Die rechtswidrige Räumung in der Rigaer Straße ist ein Desaster für Innensenator Henkel, dessen einziges Argument das Recht war. Was heißt das für seine Zukunft? Ein Kommentar.
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Frank Henkel
Rückschlag für Innensenator Frank Henkel (CDU): Die polizeiliche Räumung in der Rigaer Straße war nicht durch das Gesetz gedeckt. Und auch sonst hat das Gericht einiges zu kritisieren.
Eine friedliche Einigung mit den Linken in der Rigaer Straße ist nach den jüngsten Krawallen unvorstellbar. Der Senat muss sich dennoch politische Optionen offenhalten. Ein Kommentar.
Anwohner der Rigaer Straße fordern ein Ende der "sinnlosen Polizeieinsätze" und eine "transparente Informationspolitik" vom Senat. Die Polizei führt nun keine Personenkontrollen auf dem Gehweg mehr durch.
Die siebenjährige Ayla soll abgeschoben werden, weil ihr Vater gelogen hat – dagegen gibt es Protest.
Berlin - Im Koalitionsstreit über die Frage, wie die Berliner Politik und die Polizei auf die Gewalttaten in der Rigaer Straße reagieren sollen, hat sich Innensenator Frank Henkel (CDU) mit seiner Linie durchgesetzt. Nach einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) machten beide Politiker am Montag deutlich, dass „es keinen Grund gibt, mit Straftätern und Linksautonomen zu reden“, wie es Henkel formulierte.
Keine Gespräche mit "Linksautonomen und Straftätern": Der Senat will nach den Krawallen am Wochenende nicht mit Bewohnern der Rigaer Straße 94 verhandeln.
Ein Hobbyfotograf liegt nach den Protesten rund um die Rigaer 94 im Krankenhaus. Wie es dazu kam, erzählt er hier.
Autonome und Innensenator Henkel bilden in ihrem Dauerstreit so etwas wie eine politische Zugewinngemeinschaft. Nur eine Gruppe hält sich fein raus. Ein Kommentar.
Berlin erlebte am Samstag die nach Polizeiangaben gewalttätigste Demonstration seit fünf Jahren. Wie kam es zu dieser Eskalation und wie reagiert die Politik? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
123 verletzte Polizisten, 86 Festnahmen, mehr als 100 Strafverfahren: Das ist die Bilanz der Polizei zur Rigaer-Straße-Demo. Innensenator Henkel spricht von einer "massiven linken Gewaltorgie".
Kurz vor Beginn der Großdemo für die Rigaer Straße hat die autonome Szene am Sonnabend einen Verzicht auf Brandanschläge angeboten - aber an mehrere Bedingungen geknüpft.
Der BER-Aufsichtsrat macht jetzt erst einmal Pause. Zuvor tagte er am Freitag unter Leitung des Berliner Regierenden Bürgermeisters. Und der machte es kurz
Der BER-Aufsichtsrat macht jetzt erst einmal Pause. Zuvor tagte er am Freitag unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters. Und der machte es kurz.
Es sieht nach Krawall aus. Die linksextremistische Szene will Samstagabend gegen die Teilräumung der Rigaer Straße 94 demonstrieren. Weit mehr als 1000 Polizisten sind im Einsatz.
Während immer weniger Flüchtlinge nach Berlin kommen, werden immer mehr abgeschoben. Vor allem Iraker, Iraner und Menschen aus den Balkanstaaten werden gezwungen Berlin zu verlassen.
Die Musik war vermeintlich zu laut. Als ein Fahrgast in dem Zug der U8 um etwas Ruhe bat, flippten drei junge Männer aus. Innensenator Frank Henkel lobte das mutige Eingreifen der Zeugen.
Innensenator und Polizei dementieren Behauptung von Linksextremisten. Der mutmaßliche Brandstifter ist wohl ein psychisch labiler Pyromane.
Mit welchen Ganoven vom Schlage G. will der verhandlungsbereite Reagiermeister Michael Müller eigentlich reden, um die allnächtliche Brandrandale zu löschen? Ein "Checkpoint"-Kommentar.
Die Berliner CDU startet ein Experiment und bringt ihr Wahlprogramm auf die Leinwand. Die schlechten Umfragen sieht die Partei mit einer "gewissen Lockerheit".
Am Mittwoch feierte Innensenator Henkel die Festnahme eines Autobrandstifters. Doch ein Verdacht steht im Raum: Der Festgenommene soll ein Informant der Polizei gewesen sein.
Konflikt um die Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain: Neuer Gerichtstermin für Klage gegen Räumung
In der kommenden Woche wird über die Klage von Bewohnern der Rigaer Straße verhandelt. Und Innensenator Henkel lobte die Polizei für ihre Arbeit.
Im September wird in Berlin gewählt, heute stellt die CDU ihr Programm vor. Ein Überblick über Kampagnen, Agenturen und Budgets.
Der Bundesrat soll über eine Initiative beraten, die illegale Straßenrennen künftig als Straftat einstufen will. Berlins Innensenator erklärt seine "volle Sympathie".
Die Krawalle in der Rigaer Straße entzweien die Koalition: Der Regierende Bürgermeister fordert Gespräche, die CDU reagiert empört. Nun schaltet sich die Bezirksbürgermeisterin ein.
Um die Krawalle in der Rigaer Straße zu befrieden, braucht es Pragmatismus statt weitere Kraftmeierei. Kann Monika Herrmann vermitteln? Ein Kommentar.
In der Rigaer Straße 94 kehrt keine Ruhe ein. In der Nacht zu Montag brannten in Berlin wieder Fahrzeuge - und für Sonnabend droht die Szene mit Krawall.
Es geht nicht mehr nur um brennende Autos. Der Konflikt ist persönlich geworden: Frank Henkel gegen Rigaer Straße 94. Der Innensenator will sich profilieren – und dieser Kampf ist seine beste Chance. Unser Blendle-Tipp
Ab 14 Uhr zieht heute die Al-Quds-Demo durch die City West. Um 12.30 Uhr beginnt die Gegenkundgebung. An zwei Rathäusern wehen israelische Flaggen.
Reibungslos funktioniert sie noch nicht, die App des Ordnungsamtes, mit der Probleme in der Stadt gemeldet werden können. Außerdem machen zwei Bezirke nicht mit.
Isländische Namen sind gerade en vogue. Wir haben mal für ein paar prominente Berliner nachgeschaut, wie sie als Inselbewohner hießen.
Ein rechtsextremer Blog veröffentlicht Namen und Adressen von Personen, die in der Rigaer Straße kontrolliert wurden. Laut Polizei hatten Anwälte Einsicht in das Dokument.
Die Innenverwaltung sieht die Vorbereitungen der Wahl am 18. September auf einem guten Weg, aber große Tests stehen erst noch aus.
SPD und CDU schalten in den Wahlkampfmodus um. Die Berliner Koalitionspartner streiten über alles: Marode Schulen, Umwelt, Videoüberwachung, Flüchtlingsunterkünfte.
Aus Solidarität mit Istanbul wird das Brandenburger Tor mit der Türkei-Flagge angestrahlt. Um 22 Uhr wurde dann die türkische Nationalhymne angestimmt. Viele junge Menschen sind gekommen, um zu gedenken.
Der Senat will die Polizeibenutzungsgebührenordnung ändern. Das Abschleppen von Falschparkern und der Ausnüchterungsgewahrsam sollen teurer werden.
Das war es vorerst mit der Videoüberwachung am Alexanderplatz. Die Koalitionspartner konnten sich nicht einigen. Die CDU ist nun sauer auf die SPD, sie habe sich nicht an ihr Wort gehalten.
Zur Anschlagsserie linker Gewalttäter soll eine Sonderkommission ermitteln - jetzt ist auch ihr Name bekannt.
Mit knalligen Farben, einem künstlerischen Porträt und ihrem "Plan B" auf dem Wahlplakat will die Berliner FDP den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus schaffen.
Um die Abrechung für Notärzte und Feuerwehreinsätze gibt es schon länger Streit. Am Mittwoch verhandelt der Innenausschuss darüber.