicht zurückgezogen worden.
Für die nach dem Ende des Flugbetriebs in Tegel frei werdenden großen Flächen hat die CDU zur Nachnutzung eine große Idee entwickelt. Wo heute noch Flugzeuge starten und landen, soll eine gemischte Gewerbe- und Industriefläche entstehen; als "ökologischster Industriepark Europas".
Landeschef Frank Henkel beendete den Rosenkrieg im Kreisverband. Die Stadträtin und Ex-Kreischefin Stefanie Vogelsang verzichtet auf ihre Direktkandidatur im Wahlkreis Neukölln.
Sabine Beikler hofft auf saubere Politik in der CDU Neukölln
Nach dem Willen des konservativen Flügels soll die CDU-Politikerin Stefanie Vogelsang ihren Neuköllner Wahlkreis aufgeben. Doch die Stadträtin will das Feld nicht kampflos räumen. Parteichef Henkel spricht mit Kreisverband.
Der 60. Geburtstag des Grundgesetzes scheint nicht für alle ein Anlass zur Freude. Antifaschistische Gruppen rufen für Samstag zu einer "Antinationalen Parade“ in Mitte auf. Die CDU befürchtet Ausschreitungen wie am 1.Mai. Damit steht sie allerdings ziemlich allein da.
Turbulenter Tag im Plenum: Abgeordnete debattieren über Halbzeitbilanz von Rot-Rot und die Fraktionsaustritte bei SPD und Grünen.
Bilkay Öney will die Partei wechseln und löst damit die unterschiedlichsten Reaktionen aus: Wowereit freut sich über das neue SPD-Mitglied, die Grünen reagieren enttäuscht. Frank Henkel, CDU-Landes- und Fraktionschef zeigt sich besorgt "über den Zustand der Grünen".
Der Wechsel des Ex-Finanzsenators nach Köln wird im Landesverband der Union kaum bedauert. Der 49-Jährige wird noch in diesem Jahr für den Posten des Kölner Oberbürgermeisters kandidieren.
Die CDU-Fraktion vermutet, dass Klaus Wowereit die Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-roten Koalition im Abgeordnetenhaus so selten wie möglich strapazieren will. Das will die Opposition natürlich nicht hinnehmen und den Senat in die Pflicht nehmen.
Auch wenn in Berlin nach dem Wechsel der SPD-Abgeordneten Canan Bayram zur Grünen-Fraktion über neue Bündnisse spekuliert wird - die Chefs der Oppostionsparteien von CDU, FDP und Grünen rufen nicht nach einer Neuwahl. Sie haben gute Gründe dafür.
Die Partei reagiert auf Drohungen gegen Kreuzberger Abgeordnete und sagt ihre Kundgebung ab. Das Parlament streitet über Umgang mit radikalen Gruppen.
Eine Mehrheit der Berliner will weiterhin freiwilligen Religionsunterricht: Für Pro Reli stimmten nur 14 Prozent der Wähler Die Religionsfrage teilt die Stadt entlang der alten Grenze. Weniger Interesse als für Volksentscheid zu Tempelhof
JÜRGEN ZÖLLNER (SPD): Bildung, Wissenschaft und ForschungDer Medizinprofessor mit der Fliege kam aus Rheinland-Pfalz quasi als Joker in den Senat. Auf die Vorschusslorbeeren folgte harte Arbeit in einer zähen Verwaltung.
Zur Halbzeit von Rot-Rot ziehen Alternative kritisch Bilanz, doch der Zustand von FDP und CDU lässt kaum auf Jamaika hoffen
Berlin - Unter großem Protest zog die CDU-Fraktion gestern aus dem Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses aus. Und kam an diesem Tag auch nicht wieder.
Eklat im Parlament: Als eine SPD-Abgeordnete von "Verfassungsfeinden" bei der CDU sprach, verließen Christdemokraten den Sitzungssaal. Dabei sollte sich die Aktuelle Stunde eigentlich um ein wichtiges Thema drehen.
UPDATE Bundeskanzlerin Angela Merkel war zu Gast beim Landesparteitag der Berliner CDU und verbreitete Zuversicht: "Sie können das, Sie werden das schaffen". Es sei Zeit für eine richtig starke Hauptstadt-CDU.