Die Berliner Ordnungsämter sollen nach dem Willen der CDU neues Personal für ihre Kiezstreifen schnell und unbürokratisch rekrutieren können. Deshalb müssten die Bezirke einen direkten Zugriff auf den Stellenpool des Senates haben, sagte der CDUExperte für innere Sicherheit im Abgeordnetenhaus, Frank Henkel.
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Frank Henkel
Viele Muslime kommen in die Hauptstadt. Eine Hochburg für Fanatiker sieht der Senat nicht
Bloß nicht anecken – wie Bezirkspolitiker Joachim Zeller die Berliner Landes-CDU führt
Autonome starten am Sonnabend am Leipziger Platz. NPD marschiert in Lichtenberg
Zunächst verbotener Ausgangspunkt überraschend von der Polizei genehmigt. Staatsanwälte drohen Randalierern mit bis zu zehn Jahren Haft
CDU rügt neuen Demo-Start am Leipziger Platz. Am Mauerpark muss das Bier in Becher
Wer kann, zieht weg: Was tun, wenn Problemkieze kippen? In Spandau diskutierte die CDU mit Bürgern über Mittel gegen die Ghettoisierung
Union teilt Kripo-Kritik am laxen Umgang mit Verbrechern SPD-Innenexpertin ruft Richter zu größerer Sensibilität auf
Der CDUFraktionsvorsitzende Nicolas Zimmer ist mit einem soliden Ergebnis im Amt bestätigt worden. Bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands bekam er 27 Stimmen, 7 CDU-Abgeordnete votierten gegen ihn und einer enthielt sich der Stimme.
Nach den Terroranschlägen auf zwei Synagogen in Istanbul haben die Berliner CDU und FDP gefordert, den Objektschutz in Berlin zu verbessern. Die Anschläge hätten gezeigt, dass die Terrorgefahr „weiter akut“ sei, sagt Frank Henkel, der innenpolitische Sprecher der CDU.
Rollbergviertel und Soldiner Kiez entwickeln sich zu No-go-Areas
Täglich gibt es Angriffe auf Beamte. Sie sollen besser geschult werden. Die Haushaltssperre bedroht das Projekt
Große Mehrheit im Parlament für liberaleren Umgang mit Cannabis
Auszüge einer parlamentarischen Debatte am Donnerstagabend im Berliner Abgeordnetenhaus: „Widerlicher Typ“, sagte CDU-Politiker Frank Henkel zum PDS-Kulturpolitiker Wolfgang Brauer. „Zotteliger Lümmel“ hatte FDP-Fraktionschef Martin Lindner für Brauer übrig.
Die CDU will den früheren Regierenden Bürgermeister posthum ehren – die Partei, der er angehörte, ist dagegen
Neue Agenten-Datei: FDP will Abgeordnetenhaus und Senat auf Stasi-Verstrickungen prüfen lassen
Das Waffenrecht ändere man nur „von Katastrophe zu Katastrophe“, sagt Wolfgang Wieland, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus. Nach der tödlichen Schießerei in Kreuzberg am vergangenen Montag hält er eine Bundesratsinitiative für sinnvoll: Waffen sollen in den Sportschützenklubs aufbewahrt werden.
Nach langem Zaudern ist die SPD für einen begrenzten Videoeinsatz. Der CDU reicht das nicht
Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (50) hat dementiert, dass er amtsmüde sei und nach einer lukrativeren neuen Aufgabe in der Wirtschaft strebe. „Da ist nichts dran.
Der umstrittene CDU-Fraktionschef Frank Steffel will ein anderes Bild von sich vermitteln. Deshalb tingelt er durch die CDU-Ortsverbände – und besuchte die Parteibasis im „Bräustübl“ in Mitte
Die Flugmeilen-Affäre macht auch den Berliner Parteien zu schaffen, denn sie kommt im Wahlkampf ungelegen. CDU, SPD, PDS, FDP und Grüne wollen aber ihre Bundestagsabgeordneten keiner hochnotpeinlichen Befragung unterziehen.
Wieder droht die Louise-Schroeder-Medaille ins Gerede zu kommen. Am Dienstag hatte das Präsidium des Abgeordnetenhauses - gegen die Stimmen der CDU und unter Abwesenheit von FDP und Bündnis 90/Grüne - beschlossen, die Medaille in diesem Jahr an die umstrittene Autorin Daniela Dahn zu verleihen.
Die Entscheidung der Innenverwaltung, Beamtenanwärter nicht in den öffentlichen Dienst zu übernehmen, ist von der CDU scharf kritisiert worden. Damit gefährde Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Ausbildung in der Verwaltung, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank Henkel.
Der CDU-Landesvorsitzende und ehemalige Regierungschef Eberhard Diepgen soll heute für den Bundestags-Wahlkreis Berlin - Mitte nominiert werden. Ein Gegenkandidat sei "bisher nicht sichtbar", sagte der CDU-Kreisvorsitzende Peter Kittelmann.
Der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) kommt heute ab 18 Uhr nach Mitte ins Brauhaus "Georg-Bräu". Rede und Antwort steht er dort gemeinsam mit dem CDU-Kandidaten fürs Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Henkel.
Bloß keine Pausen und Lücken. Eberhard Diepgen fühlt sich nur wohl, wenn der Terminkalender prall voll ist.
Eins soll nicht sein: Der CDU-Kreisverband Mitte will in den Wochen bis zur Wahl nicht im allgemeinen Wahlgetöse verschwinden. Wochenlang haben die Christdemokraten des Regierungsbezirks darüber nachgedacht, wie sie den Herausforderungen begegnen könnten, die sich aus dem Zusammengehen mit Tiergarten und Wedding und durch die Jahrtausendwende ergeben.