
Noch sind sich die beiden Berliner Koalitionsfraktionen über die geplante Videoüberwachung nicht einig. Jetzt vertagten sie auch eine Entscheidung.

Noch sind sich die beiden Berliner Koalitionsfraktionen über die geplante Videoüberwachung nicht einig. Jetzt vertagten sie auch eine Entscheidung.

Für die Al-Quds-Demo am Sonnabend hat die Polizei die Auflagen verschärft. Über den Kurfürstendamm ziehen dürfen die Israel-Gegner aber.

Der Berliner Wahlkampf hat kaum begonnen, doch schon jetzt ist zu sagen: Liebe Parteien, bitte spart euch verschwurbelte Programme, Zankereien und falsche Prioritäten! Ein Kommentar.

Die Wahlsoftware macht noch immer Probleme. Die Ampel für den Status der Problemlösung kennt nun eine neue Farbe - die soll alles weniger schlimm aussehen lassen. Ulrich Zawatka-Gerlach erklärt den neuesten Berliner Ampel-Unsinn.

Probleme bei der Wahlsoftware? Das zuständige Landesamt ersinnt eine neue Ampelfarbe - und plötzlich sieht im Statusbericht alles halb so wild aus.

Frank Henkel hat eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragt. Wenige Tage vor den Wahlen soll die Ausweitung der Videoüberwachung beschlossen werden.

Früher haben sich Eberhard Diepgen als Regierender Bürgermeister und der Grüne Wolfgang Wieland als politische Gegner nichts geschenkt. Jetzt suchen beide im Flüchtlingsbeirat nach Lösungen.

Das Kottbusser Tor zieht alle an: Diebe und Dealer. Mittenmang: Anwohner. Frank Henkel hat sich in Kreuzberg umgeschaut. Er kennt den Kiez gut: Der Innensenator ist dort zur Schule gegangen.

Er war ein Raubein mit Charme, ein Intellektueller, ein sanfter Künstler, ein aufbrausender Charakter. Götz George war nicht nur einer der vielfältigsten Schauspieler des Landes, sondern ein Mensch mit vielen Facetten. Er wurde 77 Jahre alt.

Nach dem Polizeieinsatz in der "Rigaer 94" reißt die Serie von Anschlägen nicht ab. In der Nacht zu Sonntag brannten in mehreren Bezirken Autos, in Wedding randalierten etwa 100 Vermummte.

Wegen der Probleme mit der Wahl-Software hat es erneut eine Krisenrunde gegeben.

Unbekannte haben in der Nacht zu Freitag in Nikolassee acht Autos angezündet. Die Täter hinterließen Parolen wie "Rigaer 94 bleibt". Am Sonnabend will die linke Szene für die Rigaer demonstrieren.

Nach dem Einsatz in der "Rigaer 94" brannten in der Nacht zu Donnerstag Autos, Banken wurden mit Steinen attackiert. Zuvor hatte die BVV Friedrichshain-Kreuzberg ein Ende der "massiven" Einsätze gefordert. Die Szene kündigte weitere Aktionen an.

25 Jahre Hauptstadt, rechtsfreie Räume, Lageso-Chaos und Hundegesetz - die Tagesordnung im Abgeordnetenhaus ist in der letzten Sitzung vor den Sommerferien so vielseitig wie Berlin selbst. Alle News hier im Blog.

Die Stiftung „Zukunft Berlin“ und die Deutsche Nationalstiftung hatten zur Diskussion geladen. Es ging um den Dauerstreit zwischen Berlin und Bonn.

Innensenator Frank Henkel hat sich zeitlich verkalkuliert. Nur mit einer Sondersitzung kurz vor der Berlin-Wahl kann der Gesetzesentwurf zur Videoüberwachung beschlossen werden.

Die SPD-Fraktion möchte der Polizei keine „Generalermächtigung“ geben. Auch die Wahl im September beschäftigte die Innenpolitiker.

Noch immer sind zahlreiche Ministerien in Bonn angesiedelt. Nun hat Berlins Innensenator Frank Henkel einen konkreten Plan für den Umzug aller Ministerien gefordert.
Görke: Bundesregierung muss komplett umziehen

Der Bericht zur Testwahl zeigt, wie viele Probleme noch bestehen. Deshalb greifen die Grünen nun Frank Henkel an. Der tritt am Montag vor den Innenausschuss.

Jahrelang hatte er als „Mark Stone“ unter Aktivisten spioniert. Die Linke geht davon aus, dass es auch in Deutschland weitere Betroffene gibt. Die Grünen sehen nun Senator Frank Henkel (CDU) in der Pflicht.

Am Skandal um Milliardenkosten und Terminverschiebungen am unvollendeten Flughafen sind alle Beteiligten Schuld. Die wichtigsten Erkenntnisse des Untersuchungsberichts zum BER-Debakel.
Er ist einer der wenigen Aufsichtsräte, die bereits vor der geplatzten BER-Eröffnung 2012 im Gremium saßen: Innensenator Frank Henkel (CDU) war im Dezember 2011 Aufsichtsrat geworden. Doch von Alarmsignalen und Schwierigkeiten auf der Baustelle bekam er nichts mit, wie Henkel als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagte.

Drei Millionen Euro hätten die verdächtigen Libanesen für das Heroin wohl bekommen - in Britz stoppten die Ermittler den Schmuggel.

Am Samstag wird es eine weitere Mahnwache am Brandenburger Tor zum Gedenken an die Opfer von Orlando geben. Noch ist unklar, ob das Tor in Regenbogenfarben angeleuchtet wird - die Kritik am Land Berlin wächst deswegen.

Der Untersuchungsbericht zum Flughafen BER wird heute veröffentlicht. Wir haben ihn in der Nacht gelesen. Die wichtigsten Passagen und Aussagen finden Sie in dieser Analyse.

Die Polizei hat eine Zwischenbilanz ihrer zusätzlichen Verkehrskontrollen in Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg gezogen.

Für Michael Müller steht fest: "Die Wahlen sind gewährleistet". Die CDU-Spitze ärgert sich über das Verhalten von Innensenator Henkel und fragt sich, „wo ist der Frank?“ .

Der Verband fordert vom Senat Weichenstellungen für bessere Bildung, digitale Infrastruktur und Hochleistungsmedizin. Nicht jeder Punkt wird der Partei gefallen.

Dass der Termin am 18. September gehalten werden kann, glauben nach ersten Krisengesprächen alle Beteiligten. Bis dahin ist aber noch viel zu tun. Ein Überblick.

Mit Kränzen, Regenbogenfahnen und einem Kondolenzbuch zeigen Berliner nach dem Massenmord von Orlando ihr Mitgefühl mit Opfern und Angehörigen.

Ist die Berliner Wahl am 18. September wegen eines Computerprogramms gefährdet? Dessen Hersteller weist das zurück und sieht die Landesregierung in der Pflicht.
Berlin - Die Warnung der Landeswahlleiterin, dass die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September wegen Software-Problemen und des Meldestaus bei den Bürgerämtern gefährdet sind, haben zu hektischen Anstrengungen im Senat geführt.

Der Berliner Senat reagiert auf den Brandbrief der Landeswahlleiterin und trifft sich am Montag zu einem Krisengespräch. Die Kritik der SPD am Innensenator kontert Mario Czaja (CDU): "Die SPD regiert seit 26 Jahren mit".

Der Landeschef der Grünen in Berlin, Daniel Wesener, wirft dem Senat Nachlässigkeit im Umgang mit den Problemen der Wahl-Software vor.

Zum Spiel Deutschland gegen die Ukraine werden auf der Fanmeile tausende Besucher erwartet. "Antänzer" gibt es auch dort, aber man kann sich schützen.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh kritisiert CDU-Innensenator Frank Henkel scharf. Die Opposition macht die "Unfähigkeit" der Regierung für das Chaos verantwortlich, das die Abgeordnetenhauswahl gefährdet.

Zwar gilt in Berlin weiter die „abstrakt hohe Gefährdungslage“, sagt der Innensenator. Doch Henkel hält die Fanmeile für bestmöglich geschützt.

Trotz „abstrakt hoher Gefährdungslage“ ist es auf Berlins Fanmeile sicher, meint Innensenator Henkel

Pulverdämpfe und andere Giftstoffe gefährden offenbar die Gesundheit der Beamten
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