Der Pankower Abgeordnete René Stadtkewitz muss mit seinem Ausschluss aus der CDU-Fraktion rechnen. Anlass ist seine Einladung an den niederländischen Rechtspopulisten und Islam-Gegner Geert Wilders
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Frank Henkel
Berlin - Der Berliner Abgeordnete René Stadtkewitz aus Pankow muss mit seinem Ausschluss aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus rechnen. Anlass ist seine Einladung an den niederländischen Rechtspopulisten und Islam-Gegner Geert Wilders: Am 2.
Vor fast genau einem Jahr griff die Polizei einen zwölfjährigen Jungen auf, der in Berlin als Drogenkurier unterwegs war. CDU-Chef Frank Henkel forderte, der Senat möge sich im Bundesrat für eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre einsetzen.
Es ist kaum ein Jahr her, da wurde der Senat aufgefordert sich für eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre einzusetzen. Doch den Jungen in diesen Milieus fehlt weniger Strafe denn Zuwendung und Fürsorge.
Innerhalb von wenigen Tagen hat die Berliner Polizei zwei Mal dieselben Jungen beim Drogenverkauf erwischt. Die elf- und zwölfjährigen Dealer sind nicht strafmündig. Die Jugendämter fühlen sich überfordert. "Die Zustände erinnern an die Bronx", sagt die SPD-Politikerin Bilkay Öney.
Renate Künast ist Deutschlands populärste Grüne. 2011 soll sie in Berlin gegen Klaus Wowereit antreten – und die erste grüne Regierungschefin eines Bundeslandes werden. Traut sie sich auch?
Renate Künast ist Deutschlands populärste Grüne. 2011 soll sie in Berlin gegen Klaus Wowereit antreten – und die erste grüne Regierungschefin eines Bundeslandes werden. Traut sie sich auch?
Führung und Basis der CDU sind beunruhigt – die Partei kommt in den Umfragen nicht wirklich voran. Die Sorge, die gemeinsamen Anstrengungen könnten nicht reichen, bleibt.
Opposition spricht von „wirtschaftspolitischer Katastrophe“ und kritisiert die Regierungschefs Wowereit und Platzeck
Die Opposition spricht angesichts der drohenden Verzögerungen beim Bau des Großflughafens BBI von einer "wirtschaftspolitischer Katastrophe" und kritisiert den Aufsichtsratschef Klaus Wowereit.
Berlins CDU-Chef Frank Henkel hat die Grünen davor gewarnt, sich vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 auf die SPD als potenziellen Koalitionspartner festzulegen. „Der unverhohlene Flirt der Grünen mit der SPD ist schon verwunderlich“, sagte Henkel am Sonnabend dem Tagesspiegel.
Landeschef soll eingreifen
Die Strategen der Berliner CDU sprechen über Integrationspolitik nicht in Begriffen, sondern lieber in Begriffspaaren: „Gemeinsinn und Leistung“ lautet die Überschrift über dem 45-seitigen Strategiepapier. „Förderung und Fordern“ sind dessen Grundprinzipien.
Die Strategen der Berliner CDU sprechen über Integrationspolitik nicht in Begriffen, sondern lieber in Begriffspaaren: "Gemeinsinn und Leistung" lautet die Überschrift über dem 45-seitigen Strategiepapier. "Förderung und Fordern" sind dessen Grundprinzipien. Sollen die Begriffspaare die Partei zusammenzuhalten?
Berlin - Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schlägt eine eigene Berliner Festveranstaltung kurz vor dem 20. Jahrestag der deutschen Einheit am 3.
Werner van Bebber feiert gern auch ohne Einheitsfeiertag
Berlins CDU streitet nicht mehr, zeigt Führungswillen und setzt Impulse – ein Erfolg des Parteichefs Henkel und des vor einem Jahr gewählten Präsidiums.
Altersvorsorge muss sein, und Klimaschutz ist teuer. Aus diesen beiden Fakten hat die Berliner CDU die Idee einer „Klimaschutz-Rente“ erschaffen, die sie am Dienstag im Abgeordnetenhaus präsentierte – „wohl wissend, dass das zunächst auch ein Bundesthema ist“, wie Landes- und Fraktionschef Frank Henkel sagte.
Die CDU präsentiert ihr Integrationskonzept und ist gegen Betreuungsgeld und Kopftuchverbot.
Die Berliner CDU will mit einem "Team der Besten" in den Landeswahlkampf 2011 gehen und den rot-roten Senat in einer Koalition mit den Grünen oder einem Jamaica-Bündnis ablössen.
Tausende melden sich bei der Stadtreinigung zur Eisbeseitigung, doch das Unternehmen ist überfordert. An Wowereits flapsigem Eis-Kommentar, den die RBB-Abendshow am Mittwoch zeigte, wird Kritik laut. Unterdessen gab es am Donnerstag das dritte Glätte-Opfer in Berlin.
Soll das Technische Hilfswerk beim Glätte-Kampf helfen? Hilfswerks-Präsident Albrecht Broemme nimmt Stellung.
Jahel Mielke lauscht einer Podiumsdiskussion der Berliner CDU
Das Porträt des Liedermachers hängt jetzt im Abgeordnetenhaus. Bei der Enthüllungsfeier bekannte sich Wolf Biermann zur eigenen Eitelkeit und griff zur Gitarre. Mit der Ehrenbürgerwürde hat der Künstler seinen Frieden gemacht.
Die Berliner CDU will sich mit einem Aktionsprogramm „Zukunftskurs Berlin“ für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr gut aufstellen. Parteichef Henkel will 2010 Themen setzen.
Zu Zeiten der Tempodrom-Affäre brüllte die Opposition laut auf und ging fast zu weit. Heute sind die Probleme nicht weniger geworden - Spreedreieck, Bildung, A100. Doch um die Berliner Opposition ist es ruhig geworden - zu ruhig.
Die Experten streiten über den Kinderschänder Uwe K. Der Ex-Häftling soll erneut zugeschlagen haben. CDU-Innenexperte Frank Henkel kritisiert die Entscheidungen der Justiz .
Die parteiinternen Querelen in der Neuköllner CDU sind zumindest vorerst beigelegt. Derweil gibt es im CDU-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg eine personelle Auseinandersetzung.
Gerade kam die Berliner CDU aus der Dauerkrise. Doch nun muss Landeschef Frank Henkel zusehen, wie ein Kreisverband sich demontiert - und die gesamte Hauptstadtpartei in Verruf bringt.
Der Rest vom Fest: Wie aus Renate Künast die Regierende Bürgermeisterin wird
Die Union will Rot-Rot 2011 in Berlin ablösen, mit welchen Mehrheiten auch immer. Was Parteichef Frank Henkel über Schwarz-Grün mit Renate Künast denkt.
Der Rest vom Fest: Wie aus Renate Künast die Regierende Bürgermeisterin von Berlin wird.
Verschuldung wächst um 5,5 Milliarden Euro / Generaldebatte im Parlament zum Haushalt 2010/11
Zwei Jahre vor der Berliner Wahl hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit während der Generaldebatte im Abgeordnetenhaus eine "zukunftsgerichtete Politik bis 2011" versprochen. Die Opposition warf der rot-roten Koalition dagegen vor, ideenlos zu sein und in einer "tiefen Sinnkrise" zu stecken.
Mit dem bevorstehenden Weggang von FU-Präsident Dieter Lenzen nach Hamburg soll sich jetzt auch das Berliner Abgeordnetenhaus befassen.
FU-Präsident Dieter Lenzen kritisitiert die Berliner Hochschulpolitik und beklagt vor seinem möglichen Wechsel nach Hamburg die Lage der Berliner Universitäten.
So schnell geht das: Seit einem Jahr ist Frank Henkel Landeschef der Berliner CDU – schon halten ihn manche für den Spitzenkandidaten bei der Abgeordnetenhauswahl 2011.
Berlin soll "eine Führungsrolle beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Nutzung von Ressourcen" einnehmen. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit facht die Debatte um die Potenziale der Hauptstadt bei der Wirtschaftskonferenz zur "Green Economy" an.
Veranstalter und Politik sind mit Feier des Mauerfall-Jahrestages zufrieden
Veranstalter und Politik sind mit Feier des Mauerfall-Jahrestages zufrieden. Mehr als 1000 Mitwirkende organisierten das Gedenken am Brandenburger Tor.